Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 12.05.2015 Polizei München: Tegernseer Landstraße Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie steht die Staatsregierung zu der Idee, neue Dienstgebäude für die Münchner Polizei in der Tegernseer Landstraße zu schaffen, um auf diese Weise die Mieten für bisherige Dienstgebäude teilweise einzusparen und gleichzeitig den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für junge Polizeibeamte zu schaffen? a) Sofern die Staatsregierung dem Vorhaben ablehnend gegenübersteht, welche Alternativvorschläge gibt es? b) Falls die Staatsregierung dem positiv gegenübersteht, wann ist mit einer Realisierung des Projektes zu rechnen ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 29.06.2015 Zu 1.: Nach der Aufgabe der McGraw-Kaserne durch die USStreitkräfte konnte der Freistaat Bayern im Jahr 1993 das gesamte Areal an der Tegernseer Landstraße übernehmen. In den darauffolgenden Jahren wurde das Areal schrittweise mit Behörden belegt. Inzwischen sind zwei große Abteilungen des Polizeipräsidiums München, sechs Kriminaldienststellen , zwei Inspektionen und drei Verkehrspolizeidienststellen mit nahezu 1.000 Bediensteten auf über 22.000 m² Nutzfläche untergebracht. Außerdem wird ein großes Objekt vom Staatlichen Bauamt München 1 genutzt. Für den Großteil dieser Dienststellen konnten bereits in der Vergangenheit teure Anmietungen aufgegeben werden. Vorrangiges Ziel war dabei zunächst, die bestehenden und nutzbaren Gebäude für die Bedürfnisse der Polizei zu ertüchtigen und rasch zu belegen. Längerfristig ist jedoch geplant, möglichst viele Dienststellen, die nicht auf einen stadtteilgebundenen Zuständigkeitsbereich angewiesen sind, im Areal Tegernseer Landstraße unterzubringen. Nachdem der Gebäudebestand voll belegt ist, müssen hierfür Neubauten errichtet werden. Das Polizeipräsidium München wird in absehbarer Zeit seine Vorschläge dazu vorlegen . Anschließend kann zusammen mit dem Staatlichen Bauamt München 1, der Immobilien Freistaat Bayern und dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ein Flächenmanagementprozess durchgeführt und ein Masterplan für die Neubebauung des westlichen McGraw-Geländes erstellt werden. Die Schaffung von Wohnraum muss strikt getrennt von der dienstlichen Nutzung gesehen werden. Während die Flächen westlich der Tegernseer Landstraße („McGrawGraben “) ausschließlich für Dienstgebäude vorgesehen sind, sollen auf dem Großteil der östlich gelegenen Fläche Wohnungen errichtet werden. Für dieses ca. 3 ha große Areal werden derzeit von der Immobilien Freistaat Bayern im Benehmen mit der Landeshauptstadt München die Grundlagen der Bebaubarkeit erarbeitet. Zu a): Siehe Antwort zu Frage 1. Zu b): Dies hängt davon ab, wie viel Mittel für Hochbaumaßnahmen der Bayer. Landtag in den kommenden Doppelhaushalten bewilligt. Die Realisierung von Wohnungsbau auf dem östlichen McGraw-Areal hängt zunächst von der Dauer des Baurechtsverfahrens ab. Die Staatsregierung ist bestrebt, dieses Verfahren gemeinsam mit der Landeshauptstadt München zügig voranzubringen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2015 17/7340 Bayerischer Landtag