Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 18.06.2015

Interkommunale Zusammenarbeit

Seit Kurzem fördert der Freistaat Bayern die interkommunale
 Zusammenarbeit bei „neuen vorbildhaften interkommunalen
 Kooperationsprojekten“ mit einem Betrag von bis 
zu 50.000 €, max. jedoch 85 % der förderfähigen Kosten. 
In Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf kann die 
Zuwendung bis zu 90.000 € betragen.

In einigen Regionen haben aufgrund dieser Förderung 
mehrere Kommunen neue Zweckverbände gegründet oder 
sich mit bestehenden beworben.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche Projekte werden nach der „Richtlinie für Zuwendungen
 des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen
 Zusammenarbeit“ derzeit gefördert?

2.  Gab es Projekte, welche nach dieser Richtlinie gefördert 
werden wollten, die von den zuständigen Regierungen 
abgelehnt worden sind? Wenn ja, warum?

3.  Steht der Förderbetrag jedem Kooperationsprojekt nur 
einmalig zu oder können von den Kooperationspartnern 
mehrere Projekte eingereicht werden?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 21.07.2015

Zu 1.:
Seit der Neufassung der Richtlinie für Zuwendungen des 
Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
 vom 10.03.2015 und der Erstreckung ihres 
Anwendungsbereichs auf ganz Bayern werben das Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr sowie die Regierungen
 als Förderbehörden verstärkt für das Programm. Mit 
einem Flyer für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeis ter, 
Landrätinnen und Landräte sowie die Mitglieder der kommunalen
 Kollegialorgane werden die örtlichen Mandatsträger 
über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit
 und über die Fördervoraussetzungen informiert.
Die Regierungen haben seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie 
zahlreiche Anfragen zu den Fördermöglichkeiten erhalten, 
das Interesse am Förderprogramm nimmt zu.

Aktuell werden folgende interkommunale Kooperationsprojekte
 gefördert:

Die Regierung der Oberpfalz fördert ein gemeinsames 
Kommunalunternehmen der Städte Burglengenfeld und 
Teublitz im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens. 
Daneben hat die Regierung der Oberpfalz für folgende interkommunale
 Kooperationsprojekte einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn
 erteilt:
• Gemeinsames Gewerbegebiet der Städte Teublitz und 

Maxhütte-Haidhof an der A 93;
• Gründung eines Zweckverbands „Thermische Klärschlammverwertung
“ im Landkreis Schwandorf;
• Gründung eines Archivpflegevereins im Landkreis Regensburg
;
• Errichtung einer gemeinsamen Atemschutz-Übungsanlage
 im Gebiet des Zweckverbands für Rettungsdienst und 
Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz.

Die Regierung von Unterfranken hat für die Gründung eines 
Zweckverbands „Gewerbepark Würzburg-West“ einen vorzeitigen
 Maßnahmebeginn erteilt.

Zu 2.:
Die Regierung von Unterfranken hat einen Antrag auf Förderung
 für ein gemeinsames seniorenpolitisches Gesamtkonzept
 von Stadt und dem Landkreis Würzburg abgelehnt, 
da mit dem Vorhaben bereits begonnen worden war.

Zu 3.:
Jedes Kooperationsprojekt kann nur einmal gefördert werden
. Es können aber mehrere Kooperationsprojekte von 
denselben Kooperationspartnern eingereicht werden. Die 
einzelnen Kooperationsprojekte müssen jeweils die Fördervoraussetzungen
 der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats
 Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
 vom 10.03.2015 erfüllen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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