Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 23.03.2015

Bürokratie beim Schulfruchtprogramm 2

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie verteilen sich die Förderanträge von Lieferanten auf 
die Quartalszeiträume (August bis Oktober 2014 und November
 bis Januar 2015), die bis heute noch nicht zur 
Auszahlung gekommen sind (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
/Landkreisen – kreisfreien Städten/Gemeinden
)?

2. Welcher tatsächliche Zeitraum ist zwischen Antragseingang
 des Lieferanten bis zum Zahlungsausgang des Amtes
 für die noch zur Auszahlung anstehenden Anträge der 
Frage 1 anzusetzen?

3. Wie ist gewährleistet, dass bei der Berechnung der Anzahl
 der Dreijährigen, welche während des Quartals 3 
Jahre alt werden, mit korrekten Zahlen gearbeitet wird?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 05.06.2015

Zu 1.:
Alle Beihilfeanträge, die bis zum 24.04.2015 vollständig bei 
der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) vorlagen
, wurden spätestens am 13.05.2015 ausbezahlt. 
 
Zu 2.:
Die Auszahlung für die Anträge, die nach dem 24.04.2015 
bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) 
eingingen bzw. noch eingehen, ist für Mitte Juni vorgesehen. 

Zu 3.:
Die vom Lieferanten im Antrag angegebene Anzahl beihilfefähiger
 Kinder über 3 Jahren wird abgeglichen mit den Angaben
 der Einrichtung im KiBiG.web. Im KiBiG.web erfassen
 die Einrichtungen die betreuten Kinder, getrennt nach 
Altersklassen. Diese Daten sind verbindliche Grundlage 
für die finanzielle Unterstützung der Einrichtung durch den 
Freistaat Bayern und werden von den Einrichtungsträgern 
bestätigt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 03.07.2015 17/6988

Bayerischer 
Landtag