Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.04.2015 Baumaßnahmen B301-Nordostumfahrung und B301 – AS Freising Ost (A92) B11 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wann ist der Baubeginn für die B301-Nordostumfahrung Freising geplant und wie sieht der Zeitplan vom Baubeginn bis zur Fertigstellung aus? 2. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme B301-Nordostumfahrung Freising? 3. Sind für die Baumaßnahme B301-Nordostumfahrung Freising Haushaltsmittel im aktuellen Bundeshalt eingestellt , und wenn nein, gibt es Aussagen, wann Haushaltsmittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden sollen? 4. Wann ist der Planungsbeginn für den im Bundesverkehrswegeplan mit BY 269 bezeichneten 4-spurigen Ausbau der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 vorgesehen und wie sieht der Zeitplan vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung aus? 5. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme B301 – AS Freising Ost (A92) B11? 6. Welche Verkehrsbelastung wird für die verschiedenen Prognosevarianten im Bereich des geplanten Ausbaus der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 erwartet und ab welcher Verkehrsbelastung ist ein vierspuriger Ausbau aus Sicht der Staatsregierung zwingend erforderlich? 7. Welche Schutzgebiete mit welchen bedrohten Tier- und Pflanzenarten werden von einem 4-spurigen Ausbau der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 tangiert? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 26.05.2015 1. Wann ist der Baubeginn für die B301-Nordostumfahrung Freising geplant und wie sieht der Zeitplan vom Baubeginn bis zur Fertigstellung aus? Aktuell hat der Bund noch keine Baufreigabe für das Projekt „B301-Nordostumfahrung Freising“ erteilt. Damit ist ein Baubeginn noch nicht absehbar. Bayern ist aber bemüht, zeitnah eine Baufreigabe beim Bund zu erwirken. Unabhängig davon hat das Staatliche Bauamt Freising bereits 2014 mit den notwendigen bauvorbereitenden Arbeiten begonnen. Aus technischer Sicht ist ein Baubeginn 2017 möglich, dies setzt aber eine Baufreigabe und damit eine Mittelfreigabe durch den Bund spätestens Ende 2015 voraus. Die Gesamtbauzeit wird nach heutigem Kenntnisstand drei bis vier Jahre betragen. 2. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme B301-Nordostumfahrung Freising? Das Staatliche Bauamt Freising hat nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im April 2014 das letzte Mal umfassend die Kosten für das Projekt aktualisiert. Die Gesamtprojektkosten (Bau und Grunderwerb) belaufen sich demnach auf 26,190 Mio. €. 3. Sind für die Baumaßnahme B301-Nordostumfahrung Freising Haushaltsmittel im aktuellen Bundeshalt eingestellt, und wenn nein, gibt es Aussagen, wann Haushaltsmittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden sollen? Bisher sind im aktuellen Bundeshaushalt noch keine Mittel für das Projekt „B301-Nordostumfahrung Freising“ eingestellt . Die Bereitstellung von Mitteln erfolgt erst nach einer Baufreigabe durch den Bund (siehe Antwort zu Frage 1). 4. Wann ist der Planungsbeginn für den im Bundesverkehrswegeplan mit BY 269 bezeichneten 4-spurigen Ausbau der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 vorgesehen und wie sieht der Zeitplan vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung aus? Das Projekt „B301 vierstreifiger Ausbau AS Freising-Ost (A92) – B11“ ist im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) mit der Teilprojektnummer B301-G010-BY-T02-BY zur erstmaligen Bewertung angemeldet worden. Der Planungsbeginn und der weitere Zeitplan hängen maßgeblich von der noch ausstehenden Bewertung ab. Mit ersten Ergebnissen hierzu wird in der 2. Jahreshälfte 2015 gerechnet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.06.2015 17/6765 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6765 5. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme B301 – AS Freising Ost (A92) B11? Das Projekt „B301 vierstreifiger Ausbau AS Freising-Ost (A92) – B11“ wurde mit Gesamtprojektkosten von 29,2 Mio. € zur Bewertung an den Bund gemeldet. 6. Welche Verkehrsbelastung wird für die verschiedenen Prognosevarianten im Bereich des geplanten Ausbaus der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 erwartet und ab welcher Verkehrsbelastung ist ein vierspuriger Ausbau aus Sicht der Staatsregierung zwingend erforderlich? Die aktuellen bzw. prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen (DTV) auf diesem Streckenabschnitt stellen sich wie folgt dar: A92 – AS Isarstraße [Kfz/24 h] AS Isarstraße – B11 [Kfz/24 h] Straßenverkehrszählung 2010 22.431 10.236 Prognosenullfall 2025 (ohne Nordostumfahrung Freising) 27.200 19.400 Prognoseplanfall 2025 (mit Nordostumfahrung Freising) 29.600 24.700 Im Rahmen der Anmeldung des Projektes für die Fortschreibung des BVWP 2015 wurde unter Anwendung des Prognoseplanfalls nach den Verfahren des Handbuchs für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) eine Betrachtung der zu erwartenden Verkehrsqualität einer einbahnigen Streckenführung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass sich für den südlichen Abschnitt (A 92 – AS Isarstraße) auf der sechsstufigen Skala (A bis F) die Verkehrsqualität F und für den nördlichen Abschnitt (AS Isarstraße – B 11) eine Verkehrsqualität im Grenzbereich von E zu F ergeben würde . Eine ausreichende Verkehrsqualität (mindestens Stufe D) des einbahnigen Querschnittes ist somit nicht gewährleistet . Diese ist im konkreten Fall nur mit einem zweibahnig, vierstreifigen Querschnitt zu erzielen. Feste Verkehrsbelastungsgrenzwerte, ab denen einer Planung ein vierstreifiger Querschnitt zugrunde zu legen ist, bestehen nicht. Maßgeblich ist immer der Nachweis der ausreichenden Verkehrsqualität des Streckenabschnittes. 7. Welche Schutzgebiete mit welchen bedrohten Tierund Pflanzenarten werden von einem 4-spurigen Ausbau der B301 – AS Freising Ost (A92) B11 tangiert ? Das Projekt „B301 vierstreifiger Ausbau AS Freising-Ost (A92) – B11“ befindet sich zwischen den beidseitig angrenzenden Teilstücken des FFH-Gebiets 7537-301 „Isarauen von Unterföhring bis Landshut“ sowie im Landschaftsschutzgebiet „Landschaftsteile entlang der Isar“. Prüfungsrelevante Arten im FFH-Gebiet entsprechend dem Standarddatenbogen sind Bachmuschel, Biber, Gelbbauchunke, Kammmolch , Grüne Keiljungfer, Huchen, Groppe, Schlammpeitzger , Schmale Windelschnecke und Frauenschuh. Ob und in welchem Umfang diese Arten und weitere bedrohte Tier- und Pflanzenarten durch das Projekt tatsächlich tangiert werden, kann erst nach Aufnahme der konkreten technischen Planungen und genauen Kartierungen der Arten vor Ort bestimmt werden.