Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2014 Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage vom 18.11.2013, die vom Staatsminister der Finanzen am 16.12.2013 (siehe Drs. 17/333) beantwortet wurde, und in der Herr Dr. Söder u. a. ausführt, dass die Staatsregierung „monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ erhält, ergeben sich für uns folgende Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1. a) Wie oft und wie lange wurde die Liquidationsabschlussbilanz von den Finanzbehörden geprüft? b) Sind der Staatsregierung diesbezügliche (Zwischen-) Ergebnisse bekannt? 2. Falls ja, welchen konkreten Inhalt haben diese Zwischenergebnisse ? 3. Welche konkreten Inhalte hatten die der Staatsregierung bislang zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH? 4. Welche Prognosen kann die Staatsregierung aus den ihr zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH ableiten ? 5. a) Können aus den monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Aussagen über ein mögliches Defizit der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gemacht werden? b) Falls ja, welche? c) Falls nein, warum nicht? 6. Welcher Anteil am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH konnte nur durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert werden? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 17.02.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann und der Frau Abgeordneten Schulze vom 22.01.2014 betreffend „Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ wird wie folgt beantwortet: 1. a) Wie oft und wie lange wurde die Liquidationsabschlussbilanz von den Finanzbehörden geprüft? In die Zuständigkeit der Finanzbehörden fällt die Liquidationsbesteuerung . Die Liquidationsschlussbilanz wird nicht von den Finanzbehörden, sondern von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. 1. b) Sind der Staatsregierung diesbezügliche (Zwi- schen-)Ergebnisse bekannt? Die Liquidationsschlussbilanz wird erst nach Abschluss der Liquidationsbesteuerung erstellt und anschließend geprüft werden. 2. Falls ja, welchen konkreten Inhalt haben diese Zwischenergebnisse ? Siehe Antwort zu Frage 1 b. 3. Welche konkreten Inhalte hatten die der Staatsregierung bislang zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH? In den monatlichen Liquiditätsübersichten wurden den Einnahmen die Ausgaben der Bewerbungsgesellschaft gegenübergestellt . 4. Welche Prognosen kann die Staatsregierung aus den ihr zugestellten monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH ableiten? Aus den monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft kann abgeleitet werden, dass das für die Bewerbung veranschlagte Budget von 33 Mio. Euro eingehalten werden wird. 5. a) Können aus den monatlichen Liquiditätsübersichten der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Aussagen über ein mögliches Defizit der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gemacht werden? Siehe Antwort zu Frage 4. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.03.2014 17/769 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/769 5 b) Falls ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 4. 5. c) Falls nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Welcher Anteil am Gesamtbudget der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH konnte nur durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder ähnliche Transferzahlungen finanziert werden? Der nicht durch private Mittel gedeckte Finanzierungsbedarf der Bewerbungsgesellschaft wird erst nach Abschluss der Liquidation feststehen.