Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 03.06.2015 Aktivitäten der „Invest in Bavaria“ im Jahr 2014 Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Ansiedlungen, die durch „Invest in Bavaria“ erfolgt sind, gab es im Jahr 2014 (in welchen kreis freien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken Bayerns)? 2. Wie viele Arbeitsplätze entstanden in den jeweiligen Gebietseinheiten im Jahr 2014? 3. a) Wie viele der erfolgten Ansiedlungen im Jahr 2014 sind heute noch an ihrem Standort? b) Wie haben sich diese Ansiedlungen hinsichtlich der Zahl und Qualität der Arbeitsplätze entwickelt? 4. Aus welchen Ländern stammten die jeweiligen Ansied lungen im Jahr 2014? 5. Wie bewertet die Staatsregierung die räumliche Funk tionalität der Ansiedlungserfolge? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 06.07.2015 Zu 1.: Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedelungsprojekten, sondern auch bei Übernah men, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsiche rungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits beste henden Standorten. IB hat im Jahr 2014 bayernweit insgesamt 102 Projekte erfolgreich betreut. Zu 2.: Durch die von IB im Jahr 2014 erfolgreich betreuten Inves titionsprojekte wurden insgesamt 1.310 neue Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus konnten weitere 1.093 Arbeits plätze gesichert werden. Die Arbeitsplatzzahlen erheben keinen Anspruch auf Voll ständigkeit. Es handelt sich dabei um freiwillige Nennungen durch die Unternehmen, die nicht von IB verifiziert werden. Bei diversen Projekten machten die Unternehmen hierzu je doch keine Angaben. Die Zahl der Arbeitsplätze kann des halb auch höher liegen als angegeben. Zu 3 a): Nach den Informationen, die der Staatsregierung vorlie gen, sind diese Unternehmen aktuell nahezu sämtlich am Standort geschäftlich tätig. Es wird jedoch darauf hingewie sen, dass IB nicht das Recht besitzt, von den Unternehmen Auskünfte zu verlangen, ob sich die Geschäftstätigkeit wie geplant entwickelt. Zu 3 b): Die Dienstleistungen von IB für die Unternehmen erfolgen nicht auf einer formalen vertraglichen Grundlage – anders als z. B. in der Regionalförderung, bei der bestimmte Ar beitsplatzeffekte im Förderbescheid festgelegte Fördervo raussetzung sind. Es gibt daher keine Rechtsgrundlage für eine offizielle Überprüfung von Arbeitsplatzeffekten oder gar ein systematisches Screening abgeschlossener Investiti onsprojekte. Über nähere Informationen zu Zahl und Qua lität der geschaffenen Arbeitsplätze jenseits der freiwilligen Nennungen durch die Unternehmen verfügt IB insoweit nicht. Zu 4.: Insgesamt betreute IB im Jahr 2014 Projekte aus 28 Län dern weltweit. 17 der Fälle kamen aus Deutschland. Aus dem Ausland waren die Spitzenreiter die USA (14) und Chi na (10), gefolgt von Japan (9) und Russland (8). In Einzelfäl len mit nahezu paritätischen Gesellschaftsanteilen wurden auch zwei Herkunftsländer erfasst. Zu 5.: IB hat als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern die Aufgabe, ganz Bayern als Spitzenstandort optimal zu po sitionieren und dafür im nationalen wie globalen Standort wettbewerb für in und ausländische Investoren zu werben. IB leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in ganz Bayern. Eine räumliche Funktionalität im engeren Sinne kann es jedoch beim Ansiedlungsgeschäft nicht geben, da die Stand ortentscheidung in einer freien Wirtschaftsordnung letztlich immer der Investor trifft und eine regionale Steuerung durch IB deshalb nicht möglich ist. Es ist aber festzustellen, dass 476 der im Jahr 2014 mithilfe von IB neu geschaffenen Ar beitsplätze (36 %) im ländlichen Raum liegen und auch die Arbeitsplatzzahl je Projekt mit rund 37 deutlich höher ist als im Raum München (rund acht). Der Leuchtturmfunktion von Ansiedlungen im Großraum München kommt allerdings eine erhebliche Bedeutung zu, denn anderenfalls wären etliche dieser Projekte an konkur rierende Standorte außerhalb Bayerns verloren gegangen. Umgekehrt besteht aber eine Chance, dass Unternehmen, die am Standort München erfolgreich Fuß fassen, künftig auch in andere Regionen Bayerns expandieren. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.09.2015 17/7587 Bayerischer Landtag