Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 13.04.2015

Fördermöglichkeiten der Ferienbetreuung

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Fördermöglichkeiten gibt es seitens des Freistaates 
Bayern für die Ferienbetreuung von Schulkindern:
 a) für Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer eine Feri-

enbetreuung der Kinder anbieten wollen (intern oder 
extern)?

 b) für Betreuungseinrichtungen beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden
 oder Gemeinden, die auf Grundlage 
des BayKiBiG arbeiten?

 c) für Elterninitiativen oder ehrenamtlich geführte Vereine
?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 22.05.2015

Zu a)–c):
Eine staatliche Förderung einer Ferienbetreuung von Schulkindern
 erfolgt nach Maßgabe des BayKiBiG gegenüber den 
für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen. Eine unmittelbare
 Förderung der freigemeinnützigen und sonstigen 
Träger von Kindertageseinrichtungen bzw. Einrichtungen 
der Ferienbetreuung durch den Freistaat Bayern sieht das 
BayKiBiG grundsätzlich nicht vor. Sonstige Träger sind z. B. 
Elterninitiativen oder betriebliche Einrichtungen.

Freigemeinnützige oder sonstige Träger haben aber Anspruch
 auf kindbezogene Förderung gegen die jeweilige 
Aufenthaltsgemeinde. Der Freistaat refinanziert die für die 
Kinderbetreuung zuständigen (Aufenthalts-)Gemeinden.

Kindertageseinrichtungen, die nach dem BayKiBiG gefördert
 werden, können in Ferienzeiten im Rahmen der in der 
Betriebserlaubnis genehmigten zulässigen Höchstplatzzahl 
weitere Kinder (Ferienkinder) aufnehmen. Für diese Kinder 
besteht ein Anspruch auf kindbezogene Förderung, sofern 
die Buchung mindestens 15 Betriebstage im Abrechnungsjahr
 umfasst.

Betreuungsangebote, die lediglich für Ferienzeiten organsiert
 werden, sind nach dem BayKiBiG nicht förderfähig, da 
es sich hierbei um kein regelmäßiges Bildungsangebot handelt
 und daher die verbindlichen Bildungs- und Erziehungsziele
 des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans nicht 
umgesetzt werden können.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 26.06.2015 17/6757

Bayerischer 
Landtag