Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD
vom 04.05.2015

Rückbaukosten der bayerischen Kernkraftwerke

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen. Aktuelle 
Meldungen zeigen jedoch, dass die Kosten des Rückbaus 
der Anlagen nur schwer abzuschätzen sind.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive anschließender
 Entsorgung, aller bayerischen Kernkraftanlagen
 insgesamt?

2.  Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive anschließender
 Entsorgung, der bayerischen Kernkraftanlagen
 bei einzelner Betrachtung (bitte um Einzellistung der 
bayerischen Kernkraftanlagen und detaillierte Darstellung 
aller notwendigen Rückbaukosten; inklusive Entsorgung 
sowie Nennung der jeweiligen Betreiber)?

3.  Wie hoch sind die Nuklearrückstellungen der Betreiber 
für den Rückbau der Kernkraftanlagen in Bayern (bitte 
um Einzeldarstellung)?

4.  Glaubt die Staatsregierung, dass die Nuklearrückstellungen
 für alle bayerischen Kernkraftanlagen ausreichen 
werden? 

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 27.05.2015

Vorbemerkung:
Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind handelsund
 bilanzrechtlich verpflichtet, für den Rückbau und die Entsorgung
 der deutschen Kernkraftwerke (KKW) Rückstellungen
 zu bilden. Die entsprechenden Rückstellungen werden 
in den Bilanzen der EVU ausgewiesen und von den für die 
EVU zuständigen Finanzbehörden geprüft. Der Staatsregierung
 liegen über die Höhe der anlagenspezifischen oder der 

für die KKW in Bayern gebildeten Rückstellungen keine Angaben
 vor. Unter anderem aus dem im Auftrag des Bundesministeriums
 für Wirtschaft und Energie erstellten Gutachten
 „Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich – Etwaige  
Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen“ sowie 
aus der Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Anfrage
 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl vom 02.04.2014 
(Bundestagsdrucksache 18/1041) ergibt sich folgendes Bild:

Für die EVU, die die bayerischen KKW Isar 1, Isar 2, Grafenrheinfeld
 und Gundremmingen betreiben, sind mit Stand 
31.12.2013 Rückstellungen in Höhe von 14,607 Mrd. Euro 
(E.ON SE) bzw. 10,250 Mrd. Euro (RWE AG) ausgewiesen
. Für die weiteren zur Bildung von Rückstellungen verpflichteten
 Unternehmen sind 7,664 Mrd. Euro (EnBW AG), 
1,651 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. 
oHG) bzw. 1,805 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Krümmel GmbH 
& Co. oHG) ausgewiesen. Demzufolge stehen insgesamt 
35,978 Mrd. Euro für Rückbau und Entsorgung der deutschen
 KKW zur Verfügung. Für den Rückbau jedes der 17 
KKW werden in Deutschland etwa 1,0–1,2 Mrd. Euro veranschlagt
. Für die Vorsorge zur anschließenden Sicherung 
des radioaktiven Materials ist aus dem genannten Gutachten
 ein Gesamtbetrag von 17,123 Mrd. Euro zu entnehmen. 
Insgesamt ist somit die Summe der gebildeten Rückstellungen
 plausibel.

Zu 1.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinausgehende
 Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung 
liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus gehende
 Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung 
liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 3.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus gehende
 Zahlen zu den anlagenspezifisch gebildeten Rückstellungen
 liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 4.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Höhe der erwarteten
 Kosten für Rückbau und Entsorgung deckt sich mit der 
Höhe der in der Vorbemerkung dargestellten Rückstellungen
 für die Gesamtheit der deutschen KKW. Der Staatsregierung
 liegen insofern keine Hinweise vor, aus denen sich 
folgern ließe, dass die Rückstellungen nicht ausreichend 
sein sollten. Unabhängig von der Frage, ob die Rückstellungen
 ausreichen, um Rückbau und Entsorgung finanziell 
abzusichern, sind die EVU allerdings verpflichtet, alle in diesem
 Zusammenhang anfallenden Kosten in voller Höhe zu 
tragen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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