Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 09.10.2013 Biosphärenreservat Rhön Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Einschränkungen bestehen für die Truppen­ übungsplätze in der Region bezogen auf die Ausweisung der Kernzone des Biosphärenreservats Rhön auf bayeri­ schem Gebiet (Auflistung der Übungsplätze und entspre­ chenden Einschränkungen)? 2. Kann die Bundeswehr den Betrieb der Truppenübungs­ plätze nach Einschätzung der Staatsregierung auch mit diesen Einschränkungen weiterbetreiben? 3. Ist damit zu rechnen, dass die Bundeswehr aufgrund der Einschränkungen die Tätigkeiten auf den Truppen­ übungsplätzen einschränken oder sogar einstellen und auf andere Standorte verlagern wird, die nicht solchen Einschränkungen unterliegen? 4. Wie viele Arbeitsplätze in der Region wären von dieser Verlagerung auf andere Truppenübungsplätze gefähr­ det? 5. Sind bei einer Verlagerung der Übungen auf andere Trup­ penübungsplätze auch die Kasernenstandorte gefähr­ det? 6. Wer war vonseiten der Bundeswehr bei der Ausweisung der Kernzonen auf bayerischem Gebiet in die Vertrags­ verhandlungen mit einbezogen? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 06.11.2013 Zu 1.: Im bayerischen Teil des Biosphärenreservats Rhön gibt es nur den Truppenübungsplatz Wildflecken. Durch die Aus­ weisung von Teilflächen des Truppenübungsplatzes Wild­ flecken als Kernzonen des Biosphärenreservats Rhön im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundes­ anstalt für Immobilienaufgaben vom 21.08.2013 ergeben sich keine Einschränkungen für den militärischen Übungs­ betrieb. Zu 2.: Da sich durch die Kernzonenausweisung keine Einschrän­ kungen ergeben, steht dem militärischen Weiterbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken nichts im Wege. Zu 3.: Siehe Antworten zu den Fragen Nr. 1 und 2. Zu 4.: Siehe Antworten zu den Fragen Nr. 1 und 2. Zu 5.: Siehe Antworten zu den Fragen Nr. 1 und 2. Zu 6.: Die Verhandlungen über die Kernzonenausweisung wurden vom Bundesministerium der Verteidigung geführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.01.2014 17/70