Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 10.06.2015

Bilanz G7-Gipfel in Elmau VI – Einsatz sonstiger Einsatzkräfte


Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat Bayern bewegt: Die 
Regierungschefs/chefinnen der G7-Staaten haben, begleitet
 von zahlreichen bunten und kreativen Protesten der Zivilgesellschaft
, über aktuelle internationale Fragen diskutiert.

Im Nachgang des Gipfels ist es unerlässlich, die Frage 
nach einer Gesamtbilanz des Gipfels aus bayerischer Sicht 
zu stellen. Diese Frage drängt sich auf insbesondere mit 
Blick auf die hohen Kosten für den bayerischen Staatshaushalt
, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der 
Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegner, die Aufarbeitung von 
Vorfällen bei den zahlreichen Demonstrationen, den Einsatz 
von über 20.000 Sicherheitsbeamtinnen und Sicherheitsbeamten
 und sonstiger Einsatzkräfte sowie die Konsequenzen 
des G7-Gipfels in Elmau für Umwelt und Natur.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Arbeitsstunden bzw. Überstunden sind bei den 
Einsatzkräften der nichtpolizeilichen Sicherheitskräfte 
(bitte aufschlüsseln nach z. B. Bergwacht, THW, Rettungskräfte
 und Feuerwehr) angefallen?

2. Wie viele Gesamtarbeitsstunden sind davon ehrenamtlich
 erbracht worden?

3. Wie viele Überstunden hat der G7-Gipfel bei den nicht 
ehrenamtlichen Rettungskräften verursacht?

4. Werden diese Überstunden ausbezahlt oder durch die 
Rettungskräfte als Freizeitausgleich abgebaut?

5. Welche Kosten fallen voraussichtlich bei einer Auszahlung
 an?

6. Welche besonderen Zulagen bekommen die Rettungskräfte
 für ihren Einsatz?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 27.07.2015

Zu 1.:
Einsatzkräfte des nichtpolizeilichen Aufgabenbereiches 
werden überwiegend ehrenamtlich tätig. Arbeits- bzw. Überstunden
 im arbeitsrechtlichen Sinn fallen damit nicht an. Soweit
 sie für den ehrenamtlichen Dienst von ihrer Tätigkeit 
freigestellt wurden, werden den Arbeitgebern die Lohnkosten
 bzw. bei Selbstständigen der Verdienstausfall ersetzt.

Eine Ermittlung der Einsatzstunden wurde daher für den 
ehrenamtlichen Bereich nicht durchgängig vorgenommen 
und wäre nachträglich auch nur mit einem enormen Aufwand
 möglich.

Neben den ehrenamtlichen Einsatzkräften wurden auch 
hauptamtliche Kräfte während des G7-Gipfels sowie zu dessen
 Vorbereitung eingesetzt. Die erforderlichen Abfragen 
und Erhebungen zu dabei angefallenen Arbeits-, Über- bzw. 
Mehrarbeitsstunden, welche von den zuständigen Behörden 
und Stellen nach eigener Maßgabe und deshalb ggfs. nach 
unterschiedlichen Kriterien durchgeführt werden, sind noch 
nicht abgeschlossen.

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 4.:
Die Entscheidung hierüber treffen die zuständigen Behörden
 und Stellen nach eigener Maßgabe.

Zu 5.:
Siehe Antwort zu Frage 4.
 
Zu 6.:
Der Einsatz erfolgte überwiegend ehrenamtlich. Besondere 
Zulagen werden nach Kenntnis des Staats ministeriums des 
Innern, für Bau und Verkehr nicht gewährt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 30.09.2015 17/7826

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