Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.05.2015 Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen Im Sommer 2014 gab es eine weitreichende Salmonelleninfektion in Europa, mit Hunderten von Infizierten und möglicherweise zwei Todesopfern. Die Quelle der Salmonelleninfektionen liegt offensichtlich in einem niederbayerischen Legehennenbetrieb. Es gab nach Medienberichten Verstöße gegen Gesundheits- und Hygienevorschriften sowie gegen Tierschutzauflagen. Die Rolle der bayerischen Behörden sowie die internationale und überregionale Zusammenarbeit mit anderen Behörden muss dringend aufgeklärt werden. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wann und von wem hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zum ersten Mal von der Salmonellose erfahren? b) Welche Konsequenzen wurden am LGL daraufhin gezogen (bitte Art der Maßnahmen mit Datum aufführen )? c) Wann gab es Informationen an das LGL von den Aufsichtsbehörden in den Landkreisen Dingolfing/Landau bzw. Straubing (bitte jeweils mit Datum)? 2. a) Wie ist das „normale“ Vorgehen der Aufsichtsbehörden im Zusammenspiel mit dem LGL bei einem Salmonellenfund ? b) Wie gestaltet sich die nationale und internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden beim Auftreten von Salmonelleninfektionen? c) Unter welchen Bedingungen tritt das internationale Schnellwarnsystem in Kraft? 3. a) Wie oft wurde der Legehennenbetrieb in Aiterhofen von der Aufsichtsbehörde in den letzten 3 Jahren kontrolliert (bitte einzeln mit Datum, Art der Kontrolle und angekündigt/nicht angekündigt sowie im Falle angekündigter Kontrollen den Zeitpunkt der Ankündigung)? b) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen jeweils (bitte einzeln aufführen)? c) Wurden, falls tierschutzrelevante Verstöße entdeckt wurden, Sanktionen/Maßnahmen gegen diesen Betrieb (bitte einzeln mit Datum, Art der Verstöße und Art der Sanktionen aufführen) verhängt und die verhängten Maßnahmen jeweils rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt (bitte einzeln mit Datum, Art der Verstöße und Art der Sanktionen aufführen)? 4. a) Wann und von wem wurden auf Eiern dieses Betriebs Salmonellen entdeckt? b) Welche Konsequenzen wurden am Landratsamt Dingolfing /Landau aus dieser Entdeckung gezogen? c) Wer hat Rückrufaktionen der kontaminierten Eier veranlasst (bitte genaue Daten – Zeitpunkte und Häufigkeit – angeben)? 5. a) Trifft es zu, dass auf diesem Betrieb nach wie vor unbelastete Eier aus anderen Betrieben neben belasteten Eiern verpackt und ins europäische Ausland geliefert werden? b) Wie kann hier sichergestellt werden, dass es zu keiner Kontamination von unbelasteten Eiern kommt? c) Wurden bei Kontrollen im Betrieb in Aiterhofen seit Bekanntwerden der Salmonellose Beanstandungen festgestellt (bitte einzeln mit den daraus gezogenen Konsequenzen/Maßnahmen/Sanktionen aufführen)? 6. a) Was passiert mit der Gülle, die vermutlich auch mit Salmonellen kontaminiert ist? b) Nachdem in unmittelbarer Nähe des Betriebs Gemüse und Salat angebaut wird, wie kann sichergestellt werden , dass diese Kulturen nicht mit Salmonellen und generell mit Keimen kontaminiert werden? 7. a) Welche Konsequenzen zieht das LGL für die Zukunft aus dem Eierskandal? b) Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bzw. die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden? 8. a) Trifft es zu, dass in einem weiteren Betrieb der BayernEi mit Salmonellen belastete Eier gefunden wurden? b) Wird die Methode des „genetischen Fingerabdrucks“ von Salmonellen in Bayern angewendet bzw. neue Salmonellose-Fälle (wie derzeit in Augsburg) auf ihre genetische Herkunft untersucht, und wenn nein, warum nicht? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2015 17/7310 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 29.06.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staats ministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt beantwortet : 1. a) Wann und von wem hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zum ersten Mal von der Salmonellose erfahren? Im europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), in dem das LGL als Kontaktstelle des Freistaats Bayern fungiert, gab es zunächst (10.07.2014/17.07.2014) gesonderte Berichte über Erkrankungsfälle in Frankreich, im späteren Verlauf (31.07.2014) auch aus Österreich und nochmals (01.08.2014) aus Frankreich . Erkrankungsfälle im Vereinigten Königreich wurden im RASFF erstmals am 14.08.2014 be kannt. Großbritannien hat sich außerdem bilateral am 14.08.2014 an Deutschland gewandt (Weitergabe der Anfrage vom Bund an Bayern am 15.08.2014), mit der Bitte um Mithilfe bei der Aufarbeitung des britischen Salmonellenausbruchs im Sommer 2014. Im Epidemie lntelligence Information System (EPIS) wurden dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Informationen zu humanen Erkrankungsfällen in Österreich, Frankreich und dem Vereinigten Königreich erstmalig am 04.08.2014 / 08.08.2014 zur Verfügung gestellt. Die ersten beiden RASFF-Meldungen (10.07.2014/ 17.07.2014) betrafen Eier aus dem Standort Ettling/Wallersdorf . Da die betreffende Herde an diesem Standort ab 26.06.2014 ausgestallt worden war, wurde der Fokus auf eine engmaschige Beprobung der neu eingestallten Herde gelegt. Zudem war das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) der betroffenen Eier (07.07.2014/12.07.2014) zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Details der RASFF-Meldungen sind den Tabellen zu Frage 1 b zu entnehmen. Von der Möglichkeit eines größeren Geschehens war daher frühestens am 31.07.2014/01.08.2014 auszugehen, als ein weiterer Standort der Fa. Bayern-Ei (Aiterhofen/Niederharthausen ) und ein weiterer Mitgliedstaat (Österreich) involviert waren. Erkenntnisse über Erkrankungen im Vereinigten Königreich, bei denen ein möglicher Zusammenhang mit der Fa. Bayern-Ei noch zu klären war, lagen über das EPIS-System erstmalig am 08.08.2014 vor. In den folgenden Tabellen sind die Zeitpunkte für die Übermittlung der RASFF-Meldung 2014/0938 und die zugehörigen Folgemeldungen aufgeführt, in denen erstmalig über Erkrankungsfälle berichtet wurde, die mit dem Bayern-EiStandort im Landkreis Dingolfing-Landau (Ett ling/Wallersdorf ) in Verbindung stehen könnten. RASFFMeldung Eingang LGL Inhalt Weiterleitung durch LGL Eingang am LRA 2014/0938 10.07.14 Vermuteter lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Eiscreme. Übrig gebliebene Eier (MHD: 07.07.14) aus dem betroffenen Haushalt: Untersuchung verlief Salmonella-negativ. 10.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an Staatsministerium für Umwelt und Verbraucher - schutz (StMUV) 11.07.14 (LRA DGF) 11.07.14 (LRA SR) 2014/0938 -inf01 10.07.14 Weiterer vermuteter lebensmittelbedingter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Schokoladencreme. Bei den übrig gebliebenen Eiern (MHD: 12.07.14) steht das Untersuchungsergebnis noch aus. 2014/0938 -inf02 17.07.14 Übermittlung der Untersuchungsergebnisse aus 2014/0938-inf01: Bei den übrig gebliebenen Eiern (MHD: 12.07.14) wurden Salmonella spp. nachgewiesen. 17.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an StMUV In der folgenden Tabelle sind die Zeitpunkte für die Übermittlung der RASFF-Meldung 2014/1072 aufgeführt, in der über weitere Erkrankungsfälle in Frankreich berichtet wurde, die mit dem Bayern-Ei-Standort im Landkreis Straubing-Bogen (Aiterhofen/ Niederharthausen) in Verbindung stehen könnten . RASFFMeldung Eingang LGL Inhalt Weiterleitung durch LGL Eingang am LRA 2014/1072 01.08.14 Vermuteter lebensmittelbeding - ter Ausbruch in Frankreich, verursacht durch mit Rohei hergestellte Mayonnaise. Bei in Frankreich als Verfolgsproben untersuchten Eiern (MHD: unbekannt ) waren Salmonella spp. nicht nachweisbar . 01.08.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern cc an StMUV 01.08.14 (LRA SR) Im Nachgang LRA DGF Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 In der folgenden Tabelle ist aufgeschlüsselt, wann das LGL, die Regierung von Niederbayern, das Landratsamt Dingolfing-Landau sowie das Landratsamt Straubing-Bogen erstmalig erfahren haben, dass die Behörden in Österreich, Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Luxemburg Salmonellen des Phagentyps PT14b mit dem auffälligen Salmonellose-Ausbruch im Sommer 2014 in Verbindung bringen. Land Meldung Eingang LGL Eingang Regierung bzw. Landratsämter Österreich RASFF 2014/1063, Österreich meldet zunehmende lnzidenz von Erkrankungen mit S. Enteritidis PT 14 b. 31.07.14 Weiterleitung an Regierung von Niederbayern 31.07.14 (2014/1063), cc an StMUV 31.07.14 Weiterleitung von Reg an LRÄ DGF u. SR 12.08.14 Besprechung bei der Regierung von Niederbayem Frankreich Bilaterale Anfrage aus Österreich über RASFF-Kontaktstelle (12.08.14), identisch mit RASFF-Meldung 2014/1063- inf02 (13.08.14): lsolate aus Frankreich (Human und Ei) sind identisch mit Human-lsolaten aus Österreich. Luxemburg EPIS-Meldung 12.08.14 – Vereinigtes Königreich EPIS-Meldung Bilaterale Anfrage aus dem Vereinigten Königreich über die RASFFKontaktstelle . 08.08.14 14.08.14 – 18.08.14 an die Regierung von Niederbayern (zusammen mit weiteren Anfragen) cc an StMUV E-Mail der Regierung von Niederbayern an das LRA SR vom 22.08.14 Im Hinblick auf humane Erkrankungsfälle in Deutschland wurde das Salmonellen-Ausbruchsgeschehen in der wöchentlich stattfindenden, vom Robert-Koch-Institut moderierten Epilag-Telefonkonferenz (erstmals am 22.07.2014) der lfSG-Meldestellen (IFSG = Infektionsschutzgesetz) der Bundesländer besprochen (wechselseitige Information der teilnehmenden Behörden durch RKI und LGL). Aufgrund der Feststellung eines Überschreitens der Salmonellose Ausbruchssignalschwelle in verschiedenen Landkreisen in Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen der am LGL routinemäßig erfolgenden Auswertung der wöchentlichen RKI Salmonellen-Surveillanceberichte informierte das LGL nach Rücksprache mit dem RKI die bayerischen Gesundheitsämter und empfahl die Lysotypisierung aller humaner Salmonella-Enteritidis-lsolate am Nationalen Referenzzentrum des RKI zuerst für die Oberpfalz und Niederbayern (16.07.2014) und später für ganz Bayern (08.08.2014). b) Welche Konsequenzen wurden am LGL daraufhin gezogen (bitte Art der Maßnahmen mit Datum aufführen )? In den folgenden Tabellen sind sowohl die Maßnahmen des LGL als auch der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden aufgeführt, da nur die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden Anordnungen erlassen können. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 -6 - Ta be lle 1 : A m tli ch e K on tr ol le n St an do rt N ie de rh ar th au se n (L an dk re is S tr au bi ng -B og en ) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e M at er ia l D at um Er ge bn is s Er ge bn is M aß na hm en /A uf la ge n 1 04 .0 8. 20 14 Ei er H KL A 10 .0 8. 20 14 S .E nt er iti di s in z w ei Pr ob en (n ur E is ch al e) na ch ge w ie se n • Er st el lu ng e in es M aß na hm en ka ta lo gs f ür d ie B et rie bs st ät te n am 12 .0 8. 20 14 s ow ie m ün dl ic he A no rd nu ng d er R üc kn ah m e de r am 04 .0 8. 20 14 / 0 5. 08 .2 01 4 pr od uz ie rte n Ei er H K L A, s ow ie R ei ni gu ng un d Be ga su ng , b is d ah in n ur n oc h Au sl ie fe ru ng E ie r H KL B • R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n so w ie B eg as un g de r Ei er pa ck st el le du rc h ei ne e xt er ne S pe zi al fir m a am 1 3. 08 .2 01 4 · • Sc hr ift lic he A no rd nu ng vo m 28 .0 8. 20 14 zu r An or dn un g vo m m ün dl ic he n A no rd nu ng v om 1 2. 08 .2 01 4 • Pl an un g re ge lm äß ig er , a m tli ch er S tu fe nk on tro lle n (E ie r) 05 .0 8. 20 14 Ko t-/ St au bp ro be n 11 .0 8. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. ni ch t na ch w ei sb ar 2 26 .0 8. 20 14 Ei er H KL A 01 .0 9. 20 14 S .E nt er iti di s in e in er P ro be (S ta llA bt ei l I I, nu rE is ch al e) na ch ge w ie se n An or dn un g vo m 02 .0 9. 20 14 : • R üc kn ah m e de ra m 26 .0 8. 20 14 pr od uz ie rte n Ei er de r H KL A Ab 0 1. 09 .2 01 4 is t e in e V er m ar kt un g vo n Ei er n de r H K L A e rs t w ie de r m ög lic h, w en n zw ei un m itt el ba ra uf ei na nd er fo lg en de am tli ch e U nt er - su ch un ge n ei n ne ga tiv es E rg eb ni s au fS al m on el le n er ge be n ha be n un d ei ne Fr ei ga be du rc h da s La nd ra ts am tS tra ub in gB og en e rfo lg t is t Au fg ru nd d er A no rd nu ng e nt sc he id et s ic h de r Be tri eb fü r ei ne vo rz ei tig e Au ss ta llu ng u nd b is d ah in e in e au ss ch lie ßl ic he A bg ab e vo n Ei er n de r H KL B . Vo rz ei tig e A us st al lu ng d er H er de : 2 1. 09 .2 01 4 bi s 19 .1 0. 20 14 , a ns ch lie ße nd L ee rs ta nd s ow ie u m fa ng re ic he R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n du rc h S pe zi al fir m a (a b 13 .1 0. 20 14 2 x pr o W oc he am tli ch e Ü be rw ac hu ng d er R ei ni gu ng un d D es in fe kt io n) Ei ns ta llu ng d er J un gh en ne n: 1 7. 11 .2 01 4 bi s 29 .1 1. 20 14 3 24 .1 1. 20 14 Ei er H KL B 01 .1 2. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. ni ch t na ch w ei sb ar --- Ko t-/ St au bp ro be n 02 .1 2. 20 14 4 03 .1 2. 20 14 E ie r H K L A 10 .1 2. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. ni ch t na ch w ei sb ar --- Ko t-/ St au bp ro be n 08 .1 2. 20 14 5 24 .0 2. 20 15 Ei er H KL A 06 .0 3. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. ni ch t na ch w ei sb ar --- Ko t-/ St au bp ro be n 02 .0 3. 20 15 • Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 -7 - T ab el le 2 : A m tl ic h e K o n tr o lle n S ta n d o rt E tt lin g (L an d kr ei s D in g o lf in g -L an d au ) Lf d. N r. D at u m K o n tr o lle P ro b en ah m e M at er ia l D at u m E rg eb n is E rg eb n is M aß n ah m en /A u fl ag en 1 11 .0 7. 20 14 Ei er H KL B 01 .0 8. 20 14 S. E nt er iti di s (n ur E is ch al e) na ch ge w ie se n • Ke in e w ei te re n M aß na hm en , d a nu r A us lie fe ru ng v on E ie rn de r H KL B u nd la uf en de A us st al lu ng d er a lte n H er de • Pl an un g am tli ch er B ep ro bu ng d er n eu en H er de (E ie r) v or A bg ab e Ei er H KL A P la nm äß ig e A us st al lu ng d er H er de :2 6. 06 .2 01 4 bi s 22 .0 7. 20 14 ,E in st al lu ng de rJ un gh en ne n: 19 .0 7. 20 14 b is 2 8. 07 .2 01 4 2 21 .0 7. 20 14 Ei er H KL B 30 .0 7. 20 14 S. K ia m bu (n ur E is ch al e) na ch ge w ie se n 3 04 .0 8. 20 14 St au bp ro be n 14 .0 8. 20 14 S. In di an a in a lle n St au bp ro be n na ch ge - w ie se n • K ei ne w ei te re n M aß na hm en d ie E ie r b et re ffe nd , d a E ie r H K L B • P la nu ng am tli ch e B ep ro bu ng H er de (K ot - u nd S ta ub pr ob en ) u nd er ne ut e B eo ro bu na E ie r, so ba ld A bg ab e H K L A (s ie he Lf d. N r. 1) • M itt ei lu ng a n B et rie b (k ei n zo on os er ec ht lic h re gl em en tie rte s S al - m on el le nS er ov ar ) Ei er H KL A 10 .0 8. 20 14 • St al l- A bt ei le I un d II: S al m on el la (S .) sp p. n ic ht na ch w ei sb ar • St al l- A bt ei le II I u nd IV : S. En te rit id is u . S . K ia m bu (j ew ei ls nu r Ei sc ha le ) na ch ge w ie se n • So rti er tis ch : S. En te rit id is (E iin ha lt) u . S .K ia m bu (E is ch al e) na ch ge w ie se n • N ac h So rti er un g: S. En te rit id is · (n ur E is ch al e) na ch ge - w ie se n • E rs te llu ng e in es M aß na hm en ka ta lo gs f ür d ie B et rie bs st ät te n am 12 .0 8. 20 14 • R üc kn ah m e al le r be re its a ls H K L A a us ge lie fe rte n E ie r au s de m B es ta nd (b eh ör dl ic he A no rd nu ng v om 1 4. 08 .2 01 4) • U m fa ss en de R ei ni gu ng s- u nd D es in fe kt io ns m aß na hm en d er E ie rpa ck st el le ( S or tie ru ng ), rä um lic he T re nn un g de r S ta llA bt ei le 1 /1 1 vo n de n S ta llA bt ei le n III /IV (A no rd nu ng vo m 19 .0 8. 20 14 ) • P ro du kt io n un d A bg ab e vo n E ie rn H K L B b is z um A bs ch lu ss d er R ei ni gu ng s- u nd D es in fe kt io ns m aß na hm en , da na ch M ög lic hk ei t zu r P ro du kt io n vo n E ie rn H K L A ( S ta llA bt ei le · 11 11 ) un d H K L B (S ta llA bt ei le I II/ IV ) • V er zi ch t de s B et rie be s au f di e A us lie fe ru ng v on E ie rn d er H K L A bi s zu m V or lie ge n de s E rg eb ni ss es de ra m tli ch en B ep ro bu ng 4 14 .0 8. 20 14 Be tri eb sk on tro lle z ur vi su el le n Ü be rp rü fu ng d er R ei ni gu ng un d D es in fe kt io n de rP ac ks te lle a m 14 .0 8. 20 14 Ke in V er st oß fe st ge st el lt --- Ei er H KL A/ B 22 .0 8. 20 14 • St al l-A bt ei le I un d II so w ie n ac h Pr in - te r: S al m on el la (S .) sp p. n ic ht na ch w ei sba r • K ei ne A us lie fe ru ng v on E ie rn d er H K L A a us d em g es am te n Be - st an d bi s zu m V or lie ge n zw ei er n eg at iv er E rg eb ni ss e am tli ch er P ro be n (A no rd nu ng v om 2 5. 08 .2 01 4) Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 -8 - Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e M at er ia l D at um Er ge bn is s Er ge bn is M aß na hm en /A uf la ge n • So rti er tis ch : S. H av an a (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie - se n 5 21 .0 8. 20 14 16 Le ge he nn en 27 .0 8. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. ni ch tn ac hw ei sb ar 22 .0 8. 20 14 Ei er H KL A/ B 29 .0 8. 20 14 • S ta llA bt ei le Iu nd II so w ie am S or tie rtis ch : S al m on el la (S .) sp p. n ic ht na ch w ei sba r • N ac h Pr in te r: S. En te rit id is ( nu r E is ch al e) na ch ge - w ie se n 6 27 .0 8. 20 14 Ei er H KL A/ B 05 .0 9. 20 14 • S ta llA bt ei le I un d II: S al m on el la ( S .) sp p. n ic ht na ch w ei sba r • Am S or tie rti sc h un d na ch P rin te r: S. Ki am bu (E is ch al e) na ch ge w ie se n 7 03 .0 9. 20 14 Ei er H KL A/ B 08 .0 9. 20 14 • S al m on el la (S .) sp p. n ic ht na ch w ei sba r 8 22 .0 9. 20 14 Ei er H KL A/ B 13 .1 0. 20 14 • S al m on el la (S .) sp p. ni ch t n ac hw ei sba r An or dn un g au fg ru nd d es N ac hw ei se s vo n S . E nt er iti di s be iB es ta nd sun te rs uc hu ng (t ie rs eu ch en re ch tli ch e An or dn un g vo m 16 .1 0. 20 14 ): • Ab ga be v on E ie rn a us d em g es am te n Be st an d nu r u nm itt el ba r zu r Ve ra rb ei tu ng in e in en z ug el as se ne n Ve ra rb ei tu ng sb et rie b fü r E ipr od uk te , a ls E ie r H K B o de r z ur u ns ch äd lic he n Be se iti gu ng . • Ve rb rin gu ng v on H üh ne rn n ur z u di ag no st is ch en Z w ec ke n, un m itte lb ar z ur S ch la ch tu ng , z ur T öt un g un d un sc hä dl ic he n Be se iti gu ng . • Be ha nd lu ng de s H üh ne rk ot s m it ei ne m Ve rfa hr en , du rc h da s· di e Ab tö tu ng v on S al m on el la s pp . ge w äh rle is te t is t (F es tm is tp ac ku ng m it Br an nt ka lk ). K ot -/ S ta ub pr ob en • S ta llA bt ei l I : S .K ia m bu na ch ge w ie se n • S ta llA bt ei lI I: S .K ia m bu un d S . E nt er iti di s na ch ge - w ie se n • S ta llA bt ei lI II: S .K ia m bu n ac hg ew ie se n • S ta llA bt ei lI V : S .K ia m bu un d S . E nt er iti di s n ac hg ew ie se n Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Parallel zu den oben aufgeführten Konsequenzen auf lebensmittelhygienischer und veterinärmedizinischer Seite wurden auf humanmedizinischer Seite folgende Maßnahmen getroffen: • Nach den ersten Hinweisen auf ein mögliches Ausbruchsgeschehen in Bayern wurden die bayerischen Gesundheitsämter durch das LGL gebeten, in allen Fällen von Salmonella Enteritidis in Bayern die Erkrankten mittels eines standardisierten Fragebogens zu befragen. Im Rahmen dieser Befragung hat das LGL 133 Fragebögen erhalten und ausgewertet. Bei allen genannten Erkrankungen handelte es sich um sporadische Einzelfälle, die über Bayern verteilt aufgetreten sind. Des Weiteren ergaben sich bei der Auswertung der Antworten in keinem Fall gesicherte Nachweise für einen Zusammenhang mit der Firma Bayern-Ei. Bei retrospektiven, epidemiologischen Befragungen ist es den Befragten häufig schwer möglich, sich detailliert an verzehrte Lebensmittel und an deren Bezugsorte/Herkunft zu erinnern. So war es auch bei dieser Befragung letztlich nicht möglich, Cluster mit Verzehrs- oder Bezugsorten aufzudecken, bei welchen sich eine klare Rückverfolgung zu einem bestimmten Lebensmittel und in der Folge entsprechende Laboruntersuchungen ergeben hätten. Lediglich in einem Fall eines symptomlosen Ausscheiders ergibt sich ein epidemiologischer Zusammenhang mit der Fa. Bayern-Ei, da es sich um einen Mitarbeiter der Firma handelte. • Aufgrund der Feststellung eines Überschreitens der Salmonellose -Ausbruchssignalschwelle in verschiedenen Landkreisen in Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen der am LGL routinemäßig erfolgenden Auswertung der wöchentlichen RKI Salmonellen-Surveillanceberichte informierte das LGL nach Rücksprache mit dem RKI die bayerischen Gesundheitsämter und empfahl die Lysotypisierung aller humaner Salmonella-Enteritidis-lsolate am Nationalen Referenzzentrum des RKI ab dem 16.07.2015 für die Oberpfalz und Niederbayern. Mit E-Mail vom 05.08.2014 wurden dann alle bayerischen Gesundheitsämter durch das LGL gebeten, bei aktuellen S. Enteritidis -Fällen ab Meldewoche 31 sowie bei neu auftretenden Fällen mit S. Enteritidis-Nachweis die jeweiligen Labore, welche die S. Enteritidis-Nachweise nach § 7 Abs.1 lfSG gemeldet hatten, zu bitten, die lsolate an das Nationale Referenzlabor (NRZ) für Salmonellen und andere Enteritidiserreger in Wernigerode zur Lysotypisierung weiterzuleiten . Diese Lysotypisierung wurde auf ausdrücklichen Wunsch des LGL bis zu Beginn des Jahres 2015 fortgesetzt . c) Wann gab es Informationen an das LGL von den Aufsichtsbehörden in den Landkreisen Dingolfing/ Landau bzw. Straubing (bitte jeweils mit Datum)? Die ersten beiden RASFF-Meldungen (10.07.2014/ 17.07.2014) betrafen Eier aus dem Standort Ettling/Wallersdorf . Das Landratsamt Dingolfing-Landau meldete an das LGL, dass die betreffende Herde an diesem Standort ab 26.06.2014 ausgestallt wurde. Ab der Probenahme am 04.08.2014 und dem daraufhin am 11.08.2014 eingegangenen Gutachten des LGL über einen positiven Salmonellenbefund erfolgte mit dem LGL ein dauerhafter Informationsaustausch über die weitere Vorgehensweise und die getroffenen Maßnahmen über die Regierung von Niederbayern . Das Landratsamt Straubing-Bogen führte nach dem Eingang der von der Regierung übermittelten Schnellwarnung am 11.07.2014 eine Betriebskontrolle durch. Dabei zeigte sich, dass die in der Schnellwarnung genannten Eierlieferungen nicht dem Standort Niederharthausen zuzuordnen waren. Der entsprechende Ermittlungsbericht wurde mit EMail vom 11.07.2014 an die Regierung von Niederbayern übermittelt. Ab dem Bekanntwerden der Betroffenheit des Betriebs in Niederharthausen (01.08.2014) erfolgte mit dem LGL ein dauerhafter Informationsaustausch über die weitere Vorgehensweise und die getroffenen Maßnahmen über die Regierung von Niederbayern. 2. a) Wie ist das „normale“ Vorgehen der Aufsichtsbehörden im Zusammenspiel mit dem LGL bei einem Salmonellenfund? Lebensmittelrecht Gem. Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 dürfen Lebensmittel , die nicht sicher sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. Lebensmittel gelten gemäß Art. 14 Abs. 2 a der VO (EG) Nr. 178/2002 dann als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind. Allerdings sind hierbei gemäß Art. 14 Abs. 3 die normalen Bedingungen der Verwendung durch den Verbraucher und auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie die dem Verbraucher vermittelten Informationen einschließlich der Angaben auf dem Etikett oder sonstige ihm normalerweise zugängliche Informationen über die Vermeidung bestimmter die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen , die in jedem Fall zu ergreifen sind, werden aus gutem Grund weder in der EU-Gesetzgebung noch in den nationalen gesetzlichen Vorgaben genannt, da sich diese einzelfallbezogen aus der wissenschaftlich fundierten, fachlichen Einschätzung der zuständigen Behörden hinsichtlich Art, Schwere und Ausmaß des Risikos, das für den Verbraucher bestehen kann, ergeben müssen. Deshalb variieren die zu ergreifenden Maßnahmen ebenso wie die Fristen, in denen diese Maßnahmen zu ergreifen sind, in Abhängigkeit von der jeweiligen Fallkonstellation. Die Beurteilung des Nachweises von Salmonella spp. (nicht ausschließlich S. Enteritidis!) auf der Eischale wird europaweit aufgrund der Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 178/2002 sehr unterschiedlich gehandhabt. Im Normalfall wird davon ausgegangen, dass der mündige Verbraucher darüber informiert ist, dass Eischalen nicht steril sind und somit ein Eintrag von Salmonella spp. in Lebensmittel bei der Zubereitung oder durch Kreuzkontamination erfolgen kann. Unter Berücksichtigung dieser Argumentation kann vonseiten der amtlichen Überwachung sogar auf eine Beanstandung oder entsprechende Maßnahmen beim Nachweis von Salmonella spp. auf der Eischale verzichtet werden. Dies wird in einer ganzen Reihe von Bundesländern auch so praktiziert. Im Sinne des gesundheitlichen, vorbeugenden Verbraucherschutzes geht Bayern-Einen anderen Weg und beurteilt derartige Nachweise aufgrund der Gefahr der Kreuzkontamination während der Zubereitung der Speisen nach Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 a der VO (EG) Nr. 178/2002, wobei die zu ergreifenden Maßnahmen und die zugehörigen Fristen dem jeweiligen Einzelfall angepasst werden. Bei Nachweis von Salmonellen im Ei führt dies zur Beurteilung als nicht sicheres Lebensmittel nach Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 a der VO (EG) Nr. 178/2002. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 Tierseuchen-/Zoonoserecht Die zoonoserechtlichen (tierseuchenrechtlichen) Vorgaben zielen auf die Reduktion der humanen Salmonellen-Erkrankungsfälle insgesamt ab; es handelt sich hierbei um eine globale, langfristige Zielsetzung, die nicht auf den konkreten Einzelfall ausgelegt ist. Deshalb erfolgt hier in einem ersten Schritt nur eine Reglementierung von S. Enteritidis und S. Typhimurium als • den beiden häufigsten beim Menschen vorkommenden Salmonellen-Serovaren, • den beiden Serovaren, für die durch eine Impfung eine adäquate Bekämpfungsmöglichkeit in Geflügelbeständen besteht. Beim Nachweis von S. Enteritidis und S. Typhimurium in (nach den Vorgaben der Geflügel-Salmonellen-Verordnung (GflSalmoV) i. V. m. der VO (EG) Nr. 2160/2003 entnommenen ) amtlichen Bestandsproben (Kot-/Staubproben) erfolgt eine Sperre des Bestandes, was u. a. zur Folge hat, dass aus dem betroffenen Bestand bis zum Ende der Legeperiode nur noch Eier der HKL B abgegeben werden dürfen. S. Enteritidis und S. Typhimurium zählen nach den gesetzlichen Vorgaben zu den Salmonellen-Serovaren der Kategorie 1 (gern. § 1 Abs. 1 Nr. 7 der GflSalmoV). Sofern ein Salmonellen-Serovar der Kategorie II (gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8 der GflSalmoV) in Bestandsproben nachgewiesen wird, ist dies zwar meldepflichtig, hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf den Bestand, sondern dient lediglich statistischen Zwecken . Zu den Salmonellen-Serovaren der Kategorie II zählen Salmonella Hadar, Salmonella Virchow und Salmonella lnfantis. Weitere Salmonellen-Serovare sind weder meldenoch reglementierungspflichtig. Des Weiteren verweisen wir auch auf unsere Antworten zu den Fragen 1 b und 1 c. b) Wie gestaltet sich die nationale und internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden beim Auftreten von Salmonelleninfektionen? EPIS-FWD: Der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich Krankheitsausbrüchen und den zugehörigen epidemiologischen Untersuchungen sowie Erkenntnissen zwischen den nationalen Gesundheitsbehörden in der EU (Humanmedizinische Untersuchungen) erfolgt über die von der ECDC entwickelte Plattform EPIS (Epidemie lntelligence Information System). Dazu stellen die zuständigen Behörden in dieses System Erkenntnisse, die für die Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne der Bewertung und Aufklärung von Ausbrüchen von Interesse sein könnten, aktiv ein und aktualisieren diese regelmäßig. RASFF-System: Bei der heutigen starken internationalen Verflechtung der Warenströme in der Lebensmittelwirtschaft müssen die zuständigen Behörden im EU-Binnenmarkt über die Staatsgrenzen hinweg eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck wurde mit dem Europäischen Schnellwarnsystem für Lebens - und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) ein System zum raschen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Das LGL nimmt dabei die Aufgaben der Kontaktstelle des Freistaates Bayern innerhalb dieses Systems wahr. Das LGL sichtet alle im Schnellwarnsystem eingehenden Meldungen und wertet sie aus. In allen Fällen, in denen die betroffenen Lebensmittel in Bayern auf dem Markt sind, gibt es die Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort weiter und koordiniert die erforderlichen Maßnahmen durch die Vor-Ort-Behörden (z. B. Entfernung betroffener Lebensmittel aus dem Verkauf, Überwachung von Rücknahme- und Rückrufaktionen). Sind bayerische Unternehmen (Hersteller, Importeure, Großhändler) betroffen, sind die weiteren Vertriebswege der fraglichen Lebensmittel sowie die Ursache für die entsprechenden Beanstandungen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Warenrückruf bzw. eine Warenrücknahme einzuleiten. Die Kontaktstelle stellt dann einen Bericht über die Vorgänge in Bayern in das Schnellwarnsystem ein. Auch wenn in Bayern Befunde über Lebensmittel, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit bedeuten, bekannt werden – z. B. durch Untersuchungen des LGL –, werden entsprechende Meldungen von Bayern aus erstellt, um über das Schnellwarnsystem alle EU-Mitgliedstaaten zu informieren . Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 1 a. c) Unter welchen Bedingungen tritt das internationale Schnellwarnsystem in Kraft? Zur Vereinheitlichung des Ablaufs und der Organisation des Schnellwarnsystems in Deutschland gibt es eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AW Schnellwarnsystem – AW SWS)“. 3. a) Wie oft wurde der Legehennenbetrieb in Aiterhofen von der Aufsichtsbehörde in den letzten 3 Jahren kontrolliert (bitte einzeln mit Datum, Art der Kontrolle und angekündigt/nicht angekündigt sowie im Falle angekündigter Kontrollen den Zeitpunkt der Ankündigung)? Die für den Legehennenbetrieb in Aiterhofen zuständige Aufsichtsbehörde ist das Landratsamt Straubing-Bogen. Das Landratsamt meldete für den genannten Zeitraum die in der folgenden Tabelle aufgeführten Kontrollen. Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 -1 5 - B em er ku ng z ur S pa lte 4 „ an g e k ü n d ig t" : D ie K en nt ni s de s B et rie be s üb er di e be id en K on tro lle n/ P ro be na hm en im N ov em be r u nd D ez em be r2 01 4 re su lti er te n ic ht d ar au s, d as s di es d as La nd - ra ts am t v on si ch a us m itg et ei lt hä tte . D ie b ei de n K on tro lle n/ P ro be na hm en e rfo lg te n vi el m eh r au f e in e A nf ra ge d es B et rie be s, w ob ei in de m fra gl ic he n Ze itr au m a uc h vo m La nd ra ts am t a us P ro be n ge pl an t w ar en . I ns of er n ha ts ic h di e K en nt ni s de s B et rie be s üb er d ie P ro be na hm en u m st än de ha lb er e rg eb en . D er ge na ue Ta g un d di e U hr ze it w ar er i d em B et rie b al le rd in gs n ic ht b ek an nt . A uc h er fo lg te n di e A us w ah l d er be pr ob te n E ie r u nd di e Fe st le gu ng , a n w el ch er S te lle d es B et rie be s ei ne P ro be g en om m en w ur de , i n be id en F äl le n du rc h da s La nd ra ts am t. Lf d. N r. D at u m K o n tr o lle A rt d er K o n tr o lle an g ek ü n d ig t F es ts te llu n g en /M aß n ah m en /A u fl ag en 1 31 .0 1. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle ne in B el eu ch tu ng sk on ze pt g em . T ie rS ch N ut zV O a ng eo rd ne t u nd um ge se tz t; Fe st st el lu ng v er ei nz el te r a ltt ot er T ie re ; m ün dl ich e A no rd nu ng z ur B es ei tig un g 2 11 .0 2. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e N ac hk on tro lle ne in Fe st st el lu ng ei ne s al tto te n Ti er es ;m ün dl ic he A no rd nu ng zu rB es ei tig un g 3 18 .0 9. 20 13 .T ie rs ch ut zr ec ht lic he K on tro lle m it S ch w er pu nk t ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n bz gl .P od od er m at iti s bz gl . B ei ng es un dh ei t 4 26 .0 9. 20 13 Le be ns m itt el re ch tli ch e R ou tin ek on tro lle ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n /o hn e B ea ns ta nd un g 5 11 .1 0. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle u nd er ne ut e Ü be rp rü fu ng ,h in si ch tli ch B el eu ch tu ng ne in B el eu ch tu ng en ts pr ic ht de n A nf or de ru ng en 6 28 .1 0. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle d er n eu ei ng est al lte n H er de ne in .T ra ce sZe ug ni ss e or dn un gs ge m äß vo rh an de n; di e Ju ng he nn en v em itt el te n ei ne n ge su nd en E in dr uc k (s tic hp ro be nw ei se U be rp rü fu ng ) 7 31 .1 0. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e un d le be ns m itt el - re ch tli ch e K on tro lle ne in G er in gf üg ig e M än ge l ( V er un re in ig un ge n, Fl ie se ns ch äd en , To ile tte ), m ün dl ic he A no rd nu ng u nd s ch rif tli ch e B es tä tig un g (A uf fo rd er un g vo m 06 .1 1. 20 13 ) 8 04 .1 1. 20 13 N ac hk on tro lle z ur K on tro lle v om 31 .1 0. 13 ne in D ie fe st ge st el lte n M än ge l w ar en a lle b eh ob en Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 -1 6 - 9 06 .1 1. 20 13 Ti er sc hu tz re ch tli ch e Ko nt ro lle na ch Ab sc hl us s de r N eu ei ns ta llu ng ne in Tr ac es -Z eu gn is se o rd nu ng sg em äß vo rh an de n; di e Ju ng he nn en v er m itt el te n ei ne n ge su nd en E in dr uc k (s tic hp ro be nw ei se Ü be rp rü fu ng ) 10 03 .1 2. 20 13 W ei te re N ac hk on tro lle zu r K on tro lle vo m 31 .1 0. 13 ne in D ie fe st ge st el lte n M än ge l w ar en a lle b eh ob en ; e in e Ü be rpr üf un g de rE rg eb ni ss e de rE ig en ko nt ro lle n w ar n eg at iv ; de rG es un dh ei ts zu st an d de rT ie re w ar u na uf fä lli g 11 17 .1 2. 20 13 P ro be na hm e vo n K ot /S ta ub ne in D ie E rg eb ni ss e de r P ro be na hm en w ar en ne ga tiv 12 10 .0 4. 20 14 A llg em ei ne T ie rs ch ut zk on tro lle ; P ro be na hm e vo n E ie rn ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n /o hn e B ea ns ta nd un g; di e E rg eb ni ss e de r P ro be na hm en w ar en ne ga tiv 13 11 .0 7. 20 14 K on tro lle n ac h E in ga ng d er S ch ne llw ar nu ng üb er m ög lic he S al m on el le ne rk ra nk un ge n du rc h E ie r d er F a. B ay er n E i ne in N ac h P rü fu ng d er D ok um en ta tio ne n ze ig te s ic h, da ss d ie in de r S ch ne llw ar nu ng g en an nt en E ie rli ef er un ge n ni ch t de m S ta nd or t N ie de rh ar th au se n zu zu or dn en w ar en 14 04 .0 8. 20 14 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle d er S ta lla bt ei lu nge n un d st ic hp ro be nw ei se Ü be rp rü fu ng de s E rn äh ru ng sz us ta nd es d er Ti er e; P ro be na hm e vo n E ie rn ne in Ti er sc hu tz re ch tli ch w ur de n ve re in ze lte a ltt ot e Ti er e vo rg efu nd en ;m ün dl ic he A no rd nu ng z ur B es ei tig un g; de r G esu nd he its zu st an d de r T ie re w ar u na uf fä lli g /o hn e B ea nst an du ng ; E in ga ng d es B ef un de rg eb ni ss es a m 1 1. 08 .2 01 4: E in Te il de rP ro be w ar S al m on el le npo si tiv (a uf E is ch al e, ni ch t E iin ha lt) ; M aß na hm en : - K oo rd in ie rte B es pr ec hu ng m it de m B et rie bs in ha be r ( R e- gi er un g vo n N ie de rb ay er n, L R A , L G L) s ow ie E rs te llu ng e ine s M aß na hm en ka ta lo gs fü r d ie B et rie bs st ät te n am 12 .0 8. 20 14 ; - R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n so w ie B eg as un g de r E ie r- pa ck st el le d ur ch e in e ex te rn e S pe zi al fir m a am 1 3. 08 .2 01 4 - R üc kn ah m e de r am 0 4. 08 .2 01 4/ 0 5. 08 .2 01 4 pr od uz ie rt en E ie r H K I A ( m ün dl ic he A no rd nu ng a m 1 2. 08 .2 01 4, s ch rif t- lic h be st ät ig t m it B es ch ei d vo m 2 8. 08 .2 01 4) - Ü be rp rü fu ng d er R üc kn ah m e - P la nu ng re ge lm äß ig er ,a m tli ch er S tu fe nk on tro lle n (E ie r) 1 5 05 .0 8. 20 14 P ro be na hm e v on K ot /S ta ub ne in D ie E rg eb ni ss e de r P ro be na hm en w ar en ne ga tiv Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 -1 7 - 16 13 .0 8. 20 14 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle u nd K on tro lle de r an ge or dn et en R ei ni gu ng sun d D es in fe kt io ns - m aß na hm en d er E ie rp ac ks te lle ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n / o hn e B ea ns ta nd un g 17 26 .0 8. 20 14 P ro be na hm e vo n E ie rn ne in E in ga ng d es B ef un de rg eb ni ss es a m 01 .0 9. 20 14 : E in T ei l d er P ro be w ar S al m on el le npo si tiv (a uf E is ch al e, ni ch tE iin ha lt) ; M aß na hm en : - R üc kn ah m e de ra m 2 6. 08 .2 01 4 pr od uz ie rte n E ie r d er H K I A - A b 01 .0 9. 20 14 is t e in e V er m ar kt un g vo n E ie rn d er H K I A er st w ie de r m ög lic h, w en n zw ei un m itt el ba ra uf ei na nd er fo lge nd e am tli ch e U nt er su ch un ge n ei n ne ga tiv es E rg eb ni s au f S al m on el le n er ge be n ha be n un d ei ne F re ig ab e du rc h da s LR A e rfo lg t i st (m ün dl ic he A no rd nu ng a m 0 1. 09 .2 01 4, sc hr ift lic h be st ät ig t m it B es ch ei d vo m 0 2. 09 .2 01 4) ; - Ü be rp rü fu ng d er R üc kn ah m e A uf gr un d de r A no rd nu ng e nt sc he id et s ic h de r B et rie b fü r ei ne v or ze iti ge A us st al lu ng d er H er de 18 19 .0 9. 20 14 A llg em ei ne T ie rs ch ut zk on tro lle u nd Ü be rp rü - fu ng de r Fu ßb al le ng es un dh ei t ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n/ oh ne B ea ns ta nd un g 19 13 .1 0. 20 14 - 17 .1 1. 20 14 W öc he nt lic he K on tro lle d er R ei ni gu ng sun d D es in fe kt io ns m aß na hm en w äh re nd d es Le er - st an de s zw is ch en A us st al lu ng d er a lte n H er de un d de rN eu ei ns ta llu ng ne in 20 24 .1 1. 20 14 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle d er n eu ei ng est al lte n H er de ; P ro be na hm e vo n E ie rn so w ie K ot /S ta ub ca . 1 -2 Ta ge vo rh er (s ie he je do ch V or be m er ku ng ) Tr ac es -Z eu gn is se o rd nu ng sg em äß v or ha nd en ; d ie Ju ng - he nn en v er m itt el te n ei ne n ge su nd en E in dr uc k (s tic hp ro - be nw ei se Ü be rp rü fu ng ); di e E rg eb ni ss e de rP ro be na hm en w ar en ne ga tiv 21 02 .1 2. 20 14 Ti er sc hu tz re ch tli ch e K on tro lle d er n eu ei ng est al lte n H er de ne in Tr ac es -Z eu gn is se or dn un gs ge m äß vo rh an de n; di e Ju ng - he nn en v er m itt el te n ei ne n ge su nd en E in dr uc k (s tic hp ro - be nw ei se Ü be rp rü fu ng ) Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 -1 8 - 22 03 .1 2. 20 14 P ro be na hm e v on E ie rn s ow ie K ot /S ta ub ca . 1 -2 Ta ge vo rh er (s ie he je do ch V or be m er ku ng ) D ie E rg eb ni ss e de rP ro be na hm en w ar en ne ga tiv 23 10 .1 2. 20 14 N ac hk on tro lle zu d en m it B es ch ei d vo m 28 .0 8. 20 14 u nd 0 2. 09 .2 01 4 au fg ru nd d es p os . S al m on el le nb ef un de s ve rfü gt en M aß na hm en ; tie rs ch ut zr ec ht lic he K on tro lle z um G es un dhe its zu st an d ne in A lle A no rd nu ng en u nd A uf la ge n de r B es ch ei de w ar en er - fü llt ; d er G es un dh ei ts zu st an d de r L eg eh en ne n w ar un au ffä llig ;d ie V er m ar kt un g al s H K IA -E ie rw ur de fre ig eg eb en 24 24 .0 2. 20 15 A llg em ei ne Ti er sc hu tz ko nt ro lle ; P ro be na hm e vo n E ie rn so w ie K ot /S ta ub ne in Ti er sc hu tz re ch tli ch w ur de n ve re in ze lt al tto te T ie re vo rg efu nd en ; m ün dl ic he A no rd nu ng z ur B es ei tig un g; G es un dhe its zu st an d de r T ie re w ar u na uf fä lli g; d ie E rg eb ni ss e de r P ro be na hm en w ar en ne ga tiv 25 03 .0 3. 20 15 Ti er sc hu tz re ch tli ch e N ac hk on tro lle ne in K ei ne A uf fä lli gk ei te n /o hn e B ea ns ta nd un g 26 07 .0 4. 20 15 P ro be na hm e vo n E ie rn ne in D ie E rg eb ni ss e de rP ro be na hm en w ar en ne ga tiv Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 -1 9 - 27 22 .0 5. 20 15 Ti er sc hu tz -u nd le be ns m itt el re ch tli ch e Ko nt ro lle m it S pe zi al ei nh ei t; P ro be na hm e vo n E ie rn so w ie K ot /S ta ub ne in V er sc hi ed en e tie rs ch ut zr ec ht lic he M än ge l/H yg ie ne m än ge l: -V er ei nz el te al tto te Ti er e w ur de n vo rg ef un de n -B ef al lm it V og el m ilb en -T ei lw ei se un zu re ic he nd er E in st re ub er ei ch (S ch ar rm at te n) -D ok um en ta tio ns m än ge lz u to te n Ti er en -H yg ie ne m än ge li m P ac kr au m (s ch ad ha fte B od en be lä ge ,v er sc hm ut zt e M as ch in en et c. ) -U nz ur ei ch en de La ge ru ng vo n B ru ch -/K ni ck ei er n M aß na hm en : A uf fo rd er un g zu rB es ei tig un g de rM än ge lm it B es ch ei d vo m 29 .0 5. 20 15 ;e in O rd nu ng sw id rig ke ite nv er fa hr en w ird no ch ei ng el ei te t; D ie P ro be na hm en d er E ie rH K I A w ar en S al m on el le nne ga tiv ;b ei E ie rn de r H K I B z ei gt e si ch e in p os .S al m on el - le nb ef un d (S al m . i nd ia na ); da E ie r d er H K I B n ur in du st rie ll ve rw en de tw er de n, w ar k ei n R üc kr uf v er an la ss t. A ls M aß na hm e er fo lg te n am 0 9. 06 .2 01 5 er ne ut e P ro be - na hm en (E ie r, S ta ub /K ot ) s ow ie d ie m ün dl ic he A no rd nu ng vo n R ei ni gu ng sun d D es in fe kt io ns m aß na hm en 28 03 .0 6. 20 15 N ac hk on tro lle z um B es ch ei d vo m 29 .0 5. 20 15 ne in V er ei nz el te al tto te T ie re w ur de n vo rg ef un de n; m ün dl ic he A nm ah nu ng d er B es ei tig un g (d er B es ch ei d vo m 29 .0 5. w ur de e rs t a m 0 2. 06 . z ug es te llt ); B es pr ec hu ng v on V er be ss er un ge n im E in st re ub er ei ch 29 09 .0 6. 20 15 P ro be na hm e vo n E ie rn so w ie K ot /S ta ub ne in M ün dl ic he A no rd nu ng v on R ei ni gu ng sun d D es in fe kt io ns - m aß na hm en Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7310 b) Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen jeweils (bitte einzeln aufführen)? Siehe Antwort zu Frage 3 a. c) Wurden, falls tierschutzrelevante Verstöße entdeckt wurden, Sanktionen/Maßnahmen gegen diesen Betrieb (bitte einzeln mit Datum, Art der Verstöße und Art der Sanktionen aufführen) verhängt und die verhängten Maßnahmen jeweils rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt (bitte einzeln mit Datum, Art der Verstöße und Art der Sanktionen aufführen)? Siehe Antwort zu Frage 3 a. 4. a) Wann und von wem wurden auf Eiern dieses Betriebs Salmonellen entdeckt? Siehe hierzu Tabellen in Antwort zu Frage 1 b. b) Welche Konsequenzen wurden am Landratsamt Dingolfing/Landau aus dieser Entdeckung gezogen ? Für den Betrieb in Aiterhofen ist das Landratsamt StraubingBogen zuständig. Siehe dazu die Antwort zu Frage 3 a. Das Landratsamt Straubing-Bogen erließ schriftliche Bescheide vom 28.08.2014 (mündlich voraus am 12.08.2014 und 13.08.2014) bzw. vom 02.09.2014 (mündlich voraus am 01.09.2014). Siehe auch Antwort zu Frage 1 b. c) Wer hat Rückrufaktionen der kontaminierten Eier veranlasst (bitte genaue Daten – Zeitpunkte und Häufigkeit – angeben)? Es wird darauf hingewiesen, dass es sich jeweils um Rücknahmeaktionen handelte; siehe hierzu Tabellen in Antwort zu 1 b. 5. a) Trifft es zu, dass auf diesem Betrieb nach wie vor unbelastete Eier aus anderen Betrieben neben belasteten Eiern verpackt und ins europäische Ausland geliefert werden? Nein. b) Wie kann hier sichergestellt werden, dass es zu keiner Kontamination von unbelasteten Eiern kommt? Nach einem positiven Befund wird die Packstelle von einer Spezialfirma gereinigt und desinfiziert. Die Mitarbeiter werden regelmäßig untersucht. Der Betrieb führt regelmäßige verpflichtende Eigenuntersuchungen durch. Konsumeier verschiedener Herkunft werden getrennt verpackt. c) Wurden bei Kontrollen im Betrieb in Aiterhofen seit Bekanntwerden der Salmonellose Beanstandungen festgestellt (bitte einzeln mit den daraus gezogenen Konsequenzen/Maßnahmen/Sanktionen aufführen)? Siehe Antwort zu Frage 3 a. 6. a) Was passiert mit der Gülle, die vermutlich auch mit Salmonellen kontaminiert ist? Bei Legehennen fällt keine Gülle an. Der Kot wird getrocknet und dann in eine Biogasanlage eingebracht bzw. durch Landwirte auf Felder ausgebracht, in deren Umgebung kein Gemüseanbau erfolgt. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt vor. Eine Anordnung wie für den Betrieb in Ettling/Wallersdorf wird nur nach tierseuchenrechtlichen Befunden erstellt. In diesem Betrieb muss der anfallende Kot nach den Vorgaben der Geflügel-Salmonellenverordnung behandelt und gelagert werden. Dies wurde mit mündlicher Anordnung vom 16.10.2014 und mit Bescheid vom 20.10.2014 angeordnet. Im Anschluss an die Behandlung und Lagerung ist der Kot nicht mehr infektiös und kann normal verwertet werden (Biogasanlagen etc.). Dem einzigen Abnehmer wurde die Vorgehensweise (kanalisierte Verwertung) mit Schreiben vom 10.11.2014 mitgeteilt. b) Nachdem in unmittelbarer Nähe des Betriebs Gemüse und Salat angebaut wird, wie kann sichergestellt werden, dass diese Kulturen nicht mit Salmonellen und generell mit Keimen kontaminiert werden? Genehmigungsbedürftige Anlagen, und damit auch die genannten Betriebsstätten, sind so zu errichten und zu betreiben , dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, sowie erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Hierzu sind die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Die Überwachung der Einhaltung dieser immissionsschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt durch die Immissionsschutzbehörden . Im Übrigen können Gemüse-Kulturen mit Keimen aus der Umwelt, von Wildvögeln, Nagern etc. kontaminiert werden. Auch Heimtiere wie Hunde und Katzen können Ausscheider von pathogenen Mikroorganismen sein. 7. a) Welche Konsequenzen zieht das LGL für die Zukunft aus dem Eierskandal? Konsequenzen hinsichtlich des in der VO (EU) 517/2011 verpflichtend vorgesehenen Untersuchungsverfahrens für Bestandsproben (Kot- und Staubproben): Das LGL hat die bei den Untersuchungen mit dieser Methode gewonnenen Erkenntnisse über Probleme beim Nachweis von bestimmten Salmonellen-Serovaren in Bestandsproben (Kot/Staub) zum Anlass genommen, bei der derzeit anstehenden Revision des europaweit vorgeschriebenen Nachweisverfahrens (EN ISO 6579) für Salmonella spp. in Proben aus der Primärproduktion auf eine Änderung des Untersuchungsverfahrens hinzuwirken. Durch eine Verbesserung der Methode sollen zukünftig falsch-negative Ergebnisse zuverlässig ausgeschlossen werden. Die Untersuchungsdaten des LGL wurden bei der jährlichen GEN-/ ISO-Sitzung von 22.–26.06.2015 vorgestellt mit dem Ziel, das derzeit europaweit gesetzlich vorgegebene Untersuchungsverfahren entsprechend zu modifizieren. Geflügelgroßbetriebe werden in Bayern künftig noch intensiver kontrolliert werden. Die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit und die Kontrollbehörden vor Ort bündeln die Kontrollkräfte. b) Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bzw. die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden? Die Zusammenarbeit der Behörden ist regelmäßig Thema bei den Bund-Länder-Besprechungen. Drucksache 17/7310 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 8. a) Trifft es zu, dass in einem weiteren Betrieb der Bayern-Ei mit Salmonellen belastete Eier gefunden wurden? In den Tabellen zu Frage 1 b sind die entsprechenden Untersuchungsergebnisse zu den Standorten Ettling/Wallersdorf und Aiterhofen/Niederharthausen aufgeführt. Der dritte Standort der Fa. Bayern-Ei, Aholming/Tabertshausen , war in das Geschehen im Sommer 2014 nicht involviert . Positive Salmonellen-Nachweise auf oder in Eiern sind an diesem Standort seit dem Jahr 2014 nicht erfolgt. Im Jahr 2015 wurde bei amtlichen Untersuchungen in Bestandsproben (Kot- und/oder Staubproben) bisher zweimal jeweils Salmonella Agona nachgewiesen. Dabei handelt es sich allerdings um ein nach Tierseuchen-/Zoonoserecht nicht reglementiertes Salmonellen-Serovar. Der Befund hat somit keine Auswirkungen auf die Verkehrsfähigkeit der in Aholming/Tabertshausen erzeugten Eier. Es wurden jedoch weitere amtliche Probenahmen von Kot-/Staubproben sowie Eiern veranlasst. b) Wird die Methode des „genetischen Fingerabdrucks “ von Salmonellen in Bayern angewendet bzw. neue Salmonellose-Fälle (wie derzeit in Augsburg ) auf ihre genetische Herkunft untersucht, und wenn nein, warum nicht? Das LGL führt selbst keine Untersuchungen mittels whole genome sequencing (WGS) durch. Diese Untersuchung ist auch bei den beiden Bundesinstituten RKI und BfR nicht für die routinemäßige Feintypisierung von Salmonella-lsolaten etabliert. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alle über die Lysotypisierung hinausgehenden Feintypisierungsuntersuchungen , wie z. B. M_LVA und WGS, nachgeordnete epidemiologische Untersuchungen darstellen, die im Wesentlichen von rein wissenschaftlichem Interesse sind. Für die rechtliche Beurteilung von Lebensmitteln oder das Einleiten von Maßnahmen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung und im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes liefern Erkenntnisse aus derartigen Untersuchungen keinen Mehrwert.