Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 20.05.2015 Verzinsung der Gesellschafterdarlehen der Flughafen München GmbH Zur Finanzierung des Baus des Flughafens im Erdinger Moos wurden bis 1993 Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1.276,2 Millionen Euro an die Flughafen München GmbH (FMG) ausgereicht, davon 650,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchen Jahren hat die FMG Zinsen für die ausgereichten Gesellschafterdarlehen bezahlt? a) Welche Summen wurden insgesamt bezahlt? b) Wie viel davon erhielt der Freistaat Bayern? 2. Bezieht sich die Regelung, wonach die FMG für Jahre mit Bilanzgewinnen Zinsen bezahlen muss, nur auf Geschäftsjahre ohne Verzinsung der Gesellschafterdarlehen ? 3. Nach welchen Kriterien wurde jeweils die Höhe der Zinssätze ermittelt? 4. In welcher Höhe wären bislang Zinsen aufgelaufen, wenn die vom Freistaat Bayern an die Flughafen München GmbH ausgereichten Darlehen durchgängig verzinst worden wären? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23.06.2015 Zu 1. a) und b): Entsprechend den vertraglichen Regelungen hat die Flughafen München GmbH (FMG) auf die zur Finanzierung des Flughafenneubaus bis 1993 ausgereichten Gesellschafterdarlehen – unter Berücksichtigung der im Jahr 2015 noch fällig werdenden Zahlung – insgesamt Zinszahlungen in Höhe von 269,5 Mio. € geleistet. Sie verteilen sich wie folgt: Jahr der Auszahlung Gesamt Freistaat Bayern Zinsansprüche der Jahre 2003 7,468 Mio. € 3,808 Mio. € 1998 2009 43,492 Mio. € 22,181 Mio. € 2004 2010 10,405 Mio. € 5,307 Mio. € 2005 2011 151,982 Mio. € 77,507 Mio. € 2006/2007/ 2008/2009/ 2010 Jahr der Auszahlung Gesamt Freistaat Bayern Zinsansprüche der Jahre 2012 15,948 Mio. € 8,129 Mio. € 2011 2013 15,333 Mio. € 7,816 Mio. € 2012 2014 13,489 Mio. € 6,876 Mio. € 2013 2015 (fällig August) 11,398 Mio. € 5,812 Mio. € 2014 269,515 Mio. € 137,436 Mio. € Zu 2. und 3.: Nach den Darlehensverträgen sind die in den Jahren 1973 und folgende paritätisch entsprechend dem Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter ausgereichten Gesellschafterdarlehen (aktueller Darlehenssaldo: 491,9 Mio. €) jährlich aus bestehenden Bilanzgewinnen zu verzinsen. Dabei ist eine rückwirkende Verzinsung aus künftigen Bilanzgewinnen von bis zu maximal 4 Jahren vereinbart. Der vertraglich vereinbarte Zinssatz liegt in Höhe von 3 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Diese Finanzierung des Flughafenneubaus ist in den Grundzügen bereits in dem unter den Gesellschaftern Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland und Landeshauptstadt München in den Jahren 1972/73 abgeschlossenen Konsortialvertrag vereinbart. Sie berücksichtigt, dass der Neubau eines derartigen Infrastrukturprojektes nicht ohne finanzielle Unterstützung der dafür zuständigen öffentlichen Aufgabenträger bzw. Gesellschafter bewerkstelligt werden kann. Im Unterschied zu Investitionen in andere Infrastrukturprojekte , wie etwa in die Straßeninfrastruktur, bei der die Investition unmittelbar aus öffentlichen Haushalten bestritten wird, eröffnet die Darlehensgewährung jedoch anhand der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeit, die Darlehen entsprechend der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu tilgen und zu verzinsen. Für ein bereits im Jahr 1971 einseitig von der Landeshauptstadt München ausgereichtes Sonderdarlehen (Darlehensvolumen : 0,7 Mio. €) ist eine Verzinsung aus Bilanzgewinnen zum vertraglichen Zinssatz von 1 Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ohne rückwirkende Verzinsung vereinbart. Zu 4.: Die FMG hat mit den bei Frage 1 dargestellten Zinszahlungen sämtliche vertraglichen Zinsverpflichtungen aus den Gesellschafterdarlehen erfüllt. Für die Anfangsjahre nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens, in denen das Unternehmen aufgrund der Investitionsbelastung noch keine Bilanzgewinne erwirtschaften konnte, sind vertraglich keine Zinsansprüche entstanden. Eine Betrachtung, die davon ausgeht, dass während der gesamten bisherigen Darlehenslaufzeit ausreichend hohe Bilanzgewinne für die vollständige Verzinsung der Gesellschafterdarlehen zu erwirtschaften gewesen wären, ist rein fiktiv. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.08.2015 17/7266 Bayerischer Landtag