Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 29.04.2015 Polizisten in Unterfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Polizisten werden aus Unterfranken zum G7- Gipfel am 07. + 08.06.2015 abgeordnet? 2. Wie wird das Fehlen dieser Polizisten im Alltag in den Polizeidienststellen kompensiert? 3. Wie sind die Dienststellen der Polizei Unterfranken zu dieser Zeit personell besetzt? 4. Wie soll der allgemeine Engpass und die Unterbesetzung der Dienststellen der Polizei Unterfranken, die der GdPVorsitzende Holger Zimmermann kürzlich in der MainPost geäußert hatte, behoben werden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Polizeipräsidiums Unterfranken wie folgt beantwortet: Zu 1.: Beim diesjährigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau werden ca. 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken eingesetzt . Zu 2.: Um die Verfügbarkeit von Einsatzkräften der Bayer. Polizei anlässlich der G7-bedingten Einsatzmaßnahmen zu erhöhen , wurde eine zeitlich und nach Organisationszugehörigkeit gestaffelte Urlaubssperre bei der Bayer. Polizei verfügt. Diese sieht für den Zeitraum vom 29.05. – 10.06.2015 eine Gewährung von Erholungsurlaub nur noch für besondere Härtefälle vor. Darüber hinaus ist der Seminar- und Fortbildungsbetrieb grundsätzlich eingestellt. Durch diese Maßnahmen stehen grundsätzlich alle dienstfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bayer. Polizei in oben angegebenem Zeitraum zur Verfügung , um neben einer Unterstützung der Einsatzmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels 2015 insbesondere auch den Regelbetrieb der Alltagsorganisation im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Zu 3.: Durch die o. g. Maßnahmen der Urlaubssperre sowie des eingestellten Fortbildungsbetriebes steht den Dienststellen Personal im notwendigen Umfang zur Verfügung, um den Regelbetrieb zu gewährleisten. Bei der Bewältigung von Einsätzen wird zudem durch die neuen, flächendeckend eingeführten Einsatzzentralen der Landespolizeipräsidien und ein modernes Einsatzmanagement gewährleistet, dass weitere zur Verfügung stehende Einsatzkräfte und benachbarte Dienststellen sofort unterstützend eingesetzt werden. So werden in den Fällen, in denen das Personal einer Polizeiinspektion zur Lagebewältigung nicht ausreicht, Unterstützungskräfte anderer Dienststellen zum Einsatzort entsandt. Diese Vorgehensweise entspricht im Übrigen der gängigen polizeilichen Praxis. Zu 4.: Die in der Gesamtschau vorhandene Personalausstattung der Bayerischen Polizei ist grundsätzlich so beschaffen, dass diese zur Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben ausreicht. Die personelle Ausstattung der unterfränkischen Polizei liegt derzeit bei einer Sollstärke von 2.566 und einer verfügbaren Personalstärke von 2.401,69 (Stand: 11.05.2015). Grundsätzlich sind bei den Sollstellen auch die Stellen für Einsatzzüge und Zivile Einsatzgruppen in die Sollstärke mit einberechnet, die im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums eingesetzt werden. Weiterhin sind auch mögliche Abordnungen und längerfristige Beurlaubungen grundsätzlich bei der Sollstärkenberechnung landesweit bei allen Dienststellen berücksichtigt. Durch die Einberechnung möglicher Fehlstellen ist ein negatives Sollstärke-/Iststärke-Verhältnis die Regel und eine 100-prozentige Erfüllungsquote die Ausnahme . Insofern ist mit einem allgemeinen Engpass bzw. einer Unterbesetzung der Dienststellen der Polizei Unterfranken insbesondere auch während der Einsatzmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels 2015 grundsätzlich nicht zu rechnen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.06.2015 17/6797 Bayerischer Landtag