Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.06.2015 Bilanz G7-Gipfel in Elmau VII – Natur- und Tierschutz Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat Bayern bewegt: Die Regierungschefs/-chefinnen der G7-Staaten haben, begleitet von zahlreichen bunten und kreativen Protesten der Zivilgesellschaft , über aktuelle internationale Fragen diskutiert. Im Nachgang des Gipfels ist es unerlässlich, die Frage nach einer Gesamtbilanz des Gipfels aus bayerischer Sicht zu stellen. Diese Frage drängt sich auf insbesondere mit Blick auf die hohen Kosten für den bayerischen Staatshaushalt , die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegner, die Aufarbeitung von Vorfällen bei den zahlreichen Demonstrationen, den Einsatz von über 20.000 Sicherheitsbeamtinnen und Sicherheitsbeamten und sonstiger Einsatzkräfte sowie die Konsequenzen des G7-Gipfels in Elmau für Umwelt und Natur. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche dauerhaften Schäden sind im Umfeld des Tagungsortes entstanden? 2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Wildtieren , die im Absperrzaun hängen geblieben sind und sich dort verletzt haben? 3. Wann wurde der Absperrzaun wenigstens teilweise geöffnet , damit Wildtiere passieren können? 4. Wann wurde der Absperrzaun endgültig abgebaut? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.07.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Staatsregierung sind dauerhafte ökologische Schäden weder durch Infrastrukturmaßnahmen noch durch die Aktivitäten während des G7-Gipfels bekannt. Soweit erforderlich wurden für dauerhafte und temporäre Maßnahmen Kompensationsmaßnahmen festgelegt. Bei Begehungen im Rahmen der Umweltbaubegleitung nach dem Gipfeltreffen wurden ebenfalls keine dauerhaften ökologischen Schäden im Umfeld des Tagungsortes festgestellt. Zu 2.: Um Verletzungen von Tieren zu verhindern, wurde das Netz des Sicherheitszauns entsprechend kenntlich gemacht. Nach Informationen der Bayerischen Polizei und des örtlich zuständigen Forstbetriebs Bad Tölz der Bayerischen Staatsforsten hat sich ein Stück Rotwild im Zaun verfangen und verletzte sich so schwer, dass es durch einen Polizeibeamten waidgerecht getötet werden musste. Der Forstbetrieb Bad Tölz hat den Wildkörper geborgen und entsorgt, da eine Verwertung nicht mehr möglich war. Über weitere Verletzungen von Tieren liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Bereits vor Ablauf der Frist der sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung wurden am 9. Juni 2015 ab 08:00 Uhr alle Durchgangs- und Durchlassstellen wieder geöffnet und mit dem Abbau des Sicherheitszauns begonnen. Touristisch, landwirtschaftlich und naturschutzfachlich relevante Bereiche wurden bevorzugt abgebaut. Zu 4.: Unmittelbar nach dem G7-Gipfel 2015 wurde am 9. Juni 2015 mit dem Rückbau der Sicherheitseinrichtungen begonnen . Der Rückbau der Zauneinrichtungen für den Sicherheitsbereich S 2 wird bis Mitte Juli abgeschlossen sein. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.09.2015 17/7663 Bayerischer Landtag