Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 12.05.2015

„Oldschool Society“: Zunehmende rechtsterroristische 
Bestrebungen in Bayern

Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern 
– hat die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Rechtsterroristen
 festnehmen lassen. Die drei Männer und eine 
Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht
, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung Oldschool
 Society gegründet und unter anderem Anschläge auf  
Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben“. 
(http://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-bei-oldschoolsociety
-de-maizire-bezeichnet-schlag-gegen-rechtsextremisten
-als-grossen-erfolg-1.2466785). Seit der Selbstenttarnung
 des sogenannten NSU am 4. November 2011 hat 
die Bundesanwaltschaft, laut Angaben des Bundesministeriums
 für Justiz und Verbraucherschutz, im rechtsextremistischen
 Bereich 20 Ermittlungsverfahren nach § 129 a StGB 
(Bildung terroristischer Vereinigungen) gegen 41 namentlich 
bekannte Beschuldigte sowie weitere unbekannte Beschuldigte
 eingeleitet. Der Antwort des bayerischen Innenministeriums
 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten 
Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, 
betreffen zwei der Verfahren auch bayerische Beschuldigte.   
Der aktuelle Fall fügt sich also in eine Entwicklung zunehmender
 rechtsterroristischer Bestrebungen in Deutschland 
und Bayern ein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
 
1.  Wie viele der Festgenommenen stammen aus Bayern
?

2.  Welche Straftaten werden ihnen jeweils konkret vorgeworfen
?

3.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über 
konkrete Anschlagspläne der rechtsterroristischen 
Gruppe in Bayern?

4.  Wie oft und wegen welcher Straftatbestände wurden 
gegen die Verdächtigen aus Bayern in der Vergangenheit
 bereits aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten
 ermittelt?

4.1 Wie sind diese Ermittlungsverfahren jeweils beendet 
worden?

5.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über 
Verbindungen der bayerischen Verdächtigen in die 
rechtsextreme Szene?

6.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über 
Verbindungen der nicht-bayerischen Verdächtigen in 
die rechtsextreme Szene Bayerns?

7.  Wie schätzt die Staatsregierung die Einschätzung der 
Antifaschistischen Informations-, Dokumentationsund
 Archivstelle München (a.i.d.a.) ein, wonach die 
Verdächtigen mit dem mittlerweile verbotenen Neonazi
-Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) 
und der Bayern-NPD vernetzt seien (https://twitter.
com/aida_archiv/status/595865379668365312)?

7.1 Wie erklärt die Staatsregierung die gegensätzliche 
Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann, 
„[b]isher seien noch keine Querverbindungen zu anderen
 rechtsextremen Vereinigungen erkennbar“ (dpaMeldung
 vom 06.05.15)?

8.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über 
Verbindungen der Verdächtigen zu den derzeit im 
NSU-Prozess Angeklagten und der sogenannten 
„129er-Liste“, also der Aufstellung von Personen, die 
nach den Ermittlungen des BKA im Verdacht stehen, 
mit den Akteuren des sogenannten NSU in Verbindung 
gestanden zu haben?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 16.06.2015

Zu 1.–7. und 8.:
Bei dem Verfahren gegen „Oldschool Society“, bei dem auch 
zwei Personen aus Bayern festgenommen wurden, handelt 
es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes
 beim Bundesgerichtshof, der das Bundeskriminalamt
 mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben
 auf dem Gebiet der Strafverfolgung beauftragt hat. Das 
Bundeskriminalamt wird unterstützt von der Bundespolizei 
und den Länderpolizeien. Der Generalbundesanwalt behält 
sich grundsätzlich, und hier im Speziellen im Hinblick auf die 
Tatsache, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren
 handelt, das alleinige Auskunftsrecht vor.

Zu 7.1:
Die Aussagen von Herrn Staatsminister Herrmann vom 
06.05.2015 beruhten auf dem damals bekannten Erkenntnisstand
. Im Weiteren darf auf die Antwort zu den Fragen 
1.–7. und 8. verwiesen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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