Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Markus Ganserer, Kerstin Celina 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 05.05.2015

Flexible Arbeitszeitgestaltung im TVöD

Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2005 
ist es möglich, bei Verträgen im öffentlichen Dienst bei 
schwankendem Personalbedarf die Arbeitszeit zu flexibilisieren
.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

1. Macht die Staatsregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch
? 

2. Wie beurteilt die Staatsregierung diese Möglichkeit der 
Arbeitszeitflexibilisierung?

3. Macht die Staatsregierung dabei nur von der Möglichkeit 
einer sog. 25%igen Erhöhungsfunktion Gebrauch oder 
auch von der Möglichkeit der Absenkung der Arbeitszeit 
von 20 %?

4. Wie viele Arbeitsverträge hat die Staatsregierung mit einer
 entsprechenden Klausel abgeschlossen? 

5. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 4 Jahren konkret 
von der Erhöhung bzw. Absenkung Gebrauch gemacht? 

6. Um welche Tätigkeitsbereiche handelt es sich dabei?

7. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie die 
bayerischen Kommunen mit dieser Flexibilisierungsmöglichkeit
 umgehen? 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 28.07.2015

Zu 1.:
Die Möglichkeit findet in der Praxis wenig Anwendung. 
 
Zu 2.:
Abrufarbeitsverhältnisse sind eine Möglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung
, mit der auf die Bedürfnisse vor Ort 
schnell und unkompliziert reagiert werden kann. 

Zu 3.:
Es wird sowohl von der Erhöhung als auch von der Absenkung
 der Arbeitszeit Gebrauch gemacht.

Zu 4.:
Die Anzahl der Abrufarbeitsverhältnisse stellte sich in den 
Jahren 2011 bis 2014 wie folgt dar:
2011: 10 Arbeitsverhältnisse
2012: 21 Arbeitsverhältnisse
2013: 12 Arbeitsverhältnisse
2014: 14 Arbeitsverhältnisse

Zu 5.:
Von der Möglichkeit der Erhöhung bzw. der Absenkung der 
Arbeitszeit wurde in den letzten vier Jahren wie folgt Gebrauch
 gemacht:

Jahr Anzahl der Fälle, in denen eine erhöhte
 Arbeitszeit abgerufen wurde

Anzahl der Fälle, in denen von der 
Möglichkeit der Absenkung der Arbeitszeit
 Gebrauch gemacht wurde

2011 10
2012 21 3
2013 12
2014 15

Zu 6.:
Die Tätigkeitsbereiche, in denen Abrufarbeit erfolgt, sind der 
Küchenbereich, die Forstverwaltung (Vegetationsgutachten) 
und der Burgführerdienst.

Zu 7.:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie mit 
dieser Flexibilisierungsmöglichkeit im Bereich der bayerischen
 Kommunen umgegangen wird. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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