Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 23.04.2015 LTE-Technik im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Ich frage die Staatsregierung: 1. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die LTE-Technik im Landkreis Garmisch-Partenkirchen für den bevorstehenden G – Gipfel ausgebaut wurde? a) Wenn ja, gibt es die Absicht, die LTE-Technik nach Beendigung des G7 – Gipfels wieder zurückzubauen? b) Wenn ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 17.06.2015 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Streibl vom 23.04.2015 betreffend „LTE-Technik im Landkreis Garmisch-Partenkirchen“ wird unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Verfügbarkeit des Mobilfunkstandards LTE zur generellen Verbesserung der Netzabdeckung im Landkreis Garmisch -Partenkirchen wurde weiter ausgebaut. Dieser Ausbau erfolgte jedoch nach Angaben der Netzbetreiber nicht wegen des G7-Gipfels, sondern wurde anlässlich des Gipfels zeitlich vorgezogen. Im Bereich Lautersee und Ferchensee wurden auf Betreiben des Marktes Mittenwald durch die Deutsche Telekom zwei ortsfeste LTE-Mobilfunkstandorte neu geschaffen. Weitergehende Informationen zum Umfang des LTE-Ausbaus zur generellen Verbesserung der Netzabdeckung im Landkreis Garmisch-Partenkirchen liegen der Staatsregierung nicht vor. Der Staatsregierung liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Ausbau ortsfester LTE-Technik zur generellen Verbesserung der Netzabdeckung nach Beendigung des G7-Gipfels wieder zurückgebaut wird. Für die Bedarfe der bayerischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Bundespolizei im Rahmen des bevorstehenden Einsatzes wurden darüber hinaus durch die Firma Vodafone im Landkreis GarmischPartenkirchen insgesamt sechs temporäre LTE-Mobilfunkstandorte geschaffen und 17 weitere feste Mobilfunkstandorte mit LTE-Technik ausgerüstet. Alle temporären Standorte werden nach dem G7-Gipfel vollständig abgebaut. Lediglich bei einem Standort prüft die Firma Vodafone, ob dieser über den G7-Gipfel hinaus dauerhaft behalten wird. Bei einem bestehenden Standort kann es zum Rückbau kommen, sofern der Eigentümer hier einer Verlängerung des Mietvertrags nicht zustimmt. Bei einem weiteren Standort wird der eigens aufgerüstete LTE-Teil der Mobilfunkstation nach dem Einsatz G7-Gipfel 2015 aus kommerziellen Gründen wieder abgeschaltet. Inwieweit durch die Bundesregierung temporäre Funkversorgungen für den G7-Gipfel beauftragt wurden, die anschließend wieder zurückgebaut werden, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.07.2015 17/7175 Bayerischer Landtag