Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 20.05.2015

Lage in Ungarn: Fremdenfeindlichkeit und Todesstrafe

Nachdem der Präsident des Europäischen Parlaments, 
Martin Schulz, am 18. Mai 2015 ankündigte, dass sich die 
lettische Ratspräsidentschaft wegen einer bislang fehlenden 
Position des Rates weigern würde, am 19. Mai 2015 an der 
Debatte im Europäischen Parlament über die Lage in Ungarn
 teilzunehmen, die insbesondere auf die jüngsten Erklärungen
 des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zur 
Todesstrafe und der xenophobischen „Nationalen Konsultation
 über die Zuwanderung und den Terrorismus“ abzielte, 
frage ich die Staatsregierung:
 
1. Wie bewertet die Staatsregierung den Vorgang, dass die 

lettische Ratspräsidentschaft präzedenzfallartig die Teilnahme
 an der Debatte unter dem Vorwand verweigerte, 
es gebe noch keine Position des Rates?

 
2. Kann die Staatsregierung auf Basis ihres Kenntnisstands 

bestätigen, dass es hierzu noch keine Position des Rates 
gibt?

 
3. Hat die Staatsregierung Informationen, wann die Lage 

in Ungarn im Rat thematisiert wurde und wie es zu der 
Schlussfolgerung kam, hier keine Position einzunehmen 
und nicht an der Debatte des Europaparlaments teilzunehmen
?

 
4. Ist der Staatsregierung bekannt, welche Position die Bundesregierung
 in der Debatte im Rat eingenommen hat 
und ob sie damit einverstanden war, eine Teilnahme an 
der Debatte im Europäischen Parlament abzulehnen?

 
5. Falls die Lage in Ungarn nicht im Rat diskutiert wurde, hat 

die Staatsregierung Informationen, ob die Bundesregierung
 die lettische Ratspräsidentschaft zu einer entsprechenden
 Klarstellung auffordern wird?

 
6. Welche Maßnahmen unternahm und unternimmt die 

Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene, um auf 
eine Positionierung des Rats zur Lage in Ungarn hinzuwirken
?

Antwort
der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale
 Beziehungen in der Staatskanzlei
vom 29.06.2015

Zu 1.:
Nach hiesigen Informationen teilte die Ratspräsidentschaft 
im Vorfeld der Debatte dem Präsidenten des Europäischen 
Parlaments, Martin Schulz, mit, dass sie keinen substanziellen
 Beitrag liefern könne, da der Rat die Situati on in Ungarn 
weder diskutiert noch sich auf eine einheitliche Position zu 
dem Thema verständigt habe. Die Ratspräsidentschaft war, 
vertreten durch die parlamentarische  Staatssekretärin  für  
Europäische Angelegenheiten von Lettland, Zanda KalniQaLukasevica
, bei der Debatte anwesend und wiederholte 
diese Äußerung im Rahmen der Debatte im Europäischen 
Par lament.

Zu 2.:
Die Staatsregierung geht davon aus, dass der unter 1. dargelegte
 Sachverhalt korrekt ist.

Zu 3.:
Der Staatsregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Zu 4.:
Da nach Aussage der Ratspräsidentschaft keine Debatte im 
Rat stattge funden hat, kann die Bundesregierung keine Position
 eingenommen haben. Wie unter 1. dargestellt, war die 
Präsidentschaft bei der Debatte im Europä ischen Parlament 
anwesend.

Zu 5.:
Dazu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 
Die Frage betrifft die Haltung der Bundesregierung im Rat 
und kann daher sei tens der Staatsregierung auch nicht beantwortet
 werden.

Zu 6.:
Die Möglichkeiten der Länder, die Positionierung der Bundesregierung
 (und damit des Rates) zu beeinflussen, bestimmen
 sich nach Art. 23 Absätze 4 bis 6 des Grundgesetzes
 (GG). Diese weisen den Ländern unterschiedliche 
Mitwirkungsrechte zu, deren Umfang sich nach der betroffenen
 Gesetzge bungskompetenz bemisst. Die Menschenrechtslage
 in Ungarn betrifft den Bereich der auswärtigen 
Angelegenheiten und gehört damit gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 
GG zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Bundes.

Nach Art. 23 Abs. 5 GG sind die Mitwirkungsrechte der 
Länder insoweit auf Fälle beschränkt, in denen Interessen 
der Länder berührt sind, was hier nicht der Fall ist. Eine Mitwirkung
 an der Positionierung der Bundesregie rung im Rat 
zur vorliegenden Frage ist den Ländern daher verwehrt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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