Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 27.04.2015 Geschäftsbeziehungen der Staatsregierung zur Kanzlei Linklaters Presseberichten zufolge soll ein früherer Partner der Kanzlei Linklaters nach einem Oktoberfestbesuch eine studentische Hilfskraft vergewaltigt haben. Der Partner wurde entlassen, Strafanzeige wegen möglicher Vergewaltigung durch die Kanzlei Linklaters wurde nach diesen Berichten nicht erstattet . Die Presseberichte zu dem Vorfall bei Linklaters könnten den Anschein erwecken, dass versucht wurde, eine mögliche Vergewaltigung zu vertuschen und vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Durch ein derartiges Verhalten könnte der Eindruck entstehen, dass sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen nur arbeitsrechtlich geahndet und die strafrechtlichen Konsequenzen unterbleiben. Gewalt gegen Frauen darf jedoch nicht verharmlost werden. Das gilt ganz besonders für den Arbeitsplatz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Linklaters berät Regierungen und erhält öffentliche Aufträge. Eine Anfrage zum Plenum Drs. 17/5587, welche Geschäftsbeziehungen die Staatsregierung zur Kanzlei hat, wurde teilweise aber nicht umfassend beantwortet. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. a) Welche Ministerien arbeiteten in den letzten 5 Jahren mit der Kanzlei Linklaters zusammen? b) In welchen konkreten Fällen? c) In welcher Höhe wurden hierfür jeweils Haushaltsmittel verwendet? 2. a) Welche der Staatsregierung nachgelagerten Behörden arbeiteten in den letzten 5 Jahren mit der Kanzlei Linklaters zusammen? b) In welchen konkreten Fällen? c) In welcher Höhe wurden hierfür jeweils Haushaltsmittel verwendet? 3. a) Welche Ministerien haben nach dem Bekanntwerden einer möglichen Vergewaltigung durch einen früheren Partner der Kanzlei noch Geschäftsbeziehungen zur Kanzlei Linklaters? b) Bei wie vielen Fällen handelt es sich um Fortführungen der Geschäftsbeziehungen, die bereits vor dem Bekanntwerden geschlossen wurden? c) Bei wie vielen Fällen handelt es sich um nach Bekanntwerden der möglichen Vergewaltigung geschlossene Geschäftsbeziehungen? 4. a) Nach welchen Kriterien trifft die Staatsregierung die Auswahl ihrer Geschäftspartner im Bereich der juristischen Beratung? b) Welche Folgen für die Geschäftsbeziehung mit der Kanzlei Linklaters werden die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens haben? Antwort des Staatsministeriums der Justitz vom 16.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie allen anderen Ressorts der Staatsregierung wie folgt beantwortet: 1. a) Welche Ministerien arbeiteten in den letzten 5 Jahren mit der Kanzlei Linklaters zusammen? b) In welchen konkreten Fällen? c) In welcher Höhe wurden hierfür jeweils Haushaltsmittel verwendet? In den letzten 5 Jahren haben kein bayerisches Staatsministerium und auch nicht die Bayerische Staatskanzlei mit der Kanzlei Linklaters zusammengearbeitet. 2. a) Welche der Staatsregierung nachgelagerten Behörden arbeiteten in den letzten 5 Jahren mit der Kanzlei Linklaters zusammen? b) In welchen konkreten Fällen? c) In welcher Höhe wurden hierfür jeweils Haushaltsmittel verwendet? Die Fälle der Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden in den letzten 5 Jahren ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung: Behörde Konkreter Fall Haushaltsmittel (in Euro) Ressort: StMBW Universitätsklinikum Regensburg Arbeitsrechtliche Begutachtung der Frage der Verletzung von Aufsichtsoder sonstigen Pflichten durch einen Chefarzt 0,00 € 1*) TH Nürnberg Stellenanzeigen Jobbörse 0,00 € ²*) Bayerische Staatsoper Unterstützung der Staatsoper als Sponsor (Premium circle) 0,00 € 1*) Die Kosten des Gutachtens wurden nicht aus den Mitteln des staatlichen Zuschusses gedeckt, sondern aus der Krankenversorgung finanziert. ²*) Die „Jobbörse“ ist eine seit ca. 10 Jahren von den Hochschulen betriebene Internetplattform zur Personalsuche von Unternehmen im Bereich Hochschulabsolventen. Die betreffende Kanzlei hat dort eine Stellenanzeige geschaltet. Dies ist kostenpflichtig. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.07.2015 17/7177 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7177 3. a) Welche Ministerien haben nach dem Bekanntwerden einer möglichen Vergewaltigung durch einen früheren Partner der Kanzlei noch Geschäftsbeziehungen zur Kanzlei Linklaters? b) Bei wie vielen Fällen handelt es sich um Fortführungen der Geschäftsbeziehungen, die bereits vor dem Bekanntwerden geschlossen wurden? c) Bei wie vielen Fällen handelt es sich um nach Bekanntwerden der möglichen Vergewaltigung geschlossene Geschäftsbeziehungen? Vergleiche Antwort zu Frage 1. 4. a) Nach welchen Kriterien trifft die Staatsregierung die Auswahl ihrer Geschäftspartner im Bereich der juristischen Beratung? Die Auswahl von Geschäftspartnern im Bereich der juristischen Beratung und Vertretung obliegt jedem Staatsministerium in eigener Ressortverantwortung. Ressortübergreifende Kriterien sind nicht festgelegt. Die Auswahl erfolgt je nach konkretem Einzelfall, insbesondere nach der bestehenden Fachkompetenz der Anwaltskanzlei. b) Welche Folgen für die Geschäftsbeziehung mit der Kanzlei Linklaters werden die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens haben? Zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren , das die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten zum Gegenstand hat, und der Fortführung sowie dem etwaigen Neuabschluss von Geschäftsbeziehungen mit der Kanzlei Linklaters besteht kein sachlicher Zusammenhang. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte der Kanzlei Linklaters mittlerweile nicht mehr angehört. Bei der kanzleiinternen Aufarbeitung des Vorfalls wurde nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft München I nicht in unzulässiger Weise auf Zeugen bzw. andere Beweismittel Einfluss genommen. Vielmehr arbeitet die Kanzlei Linklaters seit Beginn des Ermittlungsverfahrens kooperativ mit den Ermittlungsbehörden zusammen und hat diesen über eine renommierte deutsche Anwaltskanzlei die im Compliance-Verfahren gewonnenen Erkenntnisse freiwillig zur Verfügung gestellt.