Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 23.04.2015

Bürokratische Hürden für bayerische Hilfsorganisationen
 in Fluchtherkunftsregionen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen 
und einzelner Länder wie der Libanon, Jordanien oder die 
Türkei, die gegenwärtig einen hohen Anteil an Flüchtlingen 
aufnehmen, und den dort aktiven bayerischen Hilfsorganisationen
 frage ich die Staatsregierung:
 
1. Welche rechtlichen Hürden nach bayerischem, deut-

schem und europäischem Recht sowie nach internationalen
 Übereinkünften sind der Staatsregierung bekannt, 
die gegenwärtig bayerische Hilfsorganisationen vor Ort in 
Fluchtherkunftsregionen bei ihrer Arbeit und bei der Aquise
 von Sachspenden in Bayern behindern?

 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, bekann-

te bestehende rechtliche Hürden im eigenen Zuständigkeitsbereich
 abzubauen?

 
3. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung in den ver-

gangenen Jahren im Zuge steigender Flüchtlingszahlen 
unternommen, um bayerische Hilfsorganisationen allgemein
 zu unterstützen und zu versuchen, bekannte rechtliche
 Hürden im eigenen Zuständigkeitsbereich für die 
Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort in Fluchtherkunftsregionen
 abzubauen?

Antwort
der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale
 Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
vom 03.06.2015

Zu 1.:
Die bayerische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert 
sich auf die Bekämpfung von Fluchtursachen in Partnerländern
 und -regionen durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse
 vor Ort, insbesondere im Rahmen von Projekten. 
Für Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe
, zu denen auch die Flüchtlingshilfe zählt, stehen 
der Staatsregierung keine eigenen Haushaltsmittel zur 
Verfügung. Hierbei handelt es sich nicht um Entwicklungszusammenarbeit
 im eigentlichen Sinn. Einige bayerische 
Nichtregierungsorganisationen aus dem Eine-Welt-Bereich 
engagieren sich dankenswerterweise gleichwohl auch in 
Fluchtherkunftsregionen. Mögliche Hürden bestehen nach 
Informationen der Staatsregierung für die Helferinnen und 
Helfer meist im Visa-Bereich oder etwa beim Registrierungsbzw
. Zulassungsprozess als Nichtregierungsorganisation in 
einem Land. Zudem können Probleme beim Zoll im Hinblick 
auf eine möglichst schnelle Freigabe von Hilfsgütercontainern
 oder allgemeinen bei der Gewährung einer Transiterlaubnis
 entstehen. Ferner ist beim Grenzübertritt von und 
nach Syrien aufgrund verschärfter Kontrollen mit längeren 
Warte- oder Umladezeiten zu rechnen. Bei der Akquise von 
Sachspenden in Bayern sind der Staatsregierung keine Hürden
 bekannt.

Zu 2.:
Im eigenen Zuständigkeitsbereich sind der Staatsregierung 
keine Hürden für die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort 
bekannt.

Zu 3.:
Die Unterstützung bayerischer Hilfsorganisationen erfolgt 
allgemein durch die Förderung von einzelnen Projekten, 
vorrangig im Bereich der beruflichen Bildung oder des Infrastrukturausbaus
. Soweit die Staatsregierung im Einzelfall 
Kenntnis von konkret betroffenen bayerischen Hilfsorganisationen
 erlangt, drängt sie etwa im Rahmen von politischen 
Gesprächen auf den Abbau dieser Hürden. Um die bayerischen
 Akteure politisch effektiv unterstützen zu können, ist 
es jedoch erforderlich, dass die Staatsregierung eine genaue
 Beschreibung der jeweiligen Problemlage erhält.

Im Übrigen siehe die Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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