Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.04.2015 Rechtsextreme Schmierereien im oberpfälzischen Markt Floß Im oberpfälzischen Markt Floß haben unbekannte Täter nach Polizeiangaben in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2015 „mehrere Wegweistafeln und Ortsschilder mit Hakenkreuz - und weiteren rechtsgerichteten Symbolen (HJ SA u. a.) bzw. Parolen“ beschmiert. Auch an einem Sichtschutzzaun einer Firma seien auf einer Länge von ca. 80 m antisemitische Symbole und Parolen festgestellt worden. In den vergangenen Monaten kam es auch in anderen bayerischen Orten (u. a. in Hof) wiederholt zu entsprechenden Vorfällen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Symbole erstmals entdeckt? 1.1 Wann und wie hat die Staatsregierung von den Taten erfahren? 2. Gibt es ähnliche Vorfälle in anderen Städten und Gemeinden in der Oberpfalz oder anderen bayerischen Regionen? 2.1 Gibt es Hinweise darauf, dass zwischen den Vorfällen Verbindungen bestehen? 3. Wie lautet der aktuelle Stand der Ermittlungen und wie wollen die Ermittlungsbehörden fortfahren? 3.1 Wie wird konkret vor Ort ermittelt und welche Schritte wurden von der örtlichen Polizei bisher unternommen? 3.2 Wie viele Symbole wurden bisher gefunden? 4. Welche Straßen, Gebäude, Einrichtungen und öffentliche Plätze sind davon betroffen (bitte auflisten)? 4.1 Erkennen die Ermittlungsbehörden ein Muster hinter den Taten und Fundorten? 4.2 Gibt es Hinweise darauf, dass die Taten gegen den bevorstehenden Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg gerichtet sind? 5. Gibt es Hinweise, die auf die Täterschaft oder Verbindung zu einer bekannten rechtsextremistischen Gruppierung schließen lassen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 08.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Symbole erstmals entdeckt? Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums (PP) Oberpfalz wurden der örtlichen zuständigen Polizeiinspektion Neustadt/ Waldnaab am 12.04.2015 um 01:30 Uhr Symbole an zwei Wegweisern in Floß von einem Zeugen mitgeteilt. Bei der anschließenden Nachschau durch die Polizei wurden weitere Schmierereien in Floß u. a. auch an einem Firmengelände festgestellt. 1.1 Wann und wie hat die Staatsregierung von den Taten erfahren? Das PP Oberpfalz unterrichtete mit einer WE-Meldung am 12.04.2015 das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. 2. Gibt es ähnliche Vorfälle in anderen Städten und Gemeinden in der Oberpfalz oder anderen bayerischen Regionen? 2.1 Gibt es Hinweise darauf, dass zwischen den Vorfällen Verbindungen bestehen? Die Fragen 2 und 2.1 werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Frage nach ähnlich gelagerten Straftaten wurden die dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) im Wege des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) übermittelten Delikte im Zeitraum 01.01.2015 bis einschließlich 30.04.2015 für den Bereich der Oberpfalz und für Bayern ausgewertet. Die Recherche berücksichtigte hierbei rechtsextremistische Straftaten, die zusätzlich auf „schreibende“ Tatmittel (Farbe, Spraydose, Filzstift …) eingeschränkt wurde , um möglichst nur „Schmierereien“ zu erhalten. Hiermit wurde versucht, eine möglichst trennscharfe Abgrenzung zu rechtsextremistischen Straftaten zu finden, die nicht mittels Schmiererei, z. B. durch Zeigen des Hitlergrußes u. a., begangen wurden. Die dadurch erhaltene Treffermenge liegt für den Bereich der Oberpfalz im niedrigen zweistelligen Bereich (18 Fälle), in Bayern bei 148 Fällen. Zu Schmierereien in anderen bayerischen Regionen dürfen wir ergänzend auf die Antworten zur – Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Ulrike Gote und der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 11.11.2013 bezüglich Hakenkreuz-Symbole in Hof (Drs. 17/385 vom 21.02.2014), Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.07.2015 17/6996 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6996 – Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Ulrike Gote vom 10.11.2014 bezüglich Hakenkreuz-Symbole in Hof II (Drs. 17/4853 vom 09.02.2015) sowie – Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein vom 13.04.2015 (Drs. 17/6162 vom 16.04.2015, Seite 7) verweisen. Der Staatsregierung liegen derzeit keine Beweise auf eine Verbindung zwischen den Vorfällen vor. Die Möglichkeit des Zusammenhangs kann momentan somit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. 3. Wie lautet der aktuelle Stand der Ermittlungen und wie wollen die Ermittlungsbehörden fortfahren? Die Ermittlungen gegen unbekannt an den Tatorten in Floß wegen des Verdachts von Vergehen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigungen werden unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Weiden durch die Kriminalpolizeiinspektion Weiden geführt. 3.1 Wie wird konkret vor Ort ermittelt und welche Schritte wurden von der örtlichen Polizei bisher unternommen? An den Tatorten wurden die Spuren gesichert, des Weiteren wurden Zeugen einvernommen, Personenüberprüfungen durchgeführt und ein Zeugenaufruf in der Presse veranlasst. Ein gesichertes Beweismittel wurde zur kriminaltechnischen Untersuchung an das Bayerische Landeskriminalamt übersandt . Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Die Schmierereien wurden unverzüglich beseitigt. 3.2 Wie viele Symbole wurden bisher gefunden? Symbole wurden bislang an – einem Wegweiser an der Staatsstraße: Hakenkreuz und Schriftzug „Lug und Trug“, – zwei Wegweisern am Kreisverkehr in Floß: Schriftzug „Judenhass“ und Hakenkreuz, – einem Veranstaltungsschild am Kreisverkehr: mit Balken besprüht, – einem Sichtschutzzaun einer Firma in Floß: ein Hakenkreuz , eine Doppelsigrune, ein Reichskreuz sowie die Begriffe: HJ, SA, US-Besatzungszone, 88, Gaukler verrecke , Merkel = US-Zone und Deutschland wach auf, sowie – einer Betonmauer derselben Firma: zwei Hakenkreuze gefunden. 4. Welche Straßen, Gebäude, Einrichtungen und öffentliche Plätze sind davon betroffen (bitte auflisten )? Betroffen sind: – ein Vorwegweiser an der Staatsstraße 2395 – zwei Ortswegweiser in Floß – ein Veranstaltungsschild in Floß – ein Sichtschutzzaun einer Firma in Floß – eine Betonmauer einer Firma in Floß 4.1 Erkennen die Ermittlungsbehörden ein Muster hinter den Taten und Fundorten? Aufgrund der identischen Begehungsweise dürfte ein Tatund /oder Täterzusammenhang gegeben sein. 4.2 Gibt es Hinweise darauf, dass die Taten gegen den bevorstehenden Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg gerichtet sind? Ein Zusammenhang der Schmierereien mit den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages ist nicht auszuschließen . Konkrete Erkenntnisse dazu liegen bislang nicht vor. Allerdings besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zu dem Gedenkgottesdienst für Dietrich Bonhoeffer am 12.04.2015 in Flossenbürg. 5. Gibt es Hinweise, die auf die Täterschaft oder Verbindung zu einer bekannten rechtsextremistischen Gruppierung schließen lassen? Es liegen bislang keine Hinweise zu einer Täterschaft aus oder einer Verbindung zu einer bekannten rechtsextremistischen Gruppierung vor.