Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 03.06.2015

Forum Z und VKU

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie viele Gebietskörperschaften (bitte einzeln nennen) 

sind in Bayern Mitglied beim VKU (Verband kommunaler 
Unternehmen) und dem Forum Z?

 
2. Welche Leistungen seitens vom VKU und von Forum Z 

sind damit verbunden und wie hoch ist der jeweilige Mitgliedsbeitrag
?

 
3. Welche Gebietskörperschaften (bitte einzeln aufzählen) 

in Bayern sind gleichzeitig Mitglied beim VKU und beim 
Forum Z?

 
4. In welcher Weise führen VKU und Forum Z eine permanente
 Beratung der Kommunen durch?
 
5. Inwieweit haben VKU und Forum Z ein sog. „Wissensportal
“, in dem Mitglieder sich konkrete Informationen zu 
aktuellen Themen „holen“ können?

 
6. Welche Arten der Zusammenarbeit gibt es zwischen der 

Firma Teamwerk und dem VKU?
 
7. Inwieweit haben Mitglieder vom VKU einen Gastzugang 

zum Forum Z und welche Angebote können dadurch genutzt
 werden?

 
8. In welcher Form und in welcher Weise bieten VKU und 

Forum Z jeweils Benchmarks bzw. Benchmarking den 
Mitgliedern an, welchen Anteil haben die jeweiligen 
Benchmarks im Rahmen des Gesamtangebots bzw. welche
 Benchmarking„studien“ haben VKU und Forum Z in 
den letzten Jahren schon durchgeführt (bitte einzeln aufzählen
)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 24.06.2015

Zu 1.:
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) ist eine 
als rechtsfähiger Verein organisierte Interessenvertretung 
kommunaler Unternehmen. Seine satzungsgemäßen Aufgaben
 liegen vor allem darin, die Belange seiner Mitglieder 
zu vertreten, diese Mitglieder bei der Anwendung von Gesetzen
 zu unterstützen und den Erfahrungsaustausch sowie 
die Zusammenarbeit untereinander zu organisieren. Ordentliche
 Mitglieder können nach der Vereinssatzung Unternehmen
 von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sowie kommunale
 Regiebetriebe, nicht jedoch Gebietskörperschaften 
sein. Beim Forum Z handelt es sich um eine von einem privaten
 Unternehmen (ia GmbH – Wissensmanagement und 
Ingenieurleistungen) betriebene elektronische Plattform für 
den Wissensaustausch von Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft
. Eine Mitgliedschaft beim Forum Z ist ausgeschlossen
, das Zusammenwirken mit sog. Partnerkommunen
 wird vertraglich geregelt.

Gegenstand der staatlichen Aufsicht ist es, die Erfüllung 
der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlichrechtlichen
 Aufgaben und Verpflichtungen der Kommunen 
und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen
. Ob Kommunen sich auf privatrechtlicher Basis organisieren
, um sich durch einen Erfahrungs- und Wissensaustausch
 wechselseitig bei der Erledigung ihrer Aufgaben 
zu unterstützen, entscheiden diese im Rahmen des kommunalen
 Selbstverwaltungsrechts grundsätzlich eigenverantwortlich
. Dem Staatsministerium des Innern, für Bau und 
Verkehr liegen daher keine Daten über die Zahl der beim 
VKU organisierten kommunalen Unternehmen und der beim 
Forum Z mitwirkenden Gebietskörperschaften vor.

Zu 2.:
VKU und Forum Z unterstehen – genauso wenig wie kommunale
 Unternehmen und Gebietskörperschaften, soweit 
diese sich mit den beschriebenen Zielsetzungen auf privatrechtlicher
 Basis dort organisieren – grundsätzlich nicht der 
staatlichen Aufsicht. Dem Staatsministerium des Innern, für 
Bau und Verkehr liegen daher keine Erkenntnisse zu Leistungen
 und Mitgliedsbeiträgen bzw. Lizenzgebühren von 
VKU und Forum Z vor.

Zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 5.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 6.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 7.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 8.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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