Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Lotte SPD
vom 02.07.2015

Mitteleinsatz bei staatlichen Wohnungsgesellschaften 
besser steuern

In einer Stellungnahme des Staatsministeriums der Finanzen
, für Landesentwicklung und Heimat an den Obersten 
Rechnungshof vom 11. November 2014 lehnt das Ministerium
 einen Transfer freier finanzieller Resourcen vom Siedlungswerk
 Nürnberg GmbH (SWM) zur Stadibau GmbH 
zum Bau von Staatsbedienstetenwohnungen im Großraum 
München ab. Dies begründet es mit geplanten Investitionen 
des SWN in den freien Mietwohnungsbau i. H. v. 83 Mio. € 
zwischen 2014 und 2019.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Investitionen sind, nach Projekt und Jahr aufgeschlüsselt
, zwischen 2014 und 2019 geplant?

2. Was ist das staatliche Interesse an den geplanten Investitionen
 im Raum Nürnberg?

3. Wie bewertet die Staatsregierung die Auffassung des 
ORH, dass der freie Mietwohnungsbau keine staatliche 
Aufgabe sei?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 27.07.2015

Zu 1.:
Investitionen werden als „Baumaßnahmen“ angesehen und 
demzufolge wird für die Neubauvorhaben der Siedlungswerk
 Nürnberg GmbH die folgende Übersicht beigefügt (in 
Mio. EUR):

Projektname 2014/15* 2016 2017 2018 2019
Altmühlweg 3,5 2,4 0,0 0,0 0,0
Döppelstraße 2,7 0,7 0,0 0,0 0,0
Eschenauerstraße 2,5 1,5 0,0 0,0 0,0
Fürth/Herrnstraße 0,5 1,3 0,2 0,0 0,0
Marconistraße 2,0 4,0 0,5 0,0 0,0
Röthenbacher 
Landgraben

7,6 15,0 5,0 0,0 0,0

Prager Straße 0,0 0,0 10,0 10,0 3,0
Flaschenhofstraße 0,0 8,0 10,0 12,0 0,0
Summe 18,8 32,9 25,7 22,0 3,0

* Die 2014er-Werte sind in den 2015er-Werten enthalten.

Zu 2.:
Beim Siedlungswerk Nürnberg handelt es sich um eine historisch
 gewachsene Beteiligung des Freistaates Bayern. 
Die geplanten Investitionen dienen der Zukunftssicherung 
des Unternehmens und den Interessen der Mieter. Die neu 
entstehenden Wohnungen werden in einem ersten Schritt 
der Wohnungsfürsorgestelle für eine vorrangige Vermietung 
an Staatsbedienstete angeboten und sollen im Übrigen den 
Nürnberger Wohnungsmarkt entlasten. 

Zu 3.:
Die Haltung des ORH wird im Hinblick auf die bestehende 
Beteiligung am Siedlungswerk Nürnberg nicht geteilt, denn 
die zitierte Auffassung des ORH hätte zur Konsequenz, dass 
das Siedlungswerk Nürnberg jedwede Investitionstätigkeit 
und folglich jedwede Neubautätigkeit einstellen müsste. 
In weiterer Konsequenz bliebe der Kapitalzufluss aus Neuvermietungen
 aus, sodass mittel- bis langfristig die notwendigen
 Mittel fehlen würden, um in den vorhandenen Wohnungsbestand
 zu investieren. 

Langfristig hätte dies zur Folge, dass das Siedlungswerk 
Nürnberg zukünftig keine attraktiven und zeitgemäßen Wohnungen
 mehr im Bestand hätte. 

Leidtragende einer solchen Entwicklung wären insbesondere
 die Mieter.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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