Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 01.06.2015 Baumaßnahme Südring München Laut Medienberichten finden seit vergangenem Jahr massive Umbaumaßnahmen entlang der Bahnstrecke des Südrings in Untergiesing (München) statt. Die TZ schrieb am 10. März 2014 unter der Überschrift „In Giesing weichen die Bäume dem Beton“ über die Abholzung des Bereiches an der Bahnstrecke und dem Vorhaben, Wohnhäuser neu zu bauen. Weiter heißt es, dass die Schrebergartenanlagen dort aufgelöst würden und es zum Bau einer Studentenwohnanlage käme. Die Deutsche Bahn als damaliger Eigentümer habe keine Informationen herausgegeben und lediglich von „Baumpflegemaßnahmen“ gesprochen (TZ ,10. März 2014). Zudem titelte die TZ zum selben Thema am 14. März 2014: „Grundstücksverkäufe: Südring für S-Bahn tot?“. Im Zuge der Debatte über die Pläne der zweiten SBahn -Stammstrecke in München könnten, nach einem Bericht des BR vom 14. Februar dieses Jahres („Freistaat und Stadt wollen mehr Geld vom Bund“), die Kosten mit über drei Milliarden Euro deutlich in die Höhe steigen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie beurteilt die Staatsregierung die Umbaumaßnahmen entlang der Bahnstrecke des Südrings? a) Wie ist der aktuelle Sachstand und welche aktuellen Pläne dieser Maßnahme liegen der Staatsregierung vor? 2. Hat die Staatsregierung Informationen über die Auflösung der an dieser Bahnstrecke angrenzenden Schrebergärten , und wenn ja, welche? 3. Ist der Verkauf der Grundstücksflächen der Deutschen Bahn bereits geschehen und wer sind die Käufer? 4. Steht eine Bebauung in diesem Bereich entlang der Bahnstrecke des Südrings bevor? 5. Wie ist der Sachstand der Sendlinger Spange, die vom Kabinett am 12. Mai 2012 als Teil des Sofortprogramms zur Ertüchtigung des Nahverkehrs beschlossen wurde? a) Ist ein 2-gleisiger Ausbau des Südrings noch möglich? 6. Wird durch die mögliche Bebauung entlang des Südrings eine alternative Lösung zu einem zweiten innerörtlichen Stammstreckentunnel endgültig verhindert ? a) Welche Übergangslösung plant die Staatsregierung ,bis eine zweite Stammstrecke realisiert wird? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.07.2015 1. Wie beurteilt die Staatsregierung die Umbaumaßnahmen entlang der Bahnstrecke des Südrings? a) Wie ist der aktuelle Sachstand und welche aktuellen Pläne dieser Maßnahme liegen der Staatsregierung vor? Nach Informationen der Deutschen Bahn werden im Bereich Giesing Instandhaltungsmaßnahmen sowie der Bau von Lärmschutzwänden durchgeführt. Die Staatsregierung begrüßt ausdrücklich die von der Deutschen Bahn vorgesehenen Immissionsschutzmaßnahmen. Über die von der Deutschen Bahn durchgeführten Arbeiten liegen der Staatsregierung keine weitergehenden Pläne vor. 2. Hat die Staatsregierung Informationen über die Auflösung der an dieser Bahnstrecke angrenzenden Schrebergärten, und wenn ja, welche? Der Staatsregierung liegen keine Informationen vor. 3. Ist der Verkauf der Grundstücksflächen der Deutschen Bahn bereits geschehen und wer sind die Käufer? Nach Aussagen der Deutschen Bahn wurden bereits vor einigen Jahren von ihr Grundstücksverkäufe in diesem Bereich getätigt. Informationen über mögliche Käufer der Grundstücke liegen der Staatsregierung nicht vor. 4. Steht eine Bebauung in diesem Bereich entlang der Bahnstrecke des Südrings bevor? Die Deutsche Bahn gibt hierzu die Auskunft, dass ihr ein Bauantrag vorliegt, der sich in der konzerninternen Abstimmung befindet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.09.2015 17/7662 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7662 5. Wie ist der Sachstand der Sendlinger Spange, die vom Kabinett am 12. Mai 2012 als Teil des Sofortprogramms zur Ertüchtigung des Nahverkehrs beschlossen wurde? a) Ist eine 2-gleisiger Ausbau des Südrings noch möglich? Der Ausbau der Sendlinger Spange ist Bestandteil des Bahnknoten-Konzeptes der Bayerischen Staatsregierung und des 13-Punkte-Sofortprogramms „Qualität im Münchner S-Bahn-System“. Sie dient vorrangig als Ausweichmöglichkeit bei einem Störfall im Stammstreckenbereich. Die notwendigen Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau der Sendlinger Spange haben sich als umfangreicher und zeitintensiver herausgestellt als zuvor eingeschätzt , sodass derzeit kein belastbarer Zeitpunkt über den Ausbau benannt werden kann. Dem Schienenverkehr auf dem Südring stehen durchgehend mindestens zwei Streckengleise zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Ausbaubedarf ist nach Einschätzung der Staatsregierung nicht begründbar. 6. Wird durch die mögliche Bebauung entlang des Südrings eine alternative Lösung zu einem zweiten innerörtlichen Stammstreckentunnel endgültig verhindert? a) Welche Übergangslösung plant die Staatsregierung , bis eine zweite Stammstrecke realisiert wird? Die Staatsregierung hat unter Berücksichtigung von Gutachten , fachlichen Empfehlungen und den Ergebnissen einer Landtagsanhörung im Frühjahr 2010 ein Gesamtkonzept vorrangiger Vorhaben für den Bahnknoten München beschlossen . Zentrale und prioritäre Maßnahme des Bahnknoten -Konzeptes ist der 2. Stammstreckentunnel. Er hat sich als die beste Lösung für eine zukunftsfähige Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs im Großraum München herauskristallisiert . In der Öffentlichkeit diskutierte Alternativen für eine 2. Stammstrecke, wie zum Beispiel ein S-Bahn-Südring, verfehlen die verkehrlichen Ziele. Ein für die Förderfähigkeit durch Bund und Land notwendiges positives Nutzen-Kosten -Verhältnis konnte in den Untersuchungen nicht erreicht werden, sodass sich die Frage eines Südring-Ausbaus als alternative Lösung zu einem zweiten innerörtlichen Stammstreckentunnel für die Staatsregierung nicht stellt. Bis zur Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke sollen die im 13-Punkte-Sofortprogramm enthaltenen Maßnahmen dazu beitragen, die Qualität bei der Münchner S-Bahn zu verbessern . Quantitative Verbesserungen lassen sich jedoch erst auf Grundlage der 2. Stammstrecke und des BahnknotenKonzeptes ermöglichen.