Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 29.05.2015

JVA Straubing: Hochbaumaßnahme Kammerlager

Seit 2011 ist ein zentrales Kammerlager in der JVA Straubing
 zur Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände der 
Gefangenen geplant. Zurzeit werden diese in den Kuppeltürmen
 über der Zentrale gelagert, was nach der Aussage  
des Brandsachverständigen eine sehr hohe Brandlast bedeutet
.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie weit sind die Planungen für ein zentrales Kammerlager
 in der JVA Straubing gediehen?

2.  Wann kann mit dem Beginn der Baumaßnahme begonnen
 werden?

3.  Wie wird inzwischen der Brandschutz aufgrund der hohen
 Brandlast durch die provisorische Unterbringung in 
den Kuppeltürmen aufrechterhalten?

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 30.06.2015

In den vergangenen 10 Jahren sind für Bau- und Bauunterhaltsmaßnahmen
 der Justizvollzugsanstalt Straubing rd. 
60,5 Mio. € investiert worden. Diese Rekordsumme hat 
dazu beigetragen, dass die baulichen Rahmenbedingungen 
entscheidend verbessert werden konnten. Die weitere bauliche
 Entwicklung der Justizvollzugsanstalt Straubing wird auf 
der Grundlage des festgestellten Baubedarfs in einer Gesamtausbauplanung
 vorgegeben, welche derzeit vom Staatlichen
 Bauamt Passau erstellt wird. Die Einleitung, Planung 
und Ausführung der daraus zu entwickelnden Baumaßnahmen
 hängt entscheidend von den vom Bayerischen Landtag 
in den jeweiligen Haushaltsplänen dem Justizvollzug zur 
Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ab.

Dies vorangestellt wird die Schriftliche Anfrage im Einvernehmen
 mit der Obersten Baubehörde im Staatsministerium 
des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Bedarf für den Neubau eines Kammergebäudes wurde 
grundsätzlich festgestellt. Das Staatliche Bauamt Passau ist 
beauftragt worden, den Neubau eines Kammergebäudes in 
die derzeit laufende Fortschreibung der Gesamtausbauplanung
 für die Justizvollzugsanstalt Straubing aufzunehmen.

Zu 2.:
Das konkrete Bauvorhaben ist im Haushaltsplan 2015/2016 
nicht veranschlagt. Deshalb stehen derzeit keine Haushaltsmittel
 für Planung und Bauausführung zur Verfügung. Wann 
die notwendigen haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen
 werden können, hängt von dem Ergebnis der Aufstellungsverfahren
 für die kommenden Haushaltspläne ab. Ein 
Zeitpunkt für einen Baubeginn kann derzeit nicht genannt 
werden.

Zu 3.:
Die Speicherräume über der Kammerebene wurden geräumt
 und zur Kammer hin mit F30-Umhausungen abgetrennt
. Hierzu wurden zwischen der Kammer und der Treppe 
zum Speicher Brandschutzwände eingefügt und die Zugänge
 zu den Räumen mit Brandschutztüren ausgestattet. Darüber
 hinaus wurden alte Lüftungsschächte geschlossen, 
vorhandene Trocken-Steigleitungen für den Feuerwehrwasseranschluss
 überarbeitet und Rauchmelder installiert. Mit 
den getroffenen baulichen und organisatorischen Maßnahmen
 ist der Personenschutz gewährleistet. Die derzeitige 
Nutzung ist brandschutzrechtlich zulässig.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.08.2015 17/7336

Bayerischer 
Landtag