Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.06.2015 Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RzWas) soll gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land verwirklichen und unzumutbar hohe Kostenbelastungen der Kommunen und ihrer Bürger vermeiden. Stand dabei früher die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser im Fokus, so sind inzwischen andere Schwerpunkte von Belang. Durch den Klimawandel spielt der Hochwasserschutz eine große Rolle und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Daneben gilt es Auswirkungen des demografischen Wandels auf die wasserwirtschaftliche Infrastruktur zu flankieren. Die neuen Gewichtungen sollten sich auch in den Fördermitteln der RzWas abbilden. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Fördermittel wurden für Ausbauvorhaben im Rahmen des Hochwasserschutzes in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 2. a) Wie viele Fördermittel wurden für Ausbaumaßnahmen zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt ? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 3. a) Wie viele Fördermittel wurden für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 4. a) Wie viele Fördermittel wurden für Hochwasserschutzund Rückhaltekonzepte sowie Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 5. a) Wie viele Fördermittel wurden für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 6. a) Wie viele Fördermittel wurden für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Abwasserentsorgung in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? 7. Welche jeweiligen Gesamtsummen wurden in den letzten drei Jahren für Bayern und für die einzelnen Regierungsbezirke im Rahmen der Richtlinie für wasserwirtschaftliche Vorhaben ausbezahlt? 8. Welche Änderungen hält die Staatsregierung für eine Anpassung der Förderrichtlinie an die Herausforderungen des demografischen Wandels für nötig? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.07.2015 1. a) Wie viele Fördermittel wurden für Ausbauvorhaben im Rahmen des Hochwasserschutzes in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? Die RZWas-Fördermittel für Hochwasserschutzmaßnahmen in den letzten 3 Jahren beliefen sich auf 39,4 Mio. €. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 62 %. 2. a) Wie viele Fördermittel wurden für Ausbaumaßnahmen zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.08.2015 17/7585 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7585 in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? Die RZWas-Fördermittel für Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen in den letzten 3 Jahren beliefen sich auf 2,5 Mio. €. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 70 %. 3. a) Wie viele Fördermittel wurden für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? Die RZWas-Fördermittel für Maßnahmen für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten in den letzten 3 Jahren beliefen sich auf ca. 0,05 Mio. €. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 45 %. 4. a) Wie viele Fördermittel wurden für Hochwasserschutz - und Rückhaltekonzepte sowie Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? Die RZWas-Fördermittel für Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte sowie Gewässerentwicklungskonzepte in den letzten 3 Jahren beliefen sich auf 2,3 Mio. €. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 71 %. 5. a) Wie viele Fördermittel wurden für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? Die RZWas-Fördermittel für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in den letzten 3 Jahren beliefen sich auf 23,3 Mio. €. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 48 %. 6. a) Wie viele Fördermittel wurden für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Abwasserentsorgung in den letzten drei Jahren im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben jeweils eingesetzt? In den letzten 3 Jahren wurden für Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Abwasserentsorgung insgesamt RZWas-Fördermittel in Höhe von über 238 Mio. € gewährt. b) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Anteil der Zuwendungen? Der durchschnittliche Fördersatz lag bei 56 %. 7. Welche jeweiligen Gesamtsummen wurden in den letzten drei Jahren für Bayern und für die einzelnen Regierungsbezirke im Rahmen der Richtlinie für wasserwirtschaftliche Vorhaben ausbezahlt? Die Werte in Tsd. € ergeben sich aus folgender Tabelle: in zu 1) zu 2) zu 3) zu 4) zu 5) zu 6) gesamt OB 5.637 973 0 539 6.543 67.307 80.999 NB 6.223 332 0 292 6.504 57.620 70.971 Opf 1.251 396 0 333 1.355 55.597 58.932 Ofr 7.867 296 0 425 817 26.734 36.139 Mfr 774 236 0 143 2.935 11.432 15.520 Ufr 799 8 54 191 349 3.166 4.567 Schw 16.909 312 0 394 4.765 16.443 38.823 Bayern 39.461 2.553 54 2.318 23.267 238.299 305.952 8. Welche Änderungen hält die Staatsregierung für eine Anpassung der Förderrichtlinie an die Herausforderungen des demografischen Wandels für nötig? Im Bericht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) vom 13. April 2015 an den Bayerischen Landtag zum Beschluss vom 26. Juni 2014, Drs. Nr. 17/2439, schlägt das StMUV eine Härtefallförderung vor, bei der die demografische Entwicklung der Gemeinde besondere Berücksichtigung findet.