Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Ganserer 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 23.04.2015

Lange Wartezeiten bei der Beihilfestelle Regensburg 

Seit einiger Zeit gibt es wiederholt Beschwerden, dass es 
seit Monaten zu unangemessen langen Wartezeiten bei der 
Behandlung von Beihilfeanträgen an der Dienststelle Regensburg
 des Landesamtes für Finanzen kommt. Laut Auskunft
 seien personelle Engpässe und Umstellungsprobleme 
in der Datenverarbeitung schuld daran. 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 
von Beihilfeanträgen?

2. Ist nur die Dienststelle Regensburg von den überdurchschnittlichen
 Bearbeitungszeiten betroffen?

3. Wie ist die überdurchschnittliche Bearbeitungsdauer von 
Beihilfeanträgen zu erklären?

4. Wie viele Sachbearbeiter sind in der Bearbeitung der Beihilfeanträge
 eingesetzt? Angaben bitte getrennt für die 
Jahre seit 2007. 

5. Wie viele Beihilfeanträge werden pro Jahr bearbeitet? 
Angaben bitte getrennt für die Jahre seit 2007. 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 03.06.2015

Zu 1.:
Als Bearbeitungsdauer ist der Zeitraum vom Eingang bei 
der jeweiligen zuständigen Dienststelle bis zum Erlass der 
Festsetzung anzusehen. Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen
 durch die Dienststellen des Landesamts für Finanzen 
erfolgt derzeit (Stand: 20. KW 2015) im Durchschnitt in 20,8 
Kalendertagen.

Zu 2. und 3.:
Für die aktuellen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge 
gibt es mehrere Gründe:

Beim Landesamt für Finanzen wurde begonnen, bei den 
Beihilfestellen schrittweise die elektronische „Papierlose 
Sachbearbeitung in der Beihilfe“ (PSB) einzuführen. In der 
Umstellungsphase sind durch einen solchen Systemwechsel
 Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten üblich.
Hinzugekommen sind noch folgende Faktoren:
– In den Anfangsmonaten eines Jahres sind die Antrags-

eingänge stets deutlich erhöht und waren 2015 nochmals 
deutlich höher als zu Beginn 2014.

– Das Landesamt für Finanzen hatte aufgrund von Erkrankungen
 (lange Grippewelle) hohe Personalausfälle, die 
kurzfristig nicht kompensiert werden konnten.

Durch das Zusammentreffen dieser drei Gründe wurde ein 
Antragsstau verursacht. Das Landesamt für Finanzen hat 
bereits unterschiedliche technische, organisatorische und 
personelle Maßnahmen getroffen (z. B. Mehrarbeit), um den 
Rückstand abzubauen. 

Zu 4.:
Jahr Vollzeitkräfte in der Beihilfe 

(Stand: je 01.04.)
2007 300,95
2008 302,49
2009 297,50
2010 301,55
2011 311,601

2012 334,512

2013 336,44
2014 337,38
2015 340,02

Zu 5.:
Jahr Erstellte Beihilfebescheide
2007 1.220.986

2008 1.284.350

2009 1.324.594

2010 1.325.664

2011 1.349.719

2012 1.394.422

2013 1.415.434

2014 1.429.066

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 26.06.2015 17/6794

Bayerischer 
Landtag

1 und 2:   Aufgrund der Einführung der hinzugekommenen Aufgabe der Arzneimittelrabattierung
 nach dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) wurden 
in den Jahren 2011 und 2012 ca. 37 Vollzeitkräfte im Bereich der Beihilfe 
neu eingesetzt.