Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 07.01.2014

Verteilung der 1.000 neuen Polizeistellen

Zur Verteilung der 1.000 neuen Stellen, die der Bayerische 
Landtag im Doppelhaushalt 2009/2010 für die Bayerische 
Polizei beschlossen hat, wurden im Juni 2012 zwischen dem 
Innenminister und dem HPR Kriterien zur Berechnung des 
Anteils der Verbände vereinbart (Faktoren Arbeitsbelastung 
(50 %), Bevölkerung (10 %), Fläche (10 %), Nachholbedarf 
(30 %)) und die entsprechenden Stellen auf die Verbände 
umgerechnet. Bei der jetzigen Verteilung der Stellen rückt 
das Innenministerium  jedoch von der vorbezeichneten Vereinbarung
 ab.

Ich frage die Staatsregierung: 

1. Weswegen hält sich das Innenministerium nicht mehr an 
die vorbezeichnete Vereinbarung?

2.  In welchen Punkten wird von der Vereinbarung abgewichen
 und weshalb?

3.  Weswegen wird von dem vom Landtag gewünschten 
Kriterium „Stärkung der Präsenz auf der Straße“ abgewichen
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.02.2014 

Zu 1.–3.:
In der Einleitung der Schriftlichen Anfrage werden die Rahmenbedingungen
 für die Verteilung der im Bayerischen 
Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossenen 1.000 neuen 
Stellen richtig dargestellt. Abschließend folgt jedoch die 
Feststellung, dass das Innenministerium bei der jetzigen 
Verteilung der Stellen von der vorbezeichneten Vereinbarung
 abgerückt sei.

Dazu ist festzustellen, dass die Kontingente der Polizeiverbände
 unverändert auf den folgenden vier Faktoren basieren
:
– Arbeitsbelastung (50 %), 
– Bevölkerung (10 %), 
– Fläche (10 %) und
– Nachholbedarf (30 %).

Nachfolgend werden die einzelnen Kontingente nochmals 
dargestellt:
Polizeipräsidium
PP Oberbayern Nord 151
PP Oberbayern Süd 79
PP Niederbayern 113
PP Oberpfalz 59
PP Oberfranken 65
PP Mittelfranken 92
PP Unterfranken 66
PP Schwaben Nord 137
PP Schwaben Süd/West 87
PP München 96
BPP 25
BLKA 30

Gesamt 1.000

Diese Verteilung gilt weiterhin unverändert. Für die Verteilung
 innerhalb der Verbände wurden im Benehmen mit diesen
 Leitlinien erarbeitet. Dies eröffnet den Verbänden die 
Möglichkeit,
– noch wesentliche Erkenntnisse aus dem Abschlussbe-

richt der Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform
 zu berücksichtigen

und
–  auf neu auftretende Herausforderungen organisatorisch 

mit Stellenzuweisungen zu reagieren.

Diese Leitlinien wurden in gemeinsamen Besprechungen 
vom 08.10.2012 und vom 14.08.2013 zusammen mit den 
Abteilungsleitern Einsatz der Verbände erarbeitet und mit 
den Präsidenten abgestimmt. Ebenfalls wurden hierbei die 
Personalvertretungen mit eingebunden. Auf Basis dieser 
Leitlinien wurden in den Verbänden belastungsorientierte 
Verteilungskonzepte erstellt. Durch diese konnten zum Beispiel
 folgende wesentliche Organisationsmaßnahmen initiiert
 werden:
–  Belastungsorientierte Stellenzuführung bei den beson-

ders belasteten Inspektionen,
–  Einstieg in die bayernweite Bekämpfung der Cyberkrimi-

nalität und in die Etatisierung der Observationsgruppen, 
sowie die bayernweite Neuausrichtung des operativen 
Staatsschutzes bei den Dienststellen der Kriminalpolizei,

–  personelle Verstärkung der Einsatzzentralen.

Des Weiteren eröffnet dieses Vorgehen die Möglichkeit, bis 
August 2014 mit größtmöglicher Präzision auf neue Herausforderungen
 zu reagieren, ohne hierbei die Höhe der einzelnen
 Zuteilungskontingente der Verbände infrage zu stellen.

Dieser bei der Verteilung der Stellenkontingente zum 
01.01. und 01.08.2014 eingeschlagene Weg gewährleistet 
ein Höchstmaß an fachlicher Qualität mit einhergehender 
Flexibilität, und darüber hinaus wird die Einbindung aller Beteiligten
 sichergestellt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.03.2014 17/726

Bayerischer 
Landtag