Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.06.2015 Veranstaltungen von bayerischen Staatsministerien während der Vollversammlung des Bayerischen Landtags Zum wiederholten Male wurden Mitglieder des Bayerischen Landtags zu einer von einem bayerischen Ministerium initiierten Veranstaltung eingeladen, obwohl zeitgleich die Vollversammlung des Bayerischen Landtags stattfand und es so Abgeordneten nicht möglich war, der Veranstaltung beizuwohnen. Deshalb frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Bayerischen Staatsministerien haben seit Beginn dieser Legislaturperiode zu welchen Veranstaltungen eine breite Öffentlichkeit eingeladen, obwohl zeitgleich eine Vollsitzung oder reguläre Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags stattfanden (bitte aufschlüsseln nach Ministerium und Veranstaltung)? 2. Nachdem alle bayerischen Staatsminister und -ministerinnen gewählte Abgeordnete des Bayerischen Landtags sind, frage ich die Staatsregierung, erachtet sie solche Veranstaltungen als wichtiger als die Teilnahme der Abgeordneten an der Vollsitzung? 3. Gibt es vonseiten der Staatsregierung Hinweise an die Ministerien, bei der Planung von Veranstaltungen auf den Sitzungsplan des Bayerischen Landtags Rücksicht zu nehmen, und falls ja, in welcher Form? Antwort des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 30.07.2015 1. Welche bayerischen Staatsministerien haben seit Beginn dieser Legislaturperiode zu welchen Veranstaltungen eine breite Öffentlichkeit eingeladen, obwohl zeitgleich eine Vollsitzung oder reguläre Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags stattfanden (bitte aufschlüsseln nach Ministerium und Veranstaltung ? Als Veranstaltungen mit breiter Öffentlichkeit im Sinne der Fragestellung wurden alle Veranstaltungen der Staatskanzlei und der Ressorts abgefragt, zu denen neben anderen Teilnehmern außerhalb der Staatsregierung auch Pressevertreter eingeladen wurden. Die Staatsregierung achtet bei der Veranstaltungsplanung darauf, dass neben Überschneidungen mit Plenarsitzungen soweit möglich auch Überschneidungen mit Ausschusssitzungen des Landtags vermieden werden, sofern die jeweilige Veranstaltung einen deutlichen thematischen Bezug zu dem Fachausschuss aufweist. Die Abfrage wurde gemäß der Zielrichtung der Schriftlichen Anfrage in diesem Sinne mit Stichtag des Datums der Schriftlichen Anfrage durchgeführt. Auch die Vertretungen des Freistaats Bayern sind bestrebt , ihre Veranstaltungstermine mit dem Sitzungskalender des Bayerischen Landtags in Einklang zu bringen. Bei Veranstaltungen, die sich primär an Mitglieder des Europäischen Parlaments bzw. Deutschen Bundestages richten, orientieren sich die Vertretungen vorrangig am Sitzungskalender des Europäischen Parlaments bzw. des Deutschen Bundestages. Von einer Auflistung dieser Termine wird deshalb abgesehen. Davon ausgehend ergibt sich folgende Aufschlüsselung: Datum Ressort Art der Veranstaltung 06./07.11.2013 StMAS ConSozial – KongressMesse Sozialwirtschaft 14.11.2013 StMWi Bayerischer Tourismustag 2013 28.11.2013 StMI Fachtagung der Städtebauförderung in Freyung 04.12.2013 StMELF Verleihung des „Staatspreises für vorbildliche Waldbewirtschaftung“ 07.01.2014 StMGP Pressekonferenz Anlaufstelle Bürokratieabbau 23.01.2014 StMI Amtswechsel des Regierungspräsidenten der Oberpfalz 23.01.2014 StMI Verkehrskonferenz Mittelfranken in Nürnberg 19.02.2014 StMGP Regionale Versorgungskonferenz Oberpfalz Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.09.2015 17/7827 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7827 Datum Ressort Art der Veranstaltung 25./26.03.2014 StMBW 2. Bayerische Alphabetisierungstagung in Wildbad-Kreuth 26.03.2014 StMBW Runder Tisch zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund 01.04.2014 StMI Leistungsauszeichnung für besondere Verdienste um die Bergwacht Bayern 07.05.2014 StK Empfang anl. des Logistik-Kongresses „Logistik Innovativ“ 14.05.2014 StK Verleihung der Rettungsmedaille 15.05.2014 StMBW Eröffnung der Bayerischen Landesausstellung „Ludwig der Bayer. Wir sind Kaiser!“ 20.05.2014 StMJ Veranstaltungen während der „Woche der Justiz“ (19. bis 24. Mai 2014) 21.05.2014 StK Bayerischer Alpendialog 22.05.2014 StMJ Veranstaltungen während der „Woche der Justiz“ (19. bis 24. Mai 2014) 22.05.2014 StMWi Erfolgreich in Oberbayern: Potenziale nutzen – Ideen verwirklichen 24.06.2014 StK Verleihung der Europaurkunde 2013 (Nachholtermin) 25.06.2014 StMI Amtswechsel des Präsidenten des Verwaltungsgerichts München 25.06.2014 StK Empfang im Anschluss an den Festakt anl. des 40-jährigen Bestehens des Deutschen Herzzentrums München 10.07.2014 StMI Eröffnung der Ausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ des Bundesamts für Verfassungsschutz 01.10.2014 StMWi Mission Beruf – meine Zukunft in Bayern 15.10.2014 StMWi Bayerischer Energiepreis 2014 16.10.2014 StMI Fachtagung der Städtebauförderung in Ansbach 05.11.2014 StMFLH Gespräch zur Erweiterung FHVR Standort Kaufbeuren 05.11.2014 StMI Wohnprojektetag Bayern 2014 05./06.11.2014 StMAS ConSozial – KongressMesse Sozialwirtschaft 13.11.2014 StMUV 5 Jahre gentechnikanbaufreies Bayern 13.11.2014 StMAS Preisverleihung des Jugendwettbewerbs „Rollenbrecher“ zur Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern 14.11.2014 StMI Bayerische Innenstadtinitiative „Gut vernetzt – Mobilität für alle“ in Neumarkt i. d. OPf. 25.11.2014 StK Verleihung der Europaurkunde 2014 26.11.2014 StK Verleihung des Maximiliansordens 02.12.2014 StK Empfang anl. der Feier der Bayerischen Einigung e. V. zum Bayerischen Verfassungstag 2014 03.12.2014 StMWi Bayerischer Pharmagipfel 2014 04.12.2014 StK Eröffnung der Bayerischen Vertretung in Prag 06.12.2014 StMWi Abschlusskonferenz „Regionale Energiekonzepte ” 11.12.2014 StMAS Veranstaltungsreihe „Wohnen im Alter“ in Würzburg 15.01.2015 StMWi Auftaktveranstaltung „Energiecoaching _Basis” in Oberfranken Datum Ressort Art der Veranstaltung 28.01.2015 StMI Amtswechsel des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer 11.02.2015 StMI Richtfest Klinikum Rechts der Isar, Neubau OP-Zentrum Nord 12.02.2015 StMFLH Übergabe Förderbescheid Regionalmanagement Straubing-Bogen 25.02.2015 StMGP Pressekonferenz 1. Bescheide Gesundheitsregionen + 10.03.2015 StK Empfang „Lernort Staatsregierung“ 16.04.2015 StMBW Ehrung Schulsport 16.04.2015 StMWi Auftaktveranstaltung „INTERREG V-AÖsterreich -Deutschland/Bayern“ 29.04.2015 StMBW Eröffnung der Bayerischen Landesausstellung „Napoleon und Bayern“ 19.05.2015 StMGP Wanderausstellung Gemeinsam Gehen im Bayerischen Landtag 20.05.2015 StMGP Übergabe Förderbescheid Gesundheitsregion + Weilheim-Schongau 21.05.2015 StMWi Wirtschaftsgespräche in der Region. Bayerns Zukunft gestalten. 21.05.2015 StMFLH Übergabe Förderbescheid Regionalmanagement Zukunftsinitiative Altmühlfranken 09.06.2015 StMGP Verleihung des Bayerischen Präventionspreises 11.06.2015 StMGP Übergabe Förderbescheid Gesundheitsregion + Bäderland Bayer. Rhön 11.06.2015 StMWi Berufliche Bildung – Deine Chance! 11.06.2015 StMFLH Eröffnung Ausstellung „Heimat auf Stein“ in Landshut 2. Nachdem alle bayerischen Staatsminister und -ministerinnen gewählte Abgeordnete des Bayerischen Landtags sind, frage ich die Staatsregierung, erachtet sie solche Veranstaltungen als wichtiger als die Teilnahme der Abgeordneten an der Vollsitzung? 3. Gibt es vonseiten der Staatsregierung Hinweise an die Ministerien, bei der Planung von Veranstaltungen auf den Sitzungsplan des Bayerischen Landtags Rücksicht zu nehmen, und falls ja, in welcher Form? Die Staatsregierung achtet bei ihrer Veranstaltungsplanung darauf, soweit möglich Überschneidungen mit Sitzungen des Landtags zu vermeiden, vgl. bereits die Antwort zu Frage 1. Dieser Grundsatz hat für alle Mitglieder der Staatsregierung in ihrem Verantwortungsbereich eine hohe Priorität, und er wurde in der Vergangenheit u. a. durch Schreiben des Leiters der Staatskanzlei an die Ressorts und mündlich im Rahmen der Sitzungen des Ministerrats mehrfach bekräftigt. Die Mitglieder der Staatsregierung, die gleichzeitig dem Landtag angehören, haben neben ihren Verpflichtungen aus ihrem Landtagsmandat auch Verpflichtungen aus ihrem Regierungsamt, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Dadurch sind in Einzelfällen terminliche Überschneidungen mit Vollversammlungen des Landtags nicht auszuschließen, die unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gewaltenteilung und des freien Mandats im Einzelfall abzuwägen sind.