Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.06.2015 Bilanz G7-Gipfel in Elmau I – Kosten Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat Bayern bewegt: Die Regierungschefs/-chefinnen der G7-Staaten haben, begleitet von zahlreichen bunten und kreativen Protesten der Zivilgesellschaft , über aktuelle internationale Fragen diskutiert. Im Nachgang des Gipfels ist es unerlässlich, die Frage nach einer Gesamtbilanz des Gipfels aus bayerischer Sicht zu stellen. Diese Frage drängt sich auf insbesondere mit Blick auf die hohen Kosten für den bayerischen Staatshaushalt , die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegner, die Aufarbeitung von Vorfällen bei den zahlreichen Demonstrationen, den Einsatz von über 20.000 Sicherheitsbeamtinnen und Sicherheitsbeamten und sonstiger Einsatzkräfte sowie die Konsequenzen des G7-Gipfels in Elmau für Umwelt und Natur. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Gesamtkosten sind der öffentlichen Hand für Vorbereitung und Durchführung des G7-Gipfels entstanden und wie setzen sich diese zusammen? 2. Welche Kosten sind dem Freistaat Bayern entstanden und wie setzen sich diese zusammen? 2.1 Welche Kosten sind dem Bund entstanden bzw. wie beteiligt sich der Bund an den Kosten des Freistaats Bayern? 2.2 Welche Kosten sind anderen Ländern entstanden bzw. wie beteiligen sich diese an den Kosten des Freistaats Bayern und des Bundes? 3. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften (bitte aufgeschlüsselt nach vom Bund und vom Freistaat Bayern zu tragenden Kosten)? 3.1 Wie hoch waren die Kosten für die Verpflegung und Unterbringung der G7-Repräsentanten und ihrer Begleitung ? 3.2 Wie hoch waren die Kosten für den Transport der G7- Repräsentanten und ihrer Begleitung? 4. Wie hoch waren die Kosten für die „Gastgeschenke“ an die Delegationsteilnehmer/-innen und Journalisten und wie viele waren es (bitte die „Gastgeschenke“ und deren Kosten einzeln auflisten)? 5. Welche Kosten hat die Verschiebung des Gipfels verursacht ? 6. Welche Kosten hat die Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein in den Farben der G7-Länder verursacht? 7. Welche Verluste mussten Tourismusbetriebe und Handel in der Region aufgrund ausbleibender Gäste während des G7-Gipfels hinnehmen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um dies zu kompensieren? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.07.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: 1. Welche Gesamtkosten sind der öffentlichen Hand für Vorbereitung und Durchführung des G7-Gipfels entstanden und wie setzen sich diese zusammen? Die tatsächlichen Gesamtkosten zur Vorbereitung und Durchführung des G7-Gipfels 2015 können erst nach vollständiger haushalterischer Abwicklung beziffert werden, d. h. wenn beispielsweise die sog. Verbrauchskosten wie etwa Treibstoff oder die Einsatzkosten für Unterstützungskräfte anderer Länder vorliegen. Wie Herr Staatsminister Herrmann anlässlich seiner Berichterstattung im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 24.06.2015 angekündigt hat, wird es hierzu zu gegebener Zeit einen gesonderten Bericht geben. Im Übrigen liegen hier keine Erkenntnisse zu den Kosten vor, die dem Bund als Gastgeber des Gipfeltreffens entstanden sind. 2. Welche Kosten sind dem Freistaat Bayern entstanden und wie setzen sich diese zusammen? Hier wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2.1 Welche Kosten sind dem Bund entstanden bzw. wie beteiligt sich der Bund an den Kosten des Freistaats Bayern? Es liegen hier keine Erkenntnisse zu den Kosten vor, die dem Bund entstanden sind. Bezüglich der Beteiligung des Bundes an den Kosten des Freistaats Bayern hat der Freistaat Bayern am 13.05.2015 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen, in der die Frage der Kostenbeteiligung des Bundes abschlieDrucksachen , Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.08.2015 17/7774 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7774 ßend behandelt worden ist. Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund dem Freistaat zur pauschalen Abgeltung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau einen Betrag in Höhe von 40 Mio. € abzüglich der dem Bund entstehenden Ausgaben (714.000 € einschließlich Versicherungssteuer) für die Versicherung im Rahmen des Gipfels mutwillig verursachter privater Sachschäden zur Verfügung. Daneben unterstützt der Bund den Freistaat bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch den Verzicht auf die Erstattung jeglicher Sach- und Personalkosten, insbesondere bei Unterstützungsleistungen in den Bereichen der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks. 2.2 Welche Kosten sind anderen Ländern entstanden bzw. wie beteiligen sich diese an den Kosten des Freistaats Bayern und des Bundes? Eine Beteiligung der Länder an den Kosten des Freistaats Bayern erfolgt nicht. Im Übrigen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften (bitte aufgeschlüsselt nach vom Bund und vom Freistaat Bayern zu tragenden Kosten )? Auf die Antwort zu Frage 1 darf verwiesen werden. Zu den Kosten, die dem Bund für den Einsatz seiner Sicherheitskräfte entstanden sind, liegen hier keine Erkenntnisse vor. 3.1 Wie hoch waren die Kosten für die Verpflegung und Unterbringung der G7-Repräsentanten und ihrer Begleitung? Dem Freistaat Bayern entstanden keine Kosten für die Verpflegung und Unterbringung der G7-Repräsentanten und ihrer Begleitung. 3.2 Wie hoch waren die Kosten für den Transport der G7-Repräsentanten und ihrer Begleitung? Dem Freistaat Bayern entstanden keine Kosten für den Transport der G7-Repräsentanten und ihrer Begleitung. 4. Wie hoch waren die Kosten für die „Gastgeschenke “ an die Delegationsteilnehmer/-innen und Journalisten und wie viele waren es (bitte die „Gastgeschenke “ und deren Kosten einzeln auflisten)? Die Bayerische Staatsregierung hat an 191 Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer jeweils folgende Geschenke verteilt: Rucksack € 32,63 Bayernbuch € 21,80 Hutschenreuther Porzellanlöwe € 99,23 Schirm € 8,31 Wein € 33,32 Kugelschreiberset € 54,44 Gesamt € 249,73 Damit wurden 47.698,43 € netto für Geschenke an die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer verausgabt. Erinnerungsgeschenke in dieser Größenordnung sind bei derartigen Anlässen aus Sicht der Bayer. Staatskanzlei üblich . Im Vorfeld des G7-Gipfels wurde das Buch „Bayern. Land im Herzen Europas“ an Journalisten versandt. Dabei handelt es sich nicht um ein Gastgeschenk; die Journalisten sollten das Buch vielmehr zur Vorbereitung auf den G7-Gipfel mit vielen Informationen über Bayern erhalten. Daneben wurden an Journalisten am Flughafen und in Zusammenarbeit mit der DEHOGA Lebkuchenherzen verteilt (Kosten für 12.000 Stück gesamt: 18.890,00 € netto inklusive Transport und Verpackung und ohne Agenturleistungen ). Ferner wurden 5.000 Rucksäcke einer bayerischen Firma als Journalistengeschenk durch das Bundespresseamt und den Freistaat Bayern beauftragt. Da hälftige Kostenteilung vereinbart war, hat der Freistaat Bayern davon 2.500 Rucksäcke mit 81.575 € (netto samt Transportkosten) bezahlt. 5. Welche Kosten hat die Verschiebung des Gipfels verursacht? Belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Terminverschiebung auf die Kosten sind nicht möglich, da die konkrete Mittelbewirtschaftung und die tatsächliche Verausgabung dynamisch orientiert an der Lageentwicklung erfolgte. Eine hypothetische Kostengegenüberstellung der anzunehmenden Kosten des G7-Gipfels 2015 zum zunächst avisierten Gipfeltermin und der tatsächlich entstandenen Gipfelkosten zum realisierten Gipfeltermin liegt nicht vor. Entsprechende Erhebungen sind für valide Ergebnisse auch nicht möglich. 6. Welche Kosten hat die Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein in den Farben der G7-Länder verursacht ? Projektion und technische Abwicklung der Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein kosteten 66.985,76 € netto (ohne Agenturleistung). 7. Welche Verluste mussten Tourismusbetriebe und Handel in der Region aufgrund ausbleibender Gäste während des G7-Gipfels hinnehmen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um dies zu kompensieren ? Dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, ob und in welcher Höhe den Gewerbetreibenden im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, auch unter Berücksichtigung kompensatorisch wirkender positiver Effekte des G7-Gipfels 2015, tatsächlich gipfelbedingte Verluste entstanden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten hat die Staatsregierung bereits im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 eine Regelung getroffen , wonach bei objektiver Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgrund äußerer Umstände, die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 stehen, die in der Zeit bis zur unverzüglichen Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs anfallenden betrieblichen Fixkosten (z. B. Lohnkosten, Mietzins) von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Angehörigen der Freien Berufe ausnahmsweise zur Vermeidung einer besonderen, unbilligen Härte im Einzelfall als ausgleichsfähiger Schaden anerkannt werden können. Mit Stand 30.06.2015 liegen der Zentralen Schadensausgleichsstelle im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen fünf Anträge nach dieser Härtefallregelung mit einer Gesamtsumme von 11.207,97 € vor, die derzeit alle noch geprüft werden. Darüber hinaus ist ein Ersatz von etwaigen Umsatzausfällen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Staatsregierung hat bereits im Vorfeld des G7-Gipfels Drucksache 17/7774 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 2015 zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismusregion und des örtlichen Handels getätigt. Diese Maßnahmen und der allgemeine positive Effekt des G7-Gipfels 2015, bei dem sich der Freistaat und das Werdenfelser Land als perfekte Gastgeber präsentieren konnten, dürften zu einer Kompensation etwaiger Umsatzausfälle mehr als beitragen . So wurden beispielsweise Haushaltsmittel i. H. v. 50.000 € an die Garmisch-Partenkirchen Tourismus geleistet, um zusätzliches Personal zur Zimmervermittlung einzusetzen. Hierdurch konnte letztlich eine Vollauslastung erreicht werden , sodass etwaige durch das Fernbleiben von Stammgästen bedingte Umsatzausfälle schon aus diesem Grund kompensiert worden sein dürften. Rechtzeitig zum Gipfel wurde zudem der LaLoupe Reiseführer Garmisch-Partenkirchen (http://www.gapa.de/laloupe /) mit Fördermitteln des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie i. H. v. 20.000 € über die BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (by.TM) neu aufgelegt. Überdies soll der Schwung des G7-Gipfels 2015 u. a. durch eine Marketingkampagne der Gemeinden der „Alpenwelt Karwendel“ (Krün, Wallgau, Mittenwald) touristisch genutzt werden. Ein Fokus dieser Marketingkampagne soll dabei auf eine umfassende Digitalisierungsstrategie und eine stärkere Bearbeitung ausländischer Quellmärkte gerichtet sein. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien , Energie und Technologie bemüht sich derzeit um eine finanzielle Unterstützung der Marketingkampagne. Nicht zuletzt ist die Förderung einer zentralen Marketingmaßnahme für Handel und Dienstleistung geplant, die der Belebung der innerörtlichen Geschäftszentren von Garmisch -Partenkirchen dienen soll (Förderbetrag 60.000 € bei 80 % Förderquote). Ein tragfähiges Konzept wird derzeit vor Ort gemeinsam von Wirtschaft und Verwaltung entwickelt. Unabhängig von der Gipfelveranstaltung unterstützt der Freistaat über die by.TM ganzjährig die Tourismuswirtschaft in Bayern. In enger Zusammenarbeit mit der Destination vor Ort werden dabei neue Aktionen angestoßen, brachliegende Ressourcen ausfindig gemacht und Netzwerke zu verwandten Branchen geknüpft. Mit Kampagnen wie z. B. #echteinladend, wellvital oder Herrschaftliches Bayern werden dabei nachhaltige Akzente gesetzt, die auch unmittelbar der Region zugutekommen.