Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 26.05.2015

Verfahren wegen Amtsmissbrauchs

Der Bad Reichenhaller Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 
11.12.2012 einstimmig beschlossen, das Landratsamt 
Berchtesgadener Land, als zuständige Aufsichtsbehörde, 
mit der Überprüfung von Vertragsabschlüssen und Zahlungsvorgängen
 und der Verantwortlichkeit einer (Bürgermeister
) oder mehrerer Amtspersonen zu verschiedenen 
Bauaufträgen zu betrauen.

Die notwendigen Unterlagen lagen dem Landratsamt 
spätestens Mitte Januar 2013 vor. Nach Auskunft des damaligen
 Stadtjustiziars habe er vom LRA BGL die Auskunft 
erhalten (Ende Februar 2013), die Unterlagen seien an die 
Landesanwaltschaft abgegeben worden. Ein Vorgang mit 
dem Az 13/049/DV-D1 773 537 wurde dort angelegt.

Da gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
 Traunstein in dieser Sache anhängig war, wurde 
vermutlich erst dessen Ausgang abgewartet. Die Landesanwaltschaft
 kündigte am 08.04.2014, nach Einstellung des 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, weitere eigene
 Ermittlungen an.

Seitdem ist keine weitere Mitteilung der Landesanwaltschaft
 beim Stadtrat eingegangen, sodass ich die Staatsregierung
 frage:

1. Wie weit ist das Disziplinarverfahren gegen die entsprechende
 Amtsperson fortgeschritten?

2. Wann ist mit einem Ende der Ermittlungen zu rechnen?
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 18.06.2015

Zu 1.:
Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den 
Betroffenen wurde eingestellt. Das mit Verfügung vom 
26.07.2013 von der Landesanwaltschaft Bayern eingeleitete
 und während der staatsanwaltlichen Ermittlungen 
ausgesetzte Disziplinarverfahren wurde mit Schreiben vom 
23.03.2015 fortgesetzt. Eine Ankündigung der Landesanwaltschaft
 Bayern, dass weitere Ermittlungen durch die 
Landesanwaltschaft durchgeführt würden, ist nicht erfolgt. 
Darüber hinausgehende Auskünfte zum Verfahren sind 
schon aufgrund des zu achtenden Persönlichkeitsschutzes 
des Beamten nicht möglich.

Zu 2.:
Es ist derzeit noch nicht abzusehen, bis zu welchem Zeitpunkt
 das Verfahren abgeschlossen sein wird.

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17. Wahlperiode 07.08.2015 17/7249

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