Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 30.05.2015 Salmonelleneier aus Bayern – Schutz der Bevölkerung in staatlichen Einrichtungen gewährleisten Nach Erkenntnissen der britischen, französischen, ös ter reichischen und europäischen Lebens mit tel und Verbraucherschutzbehörden ging ein euro pa weiter SalmonellenAusbruch im Sommer 2014 offensichtlich von einem Betrieb in Niederbay ern aus. Der SalmonellenTyp Salmonella Enteritidis PT14b, an dem Hunderte Menschen in den genannten Ländern er krankten und mindestens zwei Menschen starben, lässt sich dorthin zurückverfolgen. In Bayern gab es weder eine War nung noch Rückrufaktionen oder andere öffentlich bekannt gewordene Maßnahmen der Staatsregierung bzw. des zu ständigen Amtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. a) An welche Krankenhäuser in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern, wie etwa die Kran kenhäuser der LudwigMaximiliansUniversität oder der Technischen Universität München, hat die Firma BayernEi aus Niederbayern im letzten Jahr Eier gelie fert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 1 a zu nennenden Kranken häuser auch in Zukunft durch die Firma BayernEi be liefert werden? 2. a) An welche Alten oder Pflegeheime in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern hat die Fir ma BayernEi aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 2 a zu nennenden Alten und Pflegeheime auch in Zukunft durch die Firma Bayern Ei beliefert werden? 3. a) An welche Kinderbetreuungseinrichtungen in Träger schaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern hat die Firma BayernEi aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 3 a zu nennenden Kinderbe treuungseinrichtungen auch in Zukunft durch die Firma BayernEi beliefert werden? 4. a) An welche Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bay ern hat die Firma BayernEi aus Niederbayern im letz ten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 4 a zu nennenden Justizvoll zugsanstalten auch in Zukunft durch die Firma Bayern Ei beliefert werden? 5. a) An welche Kantinen oder Küchen der Staatsregierung (Staatskanzlei, Staatsministerien und oberste Landes behörden) hat die Firma BayernEi aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 5 a zu nennenden Kanti nen oder Küchen der Staatsregierung auch in Zukunft durch die Firma BayernEi beliefert werden? 6. a) Hat die Firma BayernEi aus Niederbayern im letzten Jahr Eier an die Kantine des Landesamtes für Ge sundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. an die für deren Mitarbeiter zur Verfügung stehende Kantinen geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen, und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteriti dis PT14b, bei BayernEi durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, wird die Kantine des LGL auch in Zukunft durch die Firma BayernEi beliefert werden? 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus den Antworten auf die Fragen 1 einschließlich 6 für Kantinen und Küchen in ihrem Verantwortungsbe reich? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2015 17/7333 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7333 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.06.2015 1. a) An welche Krankenhäuser in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern, wie etwa die Krankenhäuser der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität München, hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 1 a zu nennenden Krankenhäuser auch in Zukunft durch die Firma BayernEi beliefert werden? 2. a) An welche Alten- oder Pflegeheime in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 2 a zu nennenden Altenund Pflegeheime auch in Zukunft durch die Firma Bayern-Ei beliefert werden? 3. a) An welche Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 3 a zu nennenden Kinderbetreuungseinrichtungen auch in Zukunft durch die Firma Bayern-Ei beliefert werden? 4. a) An welche Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 4 a zu nennenden Justizvollzugsanstalten auch in Zukunft durch die Firma Bayern-Ei beliefert werden? 5. a) An welche Kantinen oder Küchen der Staatsregierung (Staatskanzlei, Staatsministerien und oberste Landesbehörden) hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, werden die unter 5 a zu nennenden Kantinen oder Küchen der Staatsregierung auch in Zukunft durch die Firma Bayern-Ei beliefert werden? 6. a) Hat die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern im letzten Jahr Eier an die Kantine des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. an die für deren Mitarbeiter zur Verfügung stehende Kantinen geliefert? b) Falls ja, fanden die Lieferungen auch zu dem Zeitpunkt statt (plus/minus 3 Monate), an dem Salmonellen , und besonders Salmonellen des Typs Salmonella Enteritidis PT14b, bei Bayern-Ei durch Proben nachgewiesen wurden? c) Falls ja, wird die Kantine des LGL auch in Zukunft durch die Firma Bayern-Ei beliefert werden? Nach Erkenntnissen der Landratsämter, in deren Zustän digkeitsbereich sich die Legehennenbetriebe und auch die zentrale Verwaltung der Firma BayernEi GmbH & Co. KG befinden, erfolgte im Jahr 2014 von der Firma Bayern Ei keine direkte Lieferung von Eiern an sämtliche in den Fragen 1 bis 6 genannten Einrichtungen (Krankenhäuser in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern, Al ten oder Pflegeheime in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern, Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft oder mit Beteiligung des Freistaats Bayern, Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern, Kantinen oder Küchen der Staatsregierung − Staatskanzlei, Staats ministerien und oberste Landesbehörden −, Kantine des Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. die für deren Mitarbeiter zur Verfügung stehende Kantinen). Inwieweit die betreffenden Küchen und Kantinen andere Be zugsquellen für Eier genutzt haben, lässt sich in der Kürze der Beantwortungsfrist nicht erheben. 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus den Antworten auf die Fragen 1 einschließlich 6 für Kantinen und Küchen in ihrem Verantwortungsbereich ? Die Verwendung und Verarbeitung von Eiern, die mit der Nummer 3 für die Haltungsform gekennzeichnet sind, ist eu ropaweit erlaubt. Das Staatsministerium für Umwelt und Ver braucherschutz nimmt diesen Fall zum Anlass, die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen auf die Risiken und die rechtli chen Anforderungen im Umgang mit Eiern hinzuweisen.