Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Florian von Brunn, Kathrin Sonnenholzner SPD vom 21.05.2015 Salmonellenausbruch in Europa durch niederbayerischen Legehennenbetrieb? Der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichten aktuell über einen Ausbruch von Salmonellose in Europa im Sommer 2014, der möglicherweise mindestens zwei Todesopfer gefordert hat. Nach diesen Medienberichten liegt die Quelle der Salmonelleninfektionen offensichtlich in einem niederbayerischen Legenhennenbetrieb. Dort sollen vorgeschriebene Gesundheits - und Hygienebedingungen sowie Haltungsbedingungen für die Tiere grob verletzt worden sein. Die Darstellung in den Medien legt den Schluss nahe, dass bayerische Behörden möglicherweise zu spät und zu langsam auf Hinweise reagiert haben. Auch die internationale und überregionale Zusammenarbeit mit anderen Behörden wird als defizitär beschrieben. Offenbar ermittelt in dieser Sache auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft . Wir fragen daher die Staatsregierung: 1. a) Wann wurde über das europäische Frühwarnsystem erstmalig über ein Salmonellenproblem in Europa informiert ? b) Welche bayerischen Behörden wurden über die oben genannten Vorfälle, insbesondere das Auftreten von Salmonellen, durch andere Behörden aus Deutschland oder der EU, Hinweise aus der Bevölkerung, Medienvertreter o. ä. informiert (bitte mit Zeitpunkt und Art der Information auflisten)? c) Welche europäischen Behörden und Institutionen haben Bayern direkt oder indirekt über ein Salmonellenproblem informiert (bitte mit Zeitpunkt und Art der Information auflisten)? 2. a) Wann wurde die Staatsregierung erstmalig über die o. g. Vorfälle informiert? b) Welche einzelnen Mitglieder der Staatsregierung – Minister und Staatssekretäre – wurden über diese Vorfälle informiert bzw. waren mit ihnen befasst? c) Wann wurden diese o. g. Mitglieder der Staatsregierung informiert (bitte mit Namen und Datum auflisten)? 3. a) Welche konkreten Konsequenzen wurde aus den o.g. Informationen von Staatsregierung und Behörden gezogen (bitte Auflisten mit Art der ergriffenen Maßnahmen /Schritten und Datum)? b) Welche Aktivitäten wurden im Nachgang zur Information durch europäische Partner hinsichtlich einer Salmonellenproblematik insbesondere durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingeleitet (bitte mit Datum und Art/Maßnahme auflisten)? c) Gab es Aktivitäten von Kontrollbehörden in eierproduzierenden Betrieben, insbesondere auf den Betrieben der Bayern-Ei GmbH, die im Zusammenhang mit oben genannten Informationen durch europäische Partner standen (bitte mit Datum und Art/Maßnahme auflisten )? 4. a) Wie beurteilt die Staatsregierung den Vorwurf verschiedener Medien, dass Behördenversagen zu gesundheitlichen Schädigungen oder Todesfällen in Europa geführt hat? b) Welche Schlußfolgerungen zieht die Staatsregierung aus den geschilderten Vorfällen? c) Haben Staatsregierung oder zuständige Behörden die Möglichkeit einer Betriebsschließung geprüft bzw. planen diese eine Betriebsschließung? 5. a) Wie entwickelten sich die Anzahl der Salmonelleninfektionen in Bayern im Zeitraum vom 2010 bis heute in Bayern (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Landkreis)? b) Wie entwickelte sich die Anzahl der Salmonelleninfektionen in Deutschland und Europa im Zeitraum von 2010 bis heute? c) Gab es Todesfälle, welche auf eine Salmonelleninfektion zurückzuführen oder in Zusammenhang zu bringen waren (Anzahl in Bayern, Deutschland und Europa)? 6. a) Finden derzeit aufgrund der genannten Vorfälle staatsanwaltliche Ermittlungen statt? b) Falls ja, welche Staatsanwaltschaft ist damit befasst? c) Falls ja, auf welche Verdachtsmomente bzw. Tatbestände beziehen sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ? 7. a) Gegen welche Gesundheits-, Hygiene- und Verbraucherschutzvorschriften wurde in diesem Fall – Stand heute – verstoßen? b) Gegen welche Tierschutz- bzw. Tierwohlbestimmungen wurde – Stand heute – verstoßen? 8. a) Wie viele Tiere sind in dem in Frage kommenden Betrieb 2014 und 2015 verendet? b) Wie viele Tiere sterben in vergleichbaren Betrieben ohne Beanstandungen im gleichen Zeitraum? c) Zu welchen Konsequenzen hat ein möglicherweise gehäuftes Auftreten toter Tiere im betreffenden Betrieb hinsichtlich der Behörden geführt? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.08.2015 17/7308 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7308 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz, für Gesundheit und Pflege sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: 1. a) Wann wurde über das europäische Frühwarnsystem erstmalig über ein Salmonellenproblem in Europa informiert? Im europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wurde nicht über ein europäisches Salmonellenproblem berichtet. Es gab zunächst (10.07.2014/17.07.2014) Berichte über Erkrankungsfälle in Frankreich, im späteren Verlauf (31.07.2014) auch aus Österreich und nochmals (01.08.2014) aus Frankreich. Erkrankungsfälle im Vereinigten Königreich wurden im RASFF erstmals am 14.08.2014 bekannt. Großbritannien hat sich außerdem bilateral am 14.08.2014 an Deutschland (Weitergabe der Anfrage von Bund an Bayern am 15.08.2014) gewandt, mit der Bitte um Mithilfe bei der Aufarbeitung des britischen Salmonellenausbruchs im Sommer 2014. Im Epidemic Intelligence Information System (EPIS) wurden dem Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Informationen zu humanen Erkrankungsfällen in Österreich, Frankreich und dem Vereinigten Königreich erstmalig am 04.08.2014/08.08.2014 zur Verfügung gestellt. b) Welche bayerischen Behörden wurden über die oben genannten Vorfälle, insbesondere das Auftreten von Salmonellen, durch andere Behörden aus Deutschland oder der EU, Hinweise aus der Bevölkerung, Medienvertreter o. ä. informiert (bitte mit Zeitpunkt und Art der Information auflisten)? In der folgenden Tabelle sind die Zeitpunkte für die Übermittlung der RASFF-Meldung und Folgemeldung 2014/0938 aufgeführt, in denen erstmalig über Erkrankungsfälle, die mit dem Bayern Ei Standort im Landkreis Dingolfing-Landau (Ettling/Wallersdorf) in Verbindung stehen könnten, berichtet wurde. Die Weiterleitung der Meldung erfolgte durch das LGL verbunden mit der Aufforderung an die Regierung von Niederbayern, die notwendigen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden vor Ort zu ergreifen. RASFFMeldung Eingang LGL Inhalt Weiterleitung durch LGL Eingang am LRA 2014/0938 10.07.14 Vermuteter lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Eiscreme. Übrig gebliebene Eier (MHD:v07.07.14) aus dem betroffenen Haushalt: Untersuchung verlief Salmonella-negativ 10.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an StMUV2 11.07.14, (LRA1/DGF) 11.07.14, (LRA1 SR) 2014/0938 -inf01 10.07.14 Weiterer vermuteter lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Schokoladencreme. Bei den übriggebliebenen Eiern (MHD: 12.07.14) steht das Untersuchungsergebnis noch aus. 2014/0938 -inf02 17.07.14 Übermittlung der Untersuchungsergebnisse aus 2014/0938-inf01: Bei den übrig gebliebenen Eiern (MHD: 12.07.14) wurden Salmonella spp. nachgewiesen. 17.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an StMUV 1 Landratsamt (LRA) 2 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) In der folgenden Tabelle sind die Zeitpunkte für die Übermittlung der RASFF-Meldung 2014/1072 aufgeführt, in der erstmalig über Erkrankungsfälle, die mit dem Bayern Ei Standort im Landkreis Straubing-Bogen (Aiterhofen/Niederharthausen ) in Verbindung stehen könnten, berichtet wurde. Die Weiterleitung der Meldung erfolgte durch das LGL, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung von Niederbayern , die notwendigen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden vor Ort zu ergreifen. RASFFMeldung Eingang LGL Inhalt Weiterleitung durch LGL Eingang am LRA 2014/1072 01.08.14 Vermuteter lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Mayonnaise. Bei in Frankreich als Verfolgsproben untersuchten Eiern (MHD: unbekannt) waren Salmonella spp. nicht nachweisbar . 01.08.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an StMUV 01.08.14 (LRA SR) Im Nachgang (LRA DGF) Drucksache 17/7308 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 In der folgenden Tabelle ist aufgeschlüsselt, wann das LGL, die Regierung von Niederbayern, das Landratsamt Dingolfing-Landau sowie das Landratsamt Straubing-Bogen erstmalig erfahren haben, dass die Behörden in Österreich, Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Luxemburg Salmonellen des Phagentyps PT14b mit dem auffälligen Salmonellose-Ausbruch im Sommer 2014 in Verbindung bringen. Land Meldung Eingang LGL Eingang Regierung bzw. Landratsämter Österreich RASFF 2014/1063, Österreich meldet zunehmende Inzidenz von Erkrankungen mit S. Enteritidis PT 14 b. 31.07.14 31.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern (2014/1063), cc an StMUV 31.07.2014 Weiterleitung von Reg an LRA DGF u. SR 12.08.14 Besprechung bei der Regierung von Niederbayern Frankreich Bilaterale Anfrage aus Österreich über RASFF-Kontaktstelle (12.08.14), identisch mit RASFF-Meldung 2014/1063-inf02 (13.08.14): Isolate aus Frankreich (Human und Ei) sind identisch mit Human-Isolaten aus Österreich. Luxemburg EPIS-Meldung 12.08.14 – Vereinigtes Königreich EPIS-Meldung Bilaterale Anfrage aus Vereinigtes Königreich über die RASFF-Kontaktstelle 08.08.14 14.08.14 – 18.08.14 an die Regierung von Niederbayern (zusammen mit weiteren Anfragen), cc an StMUV E-Mail der Regierung von Niederbayern an das LRA SR vom 22.08.14 Der Staatsanwaltschaft Regensburg wurde am 28.08.2014 von einem Medienvertreter ein Bericht der European Food Safety Authority über einen EU-Iänderübergreifenden Salmonellen -Ausbruch übersandt und mitgeteilt, dass es sich bei der im Bericht erwähnten Infektionsquelle um einen niederbayerischen Betrieb handeln solle. Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg lagen bis zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse zu diesem Vorgang vor. Aufgrund vorgenannter Mitteilung wurde am 29.08.2014 das Landratsamt Straubing -Bogen um Auskunft gebeten, ob dort entsprechende Erkenntnisse zu diesem Vorfall vorliegen. Auf den Hinweis, dass der Vorgang dort bekannt sei, wurden weitere Informationen erbeten und in der Folge erteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg erhielt von dem vorgenannten Vorgang im Wege der Berichterstattung auf dem Dienstweg durch die Staatsanwaltschaft Regensburg mit einleitendem Bericht vom 02.09.2014 Kenntnis. c) Welche europäischen Behörden und Institutionen haben Bayern direkt oder indirekt über ein Salmonellenproblem informiert (bitte mit Zeitpunkt und Art der Information auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 1 b. 2. a) Wann wurde die Staatsregierung erstmalig über die o. g. Vorfälle informiert? Zur Information des StMUV siehe Frage 1 b. Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg hat mit einleitender Berichterstattung vom 05.09.2014 das Staatsministerium der Justiz von den im Zusammenhang mit den in der Schriftlichen Anfrage genannten Vorfällen geführten Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg in Kenntnis gesetzt. Am 03.09.2014 wurde das Institut für Ernährungswirtschaft und Märkte (IEM) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) von der Veterinärabteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen telefonisch in Kenntnis gesetzt, Anschließend wurden das Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten (StMELF) sowie die zuständigen Außendienstmitarbeiter des IEM am selben Tag telefonisch und in Form einer E-Mail ebenfalls über den Sachverhalt informiert. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der §§ 16, 25 und 28 Infektionsschutzgesetz zur Ermittlungen von möglichen Erkrankungsfällen mit Blick auf die Produkte der Bayern Ei GmbH und ggf. der Einleitung von erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen wurde auch das StMGP mit der Angelegenheit befasst. Im LGL-Monitor 28/2014 wurde mitgeteilt, dass laut RASSF-Meldung 2014/0938 in Frankreich Erkrankungsfälle im Zusammenhang mit Eiern aus Bayern beobachtet wurden und geprüft wird, ob ein Zusammenhang mit Erkrankungsfällen in Bayern besteht. Diese Ausgabe des LGL-Monitors wurde am 18.07.2014 dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) übermittelt. b) Welche einzelnen Mitglieder der Staatsregierung – Minister und Staatssekretäre – wurden über diese Vorfälle informiert bzw. waren mit ihnen befasst? Herr Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Huber wurde am 14.08.2014 über das Salmonellengeschehen informiert. Frau Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Scharf wurde am 28.10.2014 über den Fall informiert. Herr Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Bausback wurde erstmals am 22.05.2015 von den im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorfällen geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg unterrichtet. c) Wann wurden diese o. g. Mitglieder der Staatsregierung informiert (bitte mit Namen und Datum auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 2 b. 3. a) Welche konkreten Konsequenzen wurde aus den o.g. Informationen von Staatsregierung und Behörden gezogen (bitte Auflisten mit Art der ergriffenen Maßnahmen/Schritten und Datum)? Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7308 Tabelle 1: Amtliche Kontrollen mit Probenahme Standort Niederharthausen (Landkreis Straubing-Bogen) Lfd. Nr Datum Kontrolle Probenahme Material Datum Ergebnis Ergebnis Maßnahmen/Auflagen 1 04.08.2014 Eier HKL A 10.08.2014 S. Enteritidis in zwei Proben (nur Eischale) nachgewiesen • Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die Betriebsstätten am 12.08.2014 sowie mündliche Anordnung der Rücknahme der am 04.08.2014/05.08.2014 produzierten Eier HKL A, sowie Reinigung und Begasung, bis dahin nur noch Auslieferung Eier HKL B; • Reinigung und Desinfektion sowie Begasung der Eierpackstelle durch eine externe Spezialfirma am 13.08.2014; • Schriftliche Anordnung vom 28.08.2014 zur mündlichen Anordnung vom 12.08.2014; • Planung regelmäßiger, amtlicher Stufenkontrollen (Eier). 05.08.2014 Kot-/Staubproben 11.08.2014 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar 2 26.08.2014 Eier HKL A 01.09.2014 S. Enteritidis in einer Probe (Stallabteil II, nur Eischale) nachgewiesen Anordnung vom 02.09.2014: • Rücknahme der am 26.08.2014 produzierten Eier der HKL A; • Ab 01.09.2014 ist eine Vermarktung von Eiern der HKL A erst wieder möglich, wenn zwei unmittelbar aufeinanderfolgende amtliche Untersuchungen ein negatives Ergebnis auf Salmonellen ergeben haben und eine Freigabe durch das Landratsamt Straubing-Bogen erfolgt ist. Aufgrund der Anordnung entscheidet sich der Betrieb für eine vorzeitige Ausstallung und bis dahin eine ausschließliche Abgabe von Eiern der HKL B. vorzeitige Ausstallung der Herde: 21.09.2014 bis 19.10.2014, anschließend Leerstand sowie umfangreiche Reinigung und Desinfektion durch Spezialfirma (ab 13.10.2014 2 x pro Woche amtliche Überwachung der Reinigung und Desinfektion) Einstallung der Junghennen: 17.11.2014 bis 29.11.2014 3 24.11.2014 Eier HKL B 01.12.2014 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar –Kot-/Staubproben 02.12.2014 4 03.12.2014 Eier HKL A 10.12.2014 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar –Kot-/Staubproben 08.12.2014 5 24.02.2015 Eier HKL A 06.03.2015 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar –Kot-/Staubproben 02.03.2015 6 07.04.2015 Eier HKL A 24.04.2015 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar – 7 22.05.2015 Eier HKL A/B 03.06.2015 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar 09.06.2015: • Mündliche Anordnung von Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen erneute Probenahmen (Eier, Staub/ Kot); (Mdl. Anordnung schriftl. bestätigt mit Bescheid vom 11.06.2015.) Da Eier der HKL B nur industriell verwendet werden, war kein Rückruf veranlasst. Kot-/Staubproben 02.06.2015 8 09.06.2015 Eier HKL A 20.06.2015 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbarKot-/Staubproben 15.06.2015 Tabelle 2: Sonstige amtliche Kontrolle am Standort Niederharthausen (Landkreis Straubing-Bogen) Lfd. Nr Datum Kontrolle Art der Kontrolle Feststellungen/Maßnahmen/Auflagen 1 04.08.2014 Tierschutzrechtliche Kontrolle der Stallabteilungen und stichprobenweise Überprüfung des Ernährungszustandes der Tiere; Probenahme von Eiern (siehe Tabelle 1); Tierschutzrechtlich wurden vereinzelte alttote Tiere vorgefunden; mündliche Anordnung zur Beseitigung; der Gesundheitszustand der Tiere war unauffällig/ohne Beanstandung; 2 13.08.2014 Tierschutzrechtliche Kontrolle und Kontrolle der angeordneten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen der Eierpackstelle; Keine Auffälligkeiten/ohne Beanstandung; 3 19.09.2014 Allgemeine Tierschutzkontrolle und Überprüfung der Fußballengesundheit; Keine Auffälligkeiten/ohne Beanstandung; 4 13.10.2014–17.11.2014 Wöchentliche Kontrolle der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen während des Leerstandes zwischen Ausstallung der alten Herde und der Neueinstallung; Traces-Zeugnisse ordnungsgemäß vorhanden; die Junghennen vermittelten einen gesunden Eindruck (stichprobenweise Überprüfung); 5 24.11.2014 Tierschutzrechtliche Kontrolle der neu eingestallten Herde; Probenahme von Eiern sowie Kot/ Staub (siehe Tabelle 1); Traces-Zeugnisse ordnungsgemäß vorhanden; die Junghennen vermittelten einen gesunden Eindruck (stichprobenweise Überprüfung); 6 02.12.2014 Tierschutzrechtliche Kontrolle der neu eingestall-ten Herde; Alle Anordnungen und Auflagen der Bescheide waren erfüllt; der Gesundheitszustand der Legehennen war unauffällig; die Vermarktung als HKl A-Eier wurde freigegeben; Drucksache 17/7308 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Tabelle 2: Sonstige amtliche Kontrolle am Standort Niederharthausen (Landkreis Straubing-Bogen) Lfd. Nr Datum Kontrolle Art der Kontrolle Feststellungen/Maßnahmen/Auflagen 7 10.12.2014 Nachkontrolle zu den mit Bescheid vom 28.08.2014 und 02.09.2014 aufgrund des pos. Salmonellenbefundes verfügten Maßnahmen; tierschutzrechtliche Kontrolle zum Gesundheitszustand ; Tierschutzrechtlich wurden vereinzelt alttote Tiere vorgefunden; mündliche Anordnung zur Beseitigung; Gesundheitszustand der Tiere war unauffällig; 8 24.02.2015 Allgemeine Tierschutzkontrolle; Probenahme von Eiern sowie Kot/Staub (siehe Tabelle 1); 9 03.03.2015 Tierschutzrechtliche Nachkontrolle; Keine Auffälligkeiten/ohne Beanstandung; 10 22.05.2015 Tierschutz- und lebensmittelrechtliche Kontrolle mit Spezialeinheit; Probenahme von Eiern sowie Kot/Staub (siehe Tabelle 1); Verschiedene tierschutzrechtliche Mängel/Hygienemängel: • Vereinzelte alttote Tiere wurden vorgefunden • Befall mit Vogelmilben • Teilweise unzureichender Einstreubereich (Scharrmatten) • Dokumentationsmängel zu toten Tieren • Hygienemängel im Packraum (schadhafte Bodenbeläge, verschmutzte Maschinen etc.) • Unzureichende Lagerung von Bruch-/Knickeiern Maßnahmen: Aufforderung zur Beseitigung der Mängel mit Bescheid vom 29.05.2015; ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wird noch eingeleitet; 11 03.06.2015 Nachkontrolle zum Bescheid vom 29.05.2015. Vereinzelte alttote Tiere wurden vorgefunden; mündliche Anmahnung der Beseitigung (der Bescheid vom 29.05. wurde erst am 02.06. zugestellt); Besprechung von Verbesserungen im Einstreubereich. Tabelle 3: Amtliche Kontrollen Standort Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau) Lfd. Nr Datum Kontrolle Probenahme Material Datum Ergebnis Ergebnis Maßnahmen/Auflagen 1 11.07.2014 Eier HKL B 01.08.2014 S. Enteritidis (nur Eischale) nach-gewiesen; • Keine weiteren Maßnahmen, da nur Auslieferung von Eiern der HKL B und laufende Ausstallung der alten Herde; • Planung amtlicher Beprobung der neuen Herde (Eier) vor Abgabe Eier HKL A; planmäßige Ausstallung der Herde: 26.06.2014 bis 22.07.2014, Einstallung der Junghennen: 19.07.2014 bis 28.07.2014 2 21.07.2014 Eier HKL B 30.07.2014 S. Kiambu (nur Eischale) nachge-wiesen; • Keine weiteren Maßnahmen die Eier betreffend , da Eier HKL B; • Planung amtliche Beprobung Herde (Kot- und Staubproben) und erneute Beprobung Eier, sobald Abgabe HKL A (siehe Lfd. Nr. 1); 3 04.08.2014 Staubproben 14.08.2014 S. Indiana in allen Staubproben nachgewiesen; • Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die Betriebsstätten am 12.08.2014; • Rücknahme aller bereits als HKL A ausgelieferten Eier aus dem Bestand (behördliche Anordnung vom 14.08.2014); • Umfassende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen der Eierpackstelle (Sortierung), räumliche Trennung der Stallabteile I/II von den Stallabteilen III/IV (Anordnung vom 19.08.2014); • Produktion und Abgabe von Eiern HKL B bis zum Abschluss der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen , danach Möglichkeit zur Produktion von Eiern HKL A (Stallabteile I/II) und HKL B (Stallabteile III/IV); • Verzicht des Betriebes auf die Auslieferung von Eiern der HKL A bis zum Vorliegen des Ergebnisses der amtlichen Beprobung; Eier HKL A 10.08.2014 • Stallabteile I und II: Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar; • Stallabteile III und IV: S. Enteritidis u. S. Kiambu (jeweils nur Eischale) nachgewiesen ; • Sortiertisch: S. Enteritidis (Eiinhalt) u. S. Kiambu (Eischale) nachgewiesen ; • nach Sortierung: S. Enteritidis (nur Eischale) nachgewiesen; 4 14.08.2014 Betriebskontrolle zur visuellen Überprüfung der Reinigung und Desinfektion der Packstelle am 14.08.2014 Kein Verstoß festgestellt; – Eier HKL A/B 22.08.2014 • Stallabteile I und II sowie nach Printer: Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar; • Sortiertisch: S. Havana (nur Eischale) nachgewiesen; • Keine Auslieferung von Eiern der HKL A aus dem gesamten Bestand bis zum Vorliegen zweier negativer Ergebnisse amtlicher Proben (Anordnung vom 25.08.2014); Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7308 Tabelle 3: Amtliche Kontrollen Standort Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau) Lfd. Nr Datum Kontrolle Probenahme Material Datum Ergebnis Ergebnis Maßnahmen/Auflagen 5 21.08.2014 16 Legehen-nen 27.08.2014 Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar ; 22.08.2014 Eier HKL A/B 29.08.2014 • Stallabteile I und II sowie am Sortiertisch: Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar; • nach Printer: S. Enteritidis (nur Eischale ) nachgewiesen; 6 27.08.2014 Eier HKL A/B 05.09.2014 • Stallabteile I und II: Salmonella (S.) spp. nicht nachweisbar; • Am Sortiertisch und nach Printer: S. Kiambu (Eischale) nachgewiesen ; 8 22.09.2014 Eier HKL A/B 13.10.2014 Anordnung aufgrund des Nachweises von S. Enteritidis bei Bestandsuntersuchung (tierseuchenrechtliche Anordnung vom 16.10.2014): • Abgabe von Eiern aus dem gesamten Bestand nur unmittelbar zur Verarbeitung in einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte, als Eier HK B oder zur unschädlichen Beseitigung ; • Verbringung von Hühnern nur zu diagnostischen Zwecken, unmittelbar zur Schlachtung, zur Tötung und unschädlichen Beseitigung; • Behandlung des Hühnerkots mit einem Verfahren , durch das die Abtötung von Salmonella spp. gewährleistet ist (Festmistpackung mit Branntkalk). Kot-/ Staubproben • Stallabteil I: S. Kiambu nachgewiesen ; • Stallabteil II: S. Kiambu und S. Enteritidis nachgewiesen; • Stallabteil III: S. Kiambu nachgewiesen ; • Stallabteil IV: S. Kiambu und S. Enteritidis nachgewiesen; Von der Staatsanwaltschaft Regensburg wurden aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse (s. hierzu die Antwort zu Frage 1 b) am 29.08.2014 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet und Vorermittlungen zur Klärung eines Anfangsverdachts geführt, insbesondere weitere Informationen von den mit dem Vorgang befassten Landratsämtern und Lebensmittelbehörden eingeholt. Am 17.09.2014 wurde dieses Vorermittlungsverfahren in ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens als den für Lebensmittelsicherheit verantwortlich Handelnden übergeleitet . Im Rahmen der Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz wurde allgemein eine Zunahme von Erkrankungen an Salmonella Enteritidis im Raum Niederbayern und Oberpfalz beobachtet. Ab dem 16.07.2014 wurden die Gesundheitsämter in der betroffenen Region, ab dem 08.08.2014 auch alle anderen Gesundheitsämter in Bayern vom LGL gebeten , dafür zu sorgen, dass bei gemeldeten Fällen mit Nachweis von Salmonella Enteritidis vorhandene Isolate von den Labors zur Lysotypisierung an das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere bakterielle Enteritiserreger weitergeleitet werden. Zum Sachstand der Ermittlungen zur Feststellung bzw. zum Ausschluss von Erkrankungsfällen im Zusammenhang mit Produkten der Bayern Ei GmbH hat das LGL dem StMGP erstmals am 08.08.2014, anschließend fortlaufend bis zum 04.09.2014 berichtet. Salmonella Enteritidis PT 14b wurde bei insgesamt 28 Humanproben gefunden. Ein positiver Befund wurde bei einem asymptomatischen Mitarbeiter (Ausscheider ) der Bayern Ei GmbH gefunden. 27 Humanproben stammten von Personen aus 15 Landkreisen in Niederbayern , Oberbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben. Bei diesen Personen wurde kein Zusammenhang mit dem Verzehr von Produkten des betroffenen Betriebs festgestellt. Es handelte sich ausschließlich um Einzelfallerkrankungen. b) Welche Aktivitäten wurden im Nachgang zur Information durch europäische Partner hinsichtlich einer Salmonellenproblematik insbesondere durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingeleitet (bitte mit Datum und Art/ Maßnahme auflisten)? Siehe dazu Antwort auf Frage 3 a. Im Einzelnen wurden • 25 Folgemeldungen im RASFF zu den drei Erstmeldungen , • 14 bilaterale Anfragen über das RASFF aus dem Vereinigten Königreich, Österreich und Frankreich, • zwei Meldungen im EPIS erstellt. Über Folgemeldungen im RASFF wurden u. a. umfangreiche Sachstandsberichte und Schaubilder übermittelt. c) Gab es Aktivitäten von Kontrollbehörden in eierproduzierenden Betrieben, insbesondere auf den Betrieben der Bayern-Ei GmbH, die im Zusammenhang mit oben genannten Informationen durch europäische Partner standen (bitte mit Datum und Art/Maßnahme auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 3 a. und 3 b. 4. a) Wie beurteilt die Staatsregierung den Vorwurf verschiedener Medien, dass Behördenversagen zu gesundheitlichen Schädigungen oder Todesfällen in Europa geführt hat? Die Behörden haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Hierzu ist umfangreich im Umweltausschuss am 11.06.2015 Stellung genommen worden. Drucksache 17/7308 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 b) Welche Schlußfolgerungen zieht die Staatsregierung aus den geschilderten Vorfällen? Insbesondere sollen für den bestmöglichen Schutz der Verbraucher in Bayern Geflügelgroßbetriebe zukünftig noch intensiver kontrolliert werden. Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit wird erarbeitet. c) Haben Staatsregierung oder zuständige Behörden die Möglichkeit einer Betriebsschließung geprüft bzw. planen diese eine Betriebsschließung? Die Maßnahmen der zuständigen Behörden vor Ort richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Betriebsschließung waren nicht gegeben . 5. a) Wie entwickelten sich die Anzahl der Salmonelleninfektionen in Bayern im Zeitraum vom 2010 bis heute in Bayern (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Landkreis)? Die gemeldeten humanen Salmonellose-Fälle sind in den letzten 10 Jahren in Bayern kontinuierlich zurückgegangen. Von 8416 Fällen in 2005 auf 3569 Fälle in 2010 und schließlich auf 2298 Fälle in 2014. Dies entspricht einem Rückgang auf rund ein Drittel der gemeldeten Fälle innerhalb der letzten 10 Jahre. Regierungsbezirk Landkreis Meldejahr Gesamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Mittelfranken LK Ansbach 64 91 35 31 36 12 269 LK Erlangen-Höchstadt 31 30 25 42 13 10 151 LK Fürth 27 33 33 25 25 1 144 LK Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 26 26 16 22 16 4 110 LK Nürnberger Land 44 47 33 32 29 8 193 LK Roth 27 41 23 55 21 5 172 LK WeißenburgGunzenhausen 30 45 22 40 12 2 151 SK Ansbach 23 9 7 5 8 52 SK Erlangen 32 17 17 22 9 2 99 SK Fürth 16 22 22 20 16 4 100 SK Nürnberg 96 146 77 90 86 17 512 SK Schwabach 5 11 9 6 6 37 Niederbayern LK Deggendorf 54 31 24 18 21 2 150 LK Dingolfing-Landau 30 37 20 40 17 2 146 LK Freyung-Grafenau 34 23 16 13 30 2 118 LK Kelheim 36 35 19 18 14 5 127 LK Landshut 48 72 31 21 40 8 220 LK Passau 37 42 39 37 47 7 209 LK Regen 21 11 25 11 15 4 87 LK Rottal-Inn 31 41 20 23 32 5 152 LK Straubing-Bogen 41 22 27 27 17 1 135 SK Landshut 22 19 10 8 13 1 73 SK Passau 10 13 6 7 6 3 45 SK Straubing 28 10 5 7 7 1 58 Tabelle: Fallzahlen von Salmonellose-Infektionen für Bayern nach Meldelandkreis und Regierungsbezirk seit 2010 bis 2015. (*Bei den Zahlen von 2015 muss berücksichtigt werden, dass diese nur vorläufig sind und sich auf Grund laufender Meldungen werktäglich ändern können, Datenstand 29.05.2015, Quelle: SurvNet.) Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7308 Oberbayern LK Altötting LK Bad Tölz-Wolfratshausen LK Berchtesgadener Land LK Dachau LK Ebersberg LK Eichstätt LK Erding LK Freising LK Fürstenfeldbruck LK Garmisch-Partenkirchen LK Landsberg am Lech LK Miesbach LK Mühldorf am Inn LK München LK Neuburg-Schrobenhausen LK Pfaffenhofen a. d .Ilm LK Rosenheim LK Starnberg LK Traunstein LK Weilheim-Schongau SK Ingolstadt SK München SK Rosenheim 34 14 25 25 39 74 38 31 39 18 20 21 29 89 23 29 115 29 50 43 31 285 24 21 21 25 37 18 59 26 31 53 22 31 20 24 74 52 67 47 32 49 34 68 225 19 19 16 18 27 35 19 22 13 52 10 15 22 16 50 9 16 43 18 29 39 23 259 4 14 25 16 51 32 17 19 18 49 10 19 38 14 91 4 16 30 22 27 21 24 281 3 23 17 22 24 27 24 18 17 49 15 27 30 22 59 17 25 35 20 27 20 20 286 3 5 5 1 10 3 2 7 3 11 2 4 5 11 21 3 2 10 3 7 7 4 59 2 116 98 107 174 154 195 130 113 253 77 116 136 116 384 108 155 280 124 189 164 170 1395 55 Oberfranken LK Bamberg LK Bayreuth LK Coburg LK Forchheim LK Hof LK Kronach LK Kulmbach LK Lichtenfels LK Wunsiedel i. Fichtelgebirge SK Bamberg SK Bayreuth SK Coburg SK Hof 50 61 15 33 75 21 39 17 20 21 26 4 41 46 27 117 26 15 24 14 28 6 25 12 94 15 41 31 10 34 9 11 14 9 17 19 11 3 6 55 25 8 24 16 7 8 13 7 25 10 4 5 39 16 9 23 25 6 6 11 11 12 8 2 1 11 2 8 5 3 3 1 1 2 1 242 160 161 148 145 72 81 81 62 103 69 108 68 Oberpfalz LK Amberg-Sulzbach 31 31 32 20 19 2 135 LK Cham 17 19 22 21 31 4 114 LK Neumarkt i. d. OPf. 60 30 37 37 26 7 197 LK Neustadt a. d. Waldnaab 17 15 20 13 16 3 84 LK Regensburg 55 42 27 32 46 3 205 LK Schwandorf 30 24 31 24 28 5 142 LK Tirschenreuth 26 24 18 8 29 105 SK Amberg 10 10 10 8 5 3 46 SK Regensburg 37 18 22 11 17 5 110 SK Weiden i. d. Opf. 16 11 5 3 10 45 Regierungsbezirk Landkreis Meldejahr Gesamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Mittelfranken LK Ansbach 64 91 35 31 36 12 269 LK Erlangen-Höchstadt 31 30 25 42 13 10 151 LK Fürth 27 33 33 25 25 1 144 LK Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 26 26 16 22 16 4 110 LK Nürnberger Land 44 47 33 32 29 8 193 LK Roth 27 41 23 55 21 5 172 LK WeißenburgGunzenhausen 30 45 22 40 12 2 151 SK Ansbach 23 9 7 5 8 52 SK Erlangen 32 17 17 22 9 2 99 SK Fürth 16 22 22 20 16 4 100 SK Nürnberg 96 146 77 90 86 17 512 SK Schwabach 5 11 9 6 6 37 Niederbayern LK Deggendorf 54 31 24 18 21 2 150 LK Dingolfing-Landau 30 37 20 40 17 2 146 LK Freyung-Grafenau 34 23 16 13 30 2 118 LK Kelheim 36 35 19 18 14 5 127 LK Landshut 48 72 31 21 40 8 220 LK Passau 37 42 39 37 47 7 209 LK Regen 21 11 25 11 15 4 87 LK Rottal-Inn 31 41 20 23 32 5 152 LK Straubing-Bogen 41 22 27 27 17 1 135 SK Landshut 22 19 10 8 13 1 73 SK Passau 10 13 6 7 6 3 45 SK Straubing 28 10 5 7 7 1 58 Oberbayern LK Altötting LK Bad Tölz-Wolfratshausen LK Berchtesgadener Land LK Dachau LK Ebersberg LK Eichstätt LK Erding LK Freising LK Fürstenfeldbruck LK Garmisch-Partenkirchen LK Landsberg am Lech LK Miesbach LK Mühldorf am Inn LK München LK Neuburg-Schrobenhausen LK Pfaffenhofen a. d .Ilm LK Rosenheim LK Starnberg LK Traunstein LK Weilheim-Schongau SK Ingolstadt SK München SK Rosenheim 34 14 25 25 39 74 38 31 39 18 20 21 29 89 23 29 115 29 50 43 31 285 24 21 21 25 37 18 59 26 31 53 22 31 20 24 74 52 67 47 32 49 34 68 225 19 19 16 18 27 35 19 22 13 52 10 15 22 16 50 9 16 43 18 29 39 23 259 4 14 25 16 51 32 17 19 18 49 10 19 38 14 91 4 16 30 22 27 21 24 281 3 23 17 22 24 27 24 18 17 49 15 27 30 22 59 17 25 35 20 27 20 20 286 3 5 5 1 10 3 2 7 3 11 2 4 5 11 21 3 2 10 3 7 7 4 59 2 116 98 107 174 154 195 130 113 253 77 116 136 116 384 108 155 280 124 189 164 170 1395 55 Oberfranken LK Bamberg LK Bayreuth LK Coburg LK Forchheim LK Hof LK Kronach LK Kulmbach LK Lichtenfels LK Wunsiedel i. Fichtelgebirge SK Bamberg SK Bayreuth SK Coburg SK Hof 50 61 15 33 75 21 39 17 20 21 26 4 41 46 27 117 26 15 24 14 28 6 25 12 94 15 41 31 10 34 9 11 14 9 17 19 11 3 6 55 25 8 24 16 7 8 13 7 25 10 4 5 39 16 9 23 25 6 6 11 11 12 8 2 1 11 2 8 5 3 3 1 1 2 1 242 160 161 148 145 72 81 81 62 103 69 108 68 Oberpfalz LK Amberg-Sulzbach 31 31 32 20 19 2 135 LK Cham 17 19 22 21 31 4 114 LK Neumarkt i. d. OPf. 60 30 37 37 26 7 197 LK Neustadt a. d. Waldnaab 17 15 20 13 16 3 84 LK Regensburg 55 42 27 32 46 3 205 LK Schwandorf 30 24 31 24 28 5 142 LK Tirschenreuth 26 24 18 8 29 105 SK Amberg 10 10 10 8 5 3 46 SK Regensburg 37 18 22 11 17 5 110 SK Weiden i. d. Opf. 16 11 5 3 10 45 Drucksache 17/7308 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 b) Wie entwickelte sich die Anzahl der Salmonelleninfektionen in Deutschland und Europa im Zeitraum von 2010 bis heute? Auch innerhalb Deutschlands haben sich die Zahlen der gemeldeten humanen Salmonelleninfektionen vergleichbar zu den bayerischen Zahlen in den letzten 10 Jahren auf rund ein Drittel verringert (von 52283 in 2005 über 25309 in 2010 auf 16246 in 2014). Tabelle: Fallzahlen von Salmonelleninfektion für Deutschland seit 2010 bis 2015. Meldejahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015* 25309 24504 20905 19007 16246 1388 Europaweit sind die Zahlen von 2009 bis 2013 ebenfalls gesunken, allerdings deutlich weniger als in Bayern und in Deutschland (siehe nachstehende Tabelle). Tabelle: Die Zahlen basieren auf den veröffentlichten Berichten („The European Union Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Food-borne Outbreaks“) der jeweiligen Jahre durch die European Food Safety Authority (EFSA) und das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC). Datenbasis sind Zahlen zu Salmonellose-Fällen die aus 27 EU Mitgliedstaaten gemeldet werden. Die aktuellste Veröffentlichung (26.02.2015) berichtet die Fälle von 2013. (*Bei den Zahlen von 2015 muss berücksichtigt werden, dass diese nur vorläufig sind und sich auf Grund laufender Meldungen werktäglich ändern können, Datenstand: 01.06.2015, Quelle: RKI, SurvNet.) Meldejahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015* 108614 99020 95548 91034 82694 1388 Schwaben LK Aichach-Friedberg LK Augsburg LK Dillingen a. d. Donau LK Donau-Ries LK Günzburg LK Lindau LK Neu-Ulm LK Oberallgäu LK Ostallgäu LK Unterallgäu SK Augsburg SK Kaufbeuren SK Kempten SK Memmingen 26 51 25 42 40 23 56 34 30 20 54 14 18 6 24 55 34 51 32 18 91 35 40 20 35 16 30 13 14 31 18 21 10 18 42 66 35 51 35 14 70 12 18 33 14 17 29 12 22 34 15 16 29 9 8 3 21 33 11 21 37 15 34 45 21 21 34 7 19 3 8 12 4 5 5 4 4 10 1 10 13 5 1 111 215 106 157 153 90 249 224 142 138 200 60 150 38 Unterfranken LK Aschaffenburg 102 35 17 39 16 5 214 LK Bad Kissingen 39 27 30 22 19 3 140 LK Haßberge 24 19 21 21 14 1 100 LK Kitzingen 24 15 26 16 16 2 99 LK Main-Spessart 47 17 45 19 14 5 147 LK Miltenberg 59 40 36 35 12 3 185 LK Rhön-Grabfeld 28 16 17 33 37 3 134 LK Schweinfurt 33 26 23 26 24 1 133 LK Würzburg 49 30 65 37 33 6 220 SK Aschaffenburg 31 6 11 11 9 3 71 SK Schweinfurt 14 9 11 5 1 1 41 SK Würzburg 20 20 29 17 22 4 112 Insgesamt 3569 3356 2542 2385 2298 481 14631 Regierungsbezirk Landkreis Meldejahr Gesamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Mittelfranken LK Ansbach 64 91 35 31 36 12 269 LK Erlangen-Höchstadt 31 30 25 42 13 10 151 LK Fürth 27 33 33 25 25 1 144 LK Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 26 26 16 22 16 4 110 LK Nürnberger Land 44 47 33 32 29 8 193 LK Roth 27 41 23 55 21 5 172 LK WeißenburgGunzenhausen 30 45 22 40 12 2 151 SK Ansbach 23 9 7 5 8 52 SK Erlangen 32 17 17 22 9 2 99 SK Fürth 16 22 22 20 16 4 100 SK Nürnberg 96 146 77 90 86 17 512 SK Schwabach 5 11 9 6 6 37 Niederbayern LK Deggendorf 54 31 24 18 21 2 150 LK Dingolfing-Landau 30 37 20 40 17 2 146 LK Freyung-Grafenau 34 23 16 13 30 2 118 LK Kelheim 36 35 19 18 14 5 127 LK Landshut 48 72 31 21 40 8 220 LK Passau 37 42 39 37 47 7 209 LK Regen 21 11 25 11 15 4 87 LK Rottal-Inn 31 41 20 23 32 5 152 LK Straubing-Bogen 41 22 27 27 17 1 135 SK Landshut 22 19 10 8 13 1 73 SK Passau 10 13 6 7 6 3 45 SK Straubing 28 10 5 7 7 1 58 Oberbayern LK Altötting LK Bad Tölz-Wolfratshausen LK Berchtesgadener Land LK Dachau LK Ebersberg LK Eichstätt LK Erding LK Freising LK Fürstenfeldbruck LK Garmisch-Partenkirchen LK Landsberg am Lech LK Miesbach LK Mühldorf am Inn LK München LK Neuburg-Schrobenhausen LK Pfaffenhofen a. d .Ilm LK Rosenheim LK Starnberg LK Traunstein LK Weilheim-Schongau SK Ingolstadt SK München SK Rosenheim 34 14 25 25 39 74 38 31 39 18 20 21 29 89 23 29 115 29 50 43 31 285 24 21 21 25 37 18 59 26 31 53 22 31 20 24 74 52 67 47 32 49 34 68 225 19 19 16 18 27 35 19 22 13 52 10 15 22 16 50 9 16 43 18 29 39 23 259 4 14 25 16 51 32 17 19 18 49 10 19 38 14 91 4 16 30 22 27 21 24 281 3 23 17 22 24 27 24 18 17 49 15 27 30 22 59 17 25 35 20 27 20 20 286 3 5 5 1 10 3 2 7 3 11 2 4 5 11 21 3 2 10 3 7 7 4 59 2 116 98 107 174 154 195 130 113 253 77 116 136 116 384 108 155 280 124 189 164 170 1395 55 Oberfranken LK Bamberg LK Bayreuth LK Coburg LK Forchheim LK Hof LK Kronach LK Kulmbach LK Lichtenfels LK Wunsiedel i. Fichtelgebirge SK Bamberg SK Bayreuth SK Coburg SK Hof 50 61 15 33 75 21 39 17 20 21 26 4 41 46 27 117 26 15 24 14 28 6 25 12 94 15 41 31 10 34 9 11 14 9 17 19 11 3 6 55 25 8 24 16 7 8 13 7 25 10 4 5 39 16 9 23 25 6 6 11 11 12 8 2 1 11 2 8 5 3 3 1 1 2 1 242 160 161 148 145 72 81 81 62 103 69 108 68 Oberpfalz LK Amberg-Sulzbach 31 31 32 20 19 2 135 LK Cham 17 19 22 21 31 4 114 LK Neumarkt i. d. OPf. 60 30 37 37 26 7 197 LK Neustadt a. d. Waldnaab 17 15 20 13 16 3 84 LK Regensburg 55 42 27 32 46 3 205 LK Schwandorf 30 24 31 24 28 5 142 LK Tirschenreuth 26 24 18 8 29 105 SK Amberg 10 10 10 8 5 3 46 SK Regensburg 37 18 22 11 17 5 110 SK Weiden i. d. Opf. 16 11 5 3 10 45 Regierungsbezirk Landkreis Meldejahr Gesamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Mittelfranken LK Ansbach 64 91 35 31 36 12 269 LK Erlangen-Höchstadt 31 30 25 42 13 10 151 LK Fürth 27 33 33 25 25 1 144 LK Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 26 26 16 22 16 4 110 LK Nürnberger Land 44 47 33 32 29 8 193 LK Roth 27 41 23 55 21 5 172 LK WeißenburgGunzenhausen 30 45 22 40 12 2 151 SK Ansbach 23 9 7 5 8 52 SK Erlangen 32 17 17 22 9 2 99 SK Fürth 16 22 22 20 16 4 100 SK Nürnberg 96 146 77 90 86 17 512 SK Schwabach 5 11 9 6 6 37 Niederbayern LK Deggendorf 54 31 24 18 21 2 150 LK Dingolfing-Landau 30 37 20 40 17 2 146 LK Freyung-Grafenau 34 23 16 13 30 2 118 LK Kelheim 36 35 19 18 14 5 127 LK Landshut 48 72 31 21 40 8 220 LK Passau 37 42 39 37 47 7 209 LK Regen 21 11 25 11 15 4 87 LK Rottal-Inn 31 41 20 23 32 5 152 LK Straubing-Bogen 41 22 27 27 17 1 135 SK Landshut 22 19 10 8 13 1 73 SK Passau 10 13 6 7 6 3 45 SK Straubing 28 10 5 7 7 1 58 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7308 c) Gab es Todesfälle, welche auf eine Salmonelleninfektion zurückzuführen oder in Zusammenhang zu bringen waren (Anzahl in Bayern, Deutschland und Europa)? Die durchschnittliche Letalität bei humanen Salmonellosen beträgt ca. 0.1 bis 0.2 %. Da bei insbesondere sehr jungen, älteren oder immungeschwächten Personen eine höhere Letalität durch Salmonellosen beobachtet wird, kann bei gehäuftem Auftreten von Salmonellen-Ausbrüchen in entsprechenden Einrichtungen (Kinderkrippen, Alten- und Pflegeheimen , Krankenhäuser) auch eine höhere Letalität erwartet werden, die sich aufgrund eines sog. Beobachtungs- bzw. Melde-Bias auch auf die berichtete Gesamt-Letalität auswirken kann. In den folgenden Tabellen ist die Salmonellenletalität in Bayern, Deutschland und Europa in den Jahren 2010 bis 2015 dargestellt. Die Daten aus Europa sind allerdings mit denen aus Deutschland und Bayern nicht vergleichbar, da in den Berichten der EFSA und des ECDC nicht von allen 27 EU-Mitgliedstaaten Todesfälle berichtet werden, sondern nur jahresweise von verschiedenen Mitgliedstaaten. Tabelle: Bestätigte Todesfälle in Bayern durch Salmonelleninfektion seit 2010 bis 2015. (*Bei den Zahlen von 2015 muss berücksichtigt werden, dass diese nur vorläufig sind und sich auf Grund laufender Meldungen werktäglich ändern können, Datenstand: 29.05.2015, Quelle: RKI, SurvNet.) Meldejahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Todesfälle 3 3 7 3 3 2 Letalität 0.08 % 0.09 % 0.28 % 0.13 % 0.13 % 0.42 % Tabelle: Deutschlandweit bestätigte Todesfälle durch Salmonelleninfektion seit 2010 bis 2015. (*Bei den Zahlen von 2015 muss berücksichtigt werden, dass diese nur vorläufig sind und sich auf Grund laufender Meldungen werktäglich ändern können, Datenstand: 01.06.2015, Quelle: RKI, SurvNet .) Meldejahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Todesfälle 26 27 44 34 41 6 Letalität 0.10 % 0.11 % 0.21 % 0.18 % 0.25 % 0.43 % Die in den Berichten der EFSA und des ECDC genannten Todesfälle werden nicht von allen 27 EU-Mitgliedstaaten berichtet, sondern jahresweise von verschiedenen Mitgliedstaaten . So ergaben sich 56 Todesfälle pro 46.757 gemeldeten Salmonellosefällen aus 11 Mitgliedstaaten für 2011 (Letalität 0.12 %), 61 Todesfälle pro 44.532 gemeldeten Salmonellosefällen aus 8 Mitgliedstaaten für 2012 (Letalität 0.14 %) und 59 Todesfälle pro 40.979 gemeldeten Salmonellosefällen aus 9 Mitgliedsstatten für 2013 (Letalität 0.14 %). Im Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen wurde in Bayern und Deutschland kein auf eine Salmonelleninfektion durch den Ausbruchsstamm S. Enteritidis PT14b zurückführbarer Todesfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemeldet. Bei den Ausbruchsgeschehen im Vereinigten Königreich und Österreich wurden in einer wissenschaftlichen Publikation (Inns et al., Euro Surveill. 2015; 20(16): pii=211098) bzw. in inoffiziellen Berichten je ein Todesfall bei einem mit dem Ausbruchsstamm infizierten Menschen berichtet. Generell ist es insbesondere bei älteren oder immungeschwächten Patienten schwierig, eine Salmonelleninfektion als tatsächlich ursächlich für den Tod festzustellen. 6. a) Finden derzeit aufgrund der genannten Vorfälle staatsanwaltliche Ermittlungen statt? Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorfällen gegen den Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens. b) Falls ja, welche Staatsanwaltschaft ist damit befasst ? Siehe Antwort zu Frage 6 a. c) Falls ja, auf welche Verdachtsmomente bzw. Tatbestände beziehen sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ? Die Ermittlungen werden im Hinblick auf positive Salmonellenbefunde in zwei Betriebsstätten des betroffenen Unternehmens in Aiterhofen und Wallersdorf im Jahr 2014 geführt. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist insbesondere der Tatvorwurf des Inverkehrbringens von Lebensmitteln entgegen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, strafbar nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände - und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Der Staatsanwaltschaft Regensburg liegen in diesem Zusammenhang bislang keine gesicherten Erkenntnisse zu Erkrankungsund Todesfällen durch das Inverkehrbringen salmonellenbelasteter Eier aus den Legehennenbetrieben des betroffenen Unternehmens vor. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg werden jedoch auch unter diesem Gesichtspunkt geführt. Im Übrigen können im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben gemacht werden. 7. a) Gegen welche Gesundheits-, Hygiene- und Verbraucherschutzvorschriften wurde in diesem Fall – Stand heute – verstoßen? Die Prüfung möglicher Verstöße gegen Rechtsvorschriften erfolgt derzeit durch die Staatsanwaltschaft. b) Gegen welche Tierschutz- bzw. Tierwohlbestimmungen wurde – Stand heute – verstoßen? Landratsamt Dingolfing-Landau: Beleuchtung: § 4 Abs. 1 Nr. 9 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV): tägliche Beleuchtungsintensität und -dauer , Anordnung vom 10.06.2013 (Ersatz Rotlicht durch weißes Licht). Entfernung toter Tiere: § 4 Abs. 1 Nr. 2 TierSchNutztV: mindestens einmal täglich durch Inaugenscheinnahme Befinden der Tiere überprüfen und Entfernung der dabei vorgefundenen toten Tiere, Anordnung vom 10.06.2013. Scharrmatten: § 13 Abs. 5 Nr.5 TierSchNutztV: Einstreubereich, ausgestattet mit geeignetem Einstreumaterial von lockerer Struktur und in ausreichender Menge, Anordnung vom 17.04.2014 (öfter und mehr einstreuen). Überbelegung: Analog § 13b Abs. 2 TierSchNutztV: mind. 800 Quadratzentimeter uneingeschränkt nutzbare Fläche für jede Legehen- Drucksache 17/7308 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 ne, mündliche Anordnung vor Ort am 22.05.2015 der Einhaltung des erforderlichen Flächenbedarfs durch Umsetzung aus überbelegten Käfigen in Käfige mit freien Kapazitäten. Die schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung ist am 01.06.2015 erfolgt. Landratsamt Straubing-Bogen: In den Jahren 2013 und 2014 Beanstandungen wegen mangelnder Beseitigung einzelner toter Tiere aus den Käfigen sowie wegen freilaufender Tiere in der Stallung. Verstöße wurden unter amtlicher Aufsicht jeweils sofort beseitigt. Bei Kontrolle am 22.05.2015 wurden frischtote und alttote Tiere vorgefunden. Dokumentation der toten Tiere für den Vortag fehlte. Das sofortige Abstellen der Mängel wurde mündlich angeordnet und mit Bescheid vom 29.05.2015 bestätigt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ist eingeleitet. 8. a) Wie viele Tiere sind in dem in Frage kommenden Betrieb 2014 und 2015 verendet? Betriebsteil Tabertshausen, Landratsamt Deggendorf: In der Legeperiode 2014/2015 beliefen sich die Verluste auf ca. 15 900 Tiere. Für die Legeperiode 2015/2016 wurden die Legehennen im März 2015 eingestallt. Bis 21.05.2015 sind rund 3430 verendete Tiere registriert worden. Betriebsteil Ettling, Landratsamt Dingolfing-Landau: Seit Einstallungsbeginn der aktuellen Herde im Juli 2014 bis Mai 2015 sind ca. 42.900 Tiere verendet. Betriebsteil Niederharthausen, Landratsamt Straubing-Bogen : Seit Einstallung der aktuellen Herde vom November 2014 bis einschließlich Mai 2015 sind ca.15.700 Tiere verendet . b) Wie viele Tiere sterben in vergleichbaren Betrieben ohne Beanstandungen im gleichen Zeitraum? Die Tierverluste in Legehennenhaltungen müssen vom Tierhalter aufgezeichnet werden. Es findet allerdings keine zentrale Erfassung oder statistische Auswertung der Verlustzahlen statt. Die Tierverluste schwanken zwischen den Haltungsformen, den jeweiligen Durchgängen eines Betriebes und den Genetiken der Tiere sehr stark. Nach Ergebnissen von Forschungsprojekten und anderen Erhebungen sind Verlustraten unter 5 % als gering und bis 10 % als noch im üblichen Rahmen anzusehen. Im Einzelfall können aber auch deutlich höhere Verlustraten vorkommen. c) Zu welchen Konsequenzen hat ein möglicherweise gehäuftes Auftreten toter Tiere im betreffenden Betrieb hinsichtlich der Behörden geführt? Landratsamt Dingolfing-Landau: Nach amtlicher Kenntnisnahme vermehrter Verendungsfälle an einzelnen aufeinanderfolgenden Tagen (mögliches Krankheitsgeschehen) anlässlich der Kontrolle vom 22.05.2015 hört die Behörde hinsichtlich möglicher Ursachen und ggf. ergriffener Maßnahmen den Betriebsinhaber an. Danach ist über die Maßnahmen zu entscheiden. Landratsamt Deggendorf: entfällt (siehe Antwort zu Frage 8 b). Landratsamt Straubing-Bogen: entfällt (siehe Antwort zu Frage 8 b).