Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.04.2015 Bekämpfung von Crystal Meth in Bayern Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an. Wie in der Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage 17/3323 der Abgeordneten Katharina Schulze deutlich wurde, ist Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch . Während die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und (auch grenzübergreifende) Kooperation zwischen den Behörden zugenommen hat, wurden Präventionsmaßnahmen und Mittel für Aufklärungsarbeit gekürzt. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Wie werden Suchtbekämpfung und Drogentheraphie, psychiatrische Modell- und Präventionsvorhaben (unter Aufschlüsselung der einzelnen Projekte und Haushaltstitel ) jährlich seit 2004 staatlich gefördert? 2. Welche Kosten fallen (nach Landeskriminalamt und Polizeipräsidien aufgeschlüsselt) für die verstärkte Polizeiarbeit im Bereich Crystal Meth an? 3. Welche Kosten fallen (nach Behörden und Polizeipräsidien aufgeschlüsselt) für die Verfolgung von Besitzund Erwerbsdelikten von Drogenkriminalität an? 3.1 Welche Kosten fallen (nach Behörden und Polizeipräsidien aufgeschlüsselt) für die Verfahren gegen große Handelsdelikte mit Crystal Meth an? 4. Welche Ergebnisse lieferte die Unterarbeitsgruppe Crystal der Ministeriellen Arbeitsgruppe in Vorbereitung einer Veranstaltung im Jahr 2014 mit dem tschechischen und dem bayerischen Innenminister? 4.1 Welche Maßnahmen, die von der Unterarbeitsgruppe Crystal vorgeschlagen wurden, sind bereits umgesetzt ? 4.2 Welche Maßnahmen, die von der Unterarbeitsgruppe Crystal vorgeschlagen wurden, sind in Planung? 5. Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus welchen Behörden ist die im März 2014 ins Leben gerufene Task Force Crystal Bayern ausgestattet? 6. Wie fördert die Staatsregierung kommunale oder nichtstaatliche Projekte, die sich für Suchtberatung und Prävention bei Crystal Meth engagieren? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 05.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege (StMGP) sowie der Justiz (StMJ) wie folgt beantwortet: 1. Wie werden Suchtbekämpfung und Drogentheraphie , psychiatrische Modell- und Präventionsvorhaben (unter Aufschlüsselung der einzelnen Projekte und Haushaltstitel) jährlich seit 2004 staatlich gefördert? Die Haushaltsansätze für die Förderung von Suchtbekämpfung und Drogentherapie bei Kap. 14 05 TG 60 seit 2004 können aus der folgenden Tabelle 1 entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach Einzelprojekten und Haushaltstiteln über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren wäre im Hinblick auf die Fülle der Projekte und den langen Betrachtungszeitraum nur mit einem extrem hohen Arbeitsaufwand zu leisten. Deshalb wurde hiervon abgesehen. Tabelle 1 Haushaltsjahr Haushaltsansatz für Suchtbekämpfung und Drogentherapie in Tsd. EURO 2004 5.500,0* 2005 5.600,0* 2006 5.700,0* 2007 5.800,0* 2008 7.800,0 (einschl. 2,0 Mio. € für Glücksspielsucht) 2009 7.553,9 (einschl. 2,0 Mio. € für Glücksspielsucht) 2010 7.553,9 (einschl. 2,0 Mio. € für Glücksspielsucht) 2011 7.053,3 (einschl. 1,5 Mio. € für Glücksspielsucht) 2012 6.652,8 (einschl. 1,8 Mio. € für Glücksspielsucht) 2013 6.952,8 (einschl. 1,8 Mio. € für Glücksspielsucht) 2014 7.452,8 (einschl. 1,8 Mio. € für Glücksspielsucht) 2015 5401,1* * Die Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern wurde im Jahr 2008 eingerichtet. Die Mittel für Glücksspielsucht im Jahr 2015 sind im Haushaltsplan als eigener Titel gesondert ausgewiesen. Hieraus werden flächendeckend ca. 150 Einzelprojekte gefördert , die zielgruppenspezifisch Suchtprävention, -beratung und -betreuung im Bereich der legalen und der illegalen Drogen sicherstellen. Die Schwerpunkte sind in Tabelle 2 zusammengefasst. In der Tabelle 2 sind die Zahlen für 2014 dargestellt. Der Mittelabfluss für die Förderungen in 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.07.2015 17/6976 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6976 Tabelle 2 Erläuterungen zu Tabelle 2: Suchtpräventionsfachkräfte: Ein flächendeckendes Netzwerk von Suchtpräventionsfachkräften , die vor Ort Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen für die Allgemeinheit, aber auch für Multiplikatoren durchführen , gewährleistet nachhaltige und zielgruppenspezifische Arbeit, die an den aktuell auftretenden Suchtproblemen ausgerichtet ist. Gefördert werden derzeit 20 Fachkraftstellen an 21 Standorten bei kommunalen und freien Trägern. Externe Suchtbetreuung in den bayerischen Justizvollzugsanstalten : Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefangenen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten durch externe SuchtFachkräfte . Hier werden derzeit 52,7 Fachkraftstellen an 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten gefördert. Projekt HaLT: Das Projekt HaLT – Hart am Limit ist seit 2008 in Bayern flächendeckend implementiert. Es bietet Primär- und Sekundärprävention gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen an derzeit 46 Standorten in Bayern. Projekt FreD: Das Projekt FreD – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten wendet sich an Jugendliche, die erstmalig beim Konsum illegaler Drogen polizeilich auffällig werden . Derzeit gibt es fünf FreD-Projekte, die aus Mitteln des StMGP gefördert werden. An drei Standorten werden spezielle Kurse für Crystal-Konsumenten angeboten. Projekt Mindzone: Das Projekt Mindzone arbeitet in der Partyszene und bietet Information und Aufklärung zu illegalen Drogen, aber auch zu legalen Suchtmitteln. Eine Online-Beratung zu aktuellen Substanzen ergänzt das Angebot, das ganz gezielt und zeitnah auf neue Trends in der Drogenszene eingeht. Übergreifende Informationen für Hilfesuchende und Multiplikatoren bieten die Koordinierungsstelle der Bayerischen Suchthilfe KBS und die Bayerische Akademie für Suchtund Gesundheitsfragen BAS Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt ). Spezielle Angebote für Drogenabhängige zur Integration in den Arbeitsmarkt, für Kinder suchtkranker Eltern sowie für hilfesuchende Eltern ergänzen den Maßnahmenkatalog. 2. Welche Kosten fallen (nach Landeskriminalamt und Polizeipräsidien aufgeschlüsselt) für die verstärkte Polizeiarbeit im Bereich Crystal Meth an? Solche statistischen Daten zu spezifischen Personal- und Sachkosten sind nicht vorhanden. 3. Welche Kosten fallen (nach Behörden und Polizei- präsidien aufgeschlüsselt) für die Verfolgung von Besitz- und Erwerbsdelikten von Drogenkriminalität an? Solche statistischen Daten zu spezifischen Personal- und Sachkosten sind nicht vorhanden. 3.1 Welche Kosten fallen (nach Behörden und Polizeipräsidien aufgeschlüsselt) für die Verfahren gegen große Handelsdelikte mit Crystal Meth an? Solche statistischen Daten zu spezifischen Personal- und Sachkosten sind nicht vorhanden. 4. Welche Ergebnisse lieferte die Unterarbeitsgruppe Crystal der Ministeriellen Arbeitsgruppe in Vorbereitung einer Veranstaltung im Jahr 2014 mit dem tschechischen und dem bayerischen Innenminister ? Bei der Unterarbeitsgruppe (UAG) Crystal der ministeriellen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit handelt es sich um ein überregionales Gremium, in welchem Bayern durch das Bayerische Landeskriminalamt vertreten ist. Da in der Fragestellung die in Rede stehende Veranstaltung (mit Ausnahme des Veranstaltungsjahres) nicht definiert wurde, wird vermutet, dass auf ein Treffen von Herrn Staatsminister Herrmann mit dem Innenminister der Tschechischen Republik, Herrn Chovanec, am 30. April 2014 in Kostelec reflektiert wird. Im Lichte dieser Annahme wird mitgeteilt, dass das Bayerische Landeskriminalamt als bayerischer Vertreter in der UAG Crystal in Vorbereitung des Treffens Anregungen zu Maßnahmen im tschechischen Recht sowie im Bereich polizeifachlicher Fragenstellungen mit Bezug zu Tschechien gab. 4.1 Welche Maßnahmen, die von der Unterarbeitsgruppe Crystal vorgeschlagen wurden, sind bereits umgesetzt? Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Zusammenhang mit Crystal wurde durch die UAG Crystal ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt. Einige Maßnahmen konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden und andere befinden sich in der Umsetzung beziehungsweise gehören zur täglichen Aufgabenerledigung der Polizei- und Zollbehörden. Einige der angedachten Maßnahmen konnten aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht umgesetzt werden. Das Maßnahmenpaket kann in folgende vier Themenkomplexe gegliedert werden: – Verbesserung des Informationsaustausches – Kontroll-, Fahndungs- und Streifenmaßnahmen – Grundstoffe – Ermittlungen Projektart Art der Drogen in 2014 aufgewendete Mittel in Tsd. EURO Suchtpräventionsfachkräfte legale und illegale Drogen 255,4 ESB (Externe Suchtbetreuung ) in den bayer. Justizvollzugsanstalten legale und illegale Drogen 2.847,5 HaLT – Hart am Limit Alkohol 264,7 FreD – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten illegale Drogen 157,8 Mindzone illegale Drogen 246,0 niedrigschwellige Angebote (Drogennotruf, Jugendberatungsstelle Inca) illegale Drogen 275,0 weitere wichtige Projekte (KBS, BAS, Maßnahmen der Suchtprävention und Elterntalk der AJ, Arbeitsprojekte , Liliputh) legale und illegale Drogen 693,8 Förderung der Selbsthilfe legale und illegale Drogen 50,6 Drucksache 17/6976 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Themenkomplex Verbesserung des Informationsaustausches Mit der Festlegung von differenzierten Informationskanälen gilt diese Maßnahme als abgeschlossen. Die Nutzung der Informationskanäle zur weiteren Verbesserung des Informationsaustausches unterliegt einer fortdauernden Überprüfung. Themenkomplex Kontroll-, Fahndungs- und Streifenmaßnahmen Diese Maßnahmen sind größtenteils in den Regeldienst und die ständige Zusammenarbeit zwischen den deutschen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden übergegangen und gelten somit im Rahmen der Unterarbeitsgruppe Crystal als abgeschlossen. Darüber hinaus enthält auch der neue deutsch-tschechische Polizeikooperationsvertrag in den Artikeln 10, 11 und 12 Regelungen zu gemeinsamen Fahndungs - und Streifentätigkeiten und den entsprechenden Befugnissen für die eingesetzten Beamten. Themenkomplex Grundstoffe Im Zusammenhang mit einem Projekt der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle beim Bundeskriminalamt Wiesbaden mit dem Titel „Pseudoephedrin/Ephedrin: legaler Handel und illegale Abzweigung und Schmuggel in/ aus Deutschland mit dem Ziel Tschechische Republik“ wurden den betroffenen Behörden inzwischen die Ergebnisse vorgestellt. Die Beschaffung des Grundstoffes Pseudoephedrin für die Methamphetamin-Herstellung in der Tschechischen Republik findet nach wie vor hauptsächlich über die Abzweigung von pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln aus Polen statt. Bemühungen, auch in Polen eine Abgabenbeschränkung für pseudoephedrinhaltige Medikamente einzuführen, sind dort bisher erfolglos geblieben. Somit wird die Abzweigungsverhinderung von pseudoephedrinhaltigen Medikamenten weiterhin eine Maßnahme im Rahmen der Unterarbeitsgruppe Crystal bleiben. Als neue Vorläufersubstanz für die Methamphetamin-Herstellung wird in der Tschechischen Republik Chlorephedrin benutzt. Aus diesem Grund spricht sich die Unterarbeitsgruppe Crystal für eine Aufnahme von Chlorephedrin und Chlorpseudoephedrin in die Kategorie 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes aus. Durch eine sogenannte Isotopenanalyse der sichergestellten Crystalproben wurde die Zusammenarbeit mit der Kriminaltechnik intensiviert. Die Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt, welcher Grundstoff jeweils zur Crystalherstellung benutzt wurde, werden weitergeführt. Themenkomplex Ermittlungen Generell wird eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und tschechischen Polizei- und Zollbehörden bei der Initiierung und Durchführung von Ermittlungsverfahren festgestellt. Die Förderung der Zusammenarbeit in konkreten Ermittlungsverfahren wird auch in Zukunft einer der Hauptaufgaben der Unterarbeitsgruppe Crystal sein. Neben der Fortführung der bewährten und erfolgreichen Spiegelverfahren soll dabei in Zukunft in geeigneten Einzelfällen stärker darauf hingewirkt werden, Ermittlungen durch die anlassbezogene Bildung von gemeinsamen deutsch-tschechischen Ermittlungsgruppen zu führen. Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Zusammenhang mit Crystal hat die Bayerische Polizei zu Beginn des Jahres 2014 zusätzlich vier weitere Maßnahmen definiert. Hierbei wurden bereits folgende Maßnahmen umgesetzt: – Intensivierung der Schleierfahndung, insbesondere durch Zuführung von Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei mit dem Schwerpunkt im Regierungsbezirk Oberfranken , Großraum Hof. – Verstärkung der spezifischen Ermittlungstätigkeit, insbesondere auch von Hintergrund- und Strukturermittlungen, durch Einrichtung einer „Task Force Crystal Bayern“ beim Bayerischen Landeskriminalamt mit Anbindung zu den regionalen Polizeipräsidien unter Priorisierung dieses Phänomenbereichs. Folgende Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzungsphase : – Aufbau einer zentralen Fahndungs-, Lage- und Informationsplattform durch das Bayerische Landeskriminalamt – Einrichtung einer internen „Kräftedispositionsplattform“ durch das Polizeipräsidium Oberfranken zur verbesserten Koordinierung des Einsatzes der Bayerischen Polizei sowie benachbarter Kräfte bei der Bekämpfung von Crystal-Delikten. 4.2 Welche Maßnahmen, die von der Unterarbeitsgruppe Crystal vorgeschlagen wurden, sind in Planung ? Siehe Antwort zu Frage 4.1. 5. Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus welchen Behörden ist die im März 2014 ins Leben gerufene Task Force Crystal Bayern ausgestattet ? Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat das Bayerische Landeskriminalamt zu Jahresbeginn 2014 beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den von der Crystal-Problematik unmittelbar betroffenen Polizeipräsidien Oberfranken, Niederbayern, Oberpfalz sowie den Polizeipräsidien Mittelfranken und München alle notwendigen Maßnahmen zur Intensivierung der Crystal-Bekämpfung in Bayern – mit Schwerpunkt Grenzregion zur Tschechischen Republik und den Ballungsräumen München und Nürnberg – zu ergreifen. Zielrichtung war und ist die Schaffung eines Frühwarnsystems und die Aufhellung möglicher bislang unerkannter Täterstrukturen i. Z. m. der illegalen Einfuhr von bzw. dem illegalen Handel mit Crystal in Bayern. Zu diesem Zweck wurde zum 1. März 2014 beim Bayerischen Landeskriminalamt die „Task Force Crystal Bayern (TFCB)“ eingerichtet. Hierdurch sollen – eine Verbesserung der Koordinierung bereits umgesetz- ter Maßnahmen – eine Intensivierung der verdeckten Informationsbeschaf- fung – die Detektion potenzieller Drogenlabore in Bayern – eine Verhinderung der Verfestigung bzw. Aufhellung po- tenziell verfestigter Strukturen – ein tagesaktueller Informationsaustausch zwischen baye- rischen und tschechischen Polizeibehörden über das GZ Schwandorf gewährleistet und damit im Ergebnis ein „Frühwarnsystem“ installiert werden. Als Organisationsform wurde das Modell eines innerhalb bereits bestehender Strukturen und Zuständigkeiten operierenden Koordinations- und Ermittlungsverbundes mit zentral -dezentraler Organisationsstruktur in Form einer „Task Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6976 Force“ festgelegt. Dieser gehören jeweils Vertreter der vorgenannten Polizeipräsidien, der Rauschgiftkommissariate der den Präsidien nachgeordneten Kriminalpolizeiinspektionen/- stationen, Vertreter der Regionalen Beweissicherungs- und Auswertestellen (RBA) dieser Polizeipräsidien sowie der Rauschgiftdienststellen des Bayerischen Landeskriminalamtes an. Insofern werden im Task-Force-Verbund Dienstkräfte der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) eingesetzt , die regelmäßig nicht ausschließlich für die Task Force Crystal Bayern tätig sind. 6. Wie fördert die Staatsregierung kommunale oder nichtstaatliche Projekte, die sich für Suchtberatung und Prävention bei Crystal Meth engagieren? Zur Bekämpfung der Droge Crystal Meth werden die in Tabelle 3 dargestellten kommunalen und nichtstaatlichen Projekte gefördert. Tabelle 3 Projekt Beginn seit Beginn bis 2015 (voraussichtlich) aufgewendete Ausgabe- mittel in Tsd. EURO Mindzone – Material zu Crystal 2011 134,5 Fachtagungen u. Ä. 2011 92,5 Crystal Hotline 2014 98,3 Modul Crystal bei FreDProjekten 2014 54,0 fernseh- und internetgestützte Aufklärungskampagne 2014 40,0 enterprise 3.0 – Material zu Crystal 2014 35,0