Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD
vom 27.04.2015

Erkenntnisse beim Vollzug des Notfallsanitätergesetzes 
(NotSanG) aus anderen Bundesländern

In Ergänzung zur Schriftlichen Anfrage von MdL Kathrin 
Sonnenholzner (SPD) „Umsetzungsstand Notfallsanitätergesetz
 (NotSanG)“ frage ich die Staatsregierung:

1.  Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über 
die Umsetzung des NotSanG in anderen Bundesländern
 vor?

2. a) Wird die Bayerische Staatsregierung aus diesen Erkenntnissen
 Schlüsse für den eigenen Vollzug des 
NotSanG ziehen?

 b) Wenn ja, welche sind dies?
 c) Und wie wird die Bayerische Staatsregierung diese in 

den Vollzug des NotSanG in Bayern integrieren?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 27.05.2015

Zu 1.:
Zuständig für die Umsetzung des NotSanG (Bundesrecht) 
sind die Länder. Aufgrund der föderalistischen Struktur ist 
das Rettungsdienstrecht (Landesrecht) in den Ländern 
teils sehr verschieden geregelt. Die unterschiedlichen rettungsdienstlichen
 Strukturen der Länder führen damit auch 
zu einer auf die Rahmenbedingungen der einzelnen Länder
 ausgerichteten Umsetzung des NotSanG. So ist die 
Staatsregierung bestrebt, das NotSanG in Bayern unter 
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse eines Flächenstaates
 bestmöglich zum Wohl der Patientinnen und 
Patienten sowohl in den Ballungszentren als auch in den 
ländlichen Bereichen umzusetzen.

Ein Austausch der Länder über die Umsetzung des NotSanG
 erfolgt insbesondere auf Arbeitsebene über den Länderausschuss
 „Rettungswesen“, in dem die für den Rettungsdienst
 zuständigen Ministerien vertreten sind. Zudem 
beraten sich die Länder auch über die AG „Berufe des Gesundheitswesens
“ der Arbeitsgemeinschaft der Obersten 
Landesgesundheitsbehörden. Da die Umsetzung des erst 
am 01.01.2014 in Kraft getretenen NotSanG noch andauert, 
liegt der Staatsregierung jedoch noch keine Zusammenstellung
 von Ergebnissen der Umsetzung in allen Ländern vor.

Zu 2. a):
Sofern sich Erkenntnisse und Erfahrungen aus anderen 
Ländern auch auf die rettungsdienstlichen Strukturen in 
Bayern anwenden lassen, wird die Staatsregierung eine 
Umsetzung prüfen.

Zu 2. b) bis c):
Zum derzeitigen Umsetzungsstand können diese Fragen 
noch nicht beantwortet werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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