Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 12.05.2015

Polizeibegleitung von Schwertransporten in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie viele Schwertransporte wurden in den Jahren 

2010–2014 durch die Bayerische Polizei begleitet?
 a) Wie viele Polizeibeamte waren dabei jeweils wie lange 

im Einsatz?
 b) Wer trägt die Kosten für solche Einsätze und wie hoch 

waren diese Kosten?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 22.06.2015

Zu 1.:
Die Anzahl der durch die Bayerische Polizei begleiteten 
Schwertransporte wird nicht zentral erfasst. Durch das 
Bayerische Polizeiverwaltungsamt (PVA) werden jedoch 
zentral für sämtliche polizeilichen Schwertransportbegleitungen
 in Bayern Kostenrechnungen erstellt. Die Anzahl der 
Kostenrechnungen entspricht im Regelfall der Anzahl der 
Schwertransporte, die durch die Bayerische Polizei begleitet 
wurden. Es kann im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen 
werden, dass für einen Transport, der durch den Bereich 
mehrerer Polizeipräsidien führte, mehrere Kostenrechnungen
 erstellt wurden.

Die Anzahl der Kostenrechnungen ist der angefügten Tabelle
 zu entnehmen:
Kalenderjahr Kostenrechnungen
2010 11.699
2011 13.589
2012 14.304
2013 15.789
2014 18.685

Zu a):
Der Kräfteansatz für die zu begleitenden Großraum- und 
Schwertransporte hängt vor allem von der Größe des Transports
 und der zu bewältigenden Begleitstrecke ab.

Die geleisteten Mannstunden (Einsatzstunden) sind der 
angefügten Tabelle zu entnehmen:
Kalenderjahr Einsatzstunden gesamt
2010 41.773
2011 47.139
2012 49.858
2013 51.742
2014 65.432

Die angegebenen Einsatzstunden wurden aufgrund der 
Kostenrechnungen näherungsweise ermittelt. Aufgrund der 
bei den Kostenfestsetzungen durchzuführenden Aufrundungen
 ist eine genaue Ermittlung der polizeilichen Einsatzstunden
 nicht möglich.

Zu b):
Das anmeldende Transportunternehmen ist nach Art. 2 Abs. 
1 Satz 1 Kostengesetz (KG) dasjenige, das zur Zahlung der 
Kosten verpflichtet ist, da es die Amtshandlung (Transportbegleitung
) veranlasst hat.

In den Richtlinien zur Erhebung von Kosten und anderen
 öffentlich-rechtlichen Geldleistungen durch die Polizei 
(KR-Pol) vom 1. Mai 2010 ist in der Anlage unter Ziffer 44 
festgelegt, dass für die Transportbegleitung von z. B. Großund
 Schwertransporten 53 € je angefangene Stunde und  
je beteiligtem Beamten zu erheben sind (bis 30.04.2010:  
50 € je angefangener Stunde und je Beamtem). Dieser Stundensatz
 weicht vom allgemeinen Stundensatz ab, weil hier 
in der Regel beim Einsatz des Dienstfahrzeugs erheblicher 
zusätzlicher Aufwand anfällt, der abzugelten ist (Fußnote 30 
aus der Anlage zur KR-Pol).

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 07.08.2015 17/7303

Bayerischer 
Landtag