Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 04.05.2015 Barrierefreier Ausbau Bahnhof Puchheim In dem Artikel „In kleinen Schritten zum barrierefreien Bahnhof ” aus der Süddeutschen Zeitung vom 02.01.2015 wird berichtet, dass sich der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann auf Drängen des Abgeordneten Bocklet bei den Verantwortlichen der Deutschen Bahn für einen raschen barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofs einsetzen wird. Seitdem sind keine weiteren Schritte oder gar Ergebnisse bekannt geworden. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Schritte hat Staatsminister Herrmann seitdem unternommen, um einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim zu beschleunigen? 2. Wurde bereits eine Planung in Auftrag gegeben? 3. Wenn nicht, wird an der bisher verfolgten Idee festgehalten , einen weiteren Nordbahnsteig mit behindertengerechtem Zugang zum P&R-Platz zu bauen? 4. Wann kann die Stadt Puchheim mit dem Ausbau ihres Bahnhofs rechnen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.06.2015 Zu 1.: Der Freistaat Bayern hat die Bahn aufgefordert, den dreigleisigen Ausbau der S4 West zwischen Pasing und Eichenau zu planen. Der barrierefreie Ausbau der Stationen entlang der Ausbaustrecke ist Bestandteil der Planungen. Für den Ausbau der S4 West hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) aktuell eine Verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) erarbeitet und mit allen am Planungsprozess Beteiligten abgestimmt. Darin ist auch verankert, dass der barrierefreie Ausbau der Station Puchheim vorrangig zu planen und einem Genehmigungsverfahren zuzuführen ist. Zu 2.: Für den Bahnhof Puchheim hat die bei den Fachstellen von Bahn und Freistaat laufende Abstimmung ergeben, dass unter Berücksichtigung des Streckenausbaus der S4 West einer Beibehaltung der bereits heute vorzufindenden Bahnsteiganordnung aus verkehrlicher und betrieblicher Sicht Vorrang einzuräumen ist. Sobald auf dieser Basis sich die Stadt Puchheim für eine der noch zur Auswahl stehenden Varianten für den barrierefreien Stationsausbau entschieden hat, wird der Freistaat mit der Bahn die von Herrn Staatsminister Herrmann in Aussicht gestellte vorrangige Planung des barrierefreien Ausbaus vereinbaren. Zu 3.: Auf Grundlage der erfolgten Abstimmung über die Beibehaltung der bereits heute vorzufindenden Bahnsteiganordnung an der Station Puchheim wird ein Außenbahnsteig am Gleis 3 (Gleis in Richtung Fürstenfeldbruck) für die Erreichung eines barrierefreien Stationsausbaus als nicht mehr zielführend bewertet. Zu 4.: Wegen des noch frühen Planungsstadiums und des noch zu durchlaufenden Genehmigungsverfahrens sind belastbare Aussagen über den Zeitpunkt des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Puchheim noch nicht möglich. Der Freistaat wird jedoch darauf hinwirken, dass die notwendigen Schritte für die weitere Planung ohne Zeitverzug eingeleitet werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.07.2015 17/7161 Bayerischer Landtag