Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten GÜNTHER FELBINGER
FREIE WÄHLER
vom 16.12.2013

Barrierefreies Bayern bis 2023 

„Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein“, 
sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am 12. November
  2013 im Landtag. Und zwar „im gesamten öffentlichen 
Raum, im gesamten ÖPNV“.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Was genau ist der „gesamte öffentliche Raum“?

2. Welche Kosten wird ein solcher kompletter barrierefreier 
Umbau Bayerns insgesamt verursachen?

3. Wie viele staatliche Liegenschaften und Gebäude werden
 davon betroffen sein?

4. Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der auf Kommunen, 
Freistaat, Deutsche Bahn oder Bund entfällt?

5. Ab wann soll das Sonderinvestitionsprogramm für den 
barrierefreien Umbau Bayerns starten und welches 
 Ministerium wird federführend zuständig sein?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 10.02.2014

Zu 1.:
Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für das von Herrn 
Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 
12. November 2013 im Bayerischen Landtag angekündigte 
Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“. Im 
Februar 2014 wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet
, die in den kommenden Monaten die Handlungsfelder
 und den konkreten Bedarf für einen barrierefreien 
öffentlichen Raum erarbeiten wird. Dazu gehört auch die 
Klärung dieser Frage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher eine 
Beantwortung der Frage nicht möglich.

Zu 2.:
Die Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden. Mit 
dieser Frage wird sich die geplante interministerielle Arbeitsgruppe
 befassen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird daher verwiesen
.

Zu 3.:
Wie viele staatliche Liegenschaften und Gebäude betroffen 
sein werden, steht noch nicht fest. Auch mit dieser Frage 
wird sich die geplante interministerielle Arbeitsgruppe befassen
. Auf die Antwort zu Frage 1 wird daher verwiesen.

Zu 4.:
Zur jeweiligen finanziellen Beteiligung kann noch keine Aussage
 getroffen werden. 

Auch mit dieser Frage wird sich die geplante interministerielle
 Arbeitsgruppe befassen. Auf die Antwort zu Frage 1 
wird daher verwiesen.

Zu 5.:
Zum Zeitpunkt des Starts der Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms
 „Bayern barrierefrei 2023“ kann noch keine
 Aussage getroffen werden. Wie unter Frage 1 erläutert, 
laufen die Vorbereitungsarbeiten derzeit. Die Federführung 
für die Vorbereitung des Sonderinvestitionsprogramms liegt 
beim Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und 
Integration.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.03.2014 17/701

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