Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 29.04.2015 Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements im Zeitraum 2008 bis heute verändert , aufgelistet nach: a) den einzelnen Ressorts des öffentlichen Dienstes, b) den einzelnen Ämtern der verschiedenen Ressorts des öffentlichen Dienstes und c) den Ämtern landkreisweit? 2. Wie hat sich die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements von 2008 bis heute verändert, aufgelistet nach den einzelnen Ressorts je Mitarbeiter (Auflistung des Ressorts mit den insgesamt tätigen Mitarbeitern im ÖD im jeweiligen Ressort und die finanzielle Aufwendung, umgerechnet pro Kopf)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 01.08.2015 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Felbinger vom 29. April 2015 betreffend Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst wird im Einvernehmen mit den übrigen obersten Dienstbehörden wie folgt beantwortet: 1. Wie hat sich die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements im Zeitraum 2008 bis heute verändert, aufgelistet nach: a) den einzelnen Ressorts des öffentlichen Dienstes, b) den einzelnen Ämtern der verschiedenen Ressorts des öffentlichen Dienstes und c) den Ämtern landkreisweit? Die für eine Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten lagen dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nicht vor und wurden daher durch Abfrage bei den obersten Dienstbehörden ermittelt. Die Handhabung erfolgt ressortverantwortlich. Einzelheiten sind den Erläuterungen der jeweiligen Ressorts zu entnehmen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Beantwortung der Frage 1 a mittels der angefügten Übersicht zur Ausstattung der einzelnen Ressorts (Anlage 1). Eine Zusammenstellung der einzelnen Dienststellen mit Zuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte (Frage 1 b und 1 c) wurde in Anlage 2 gelistet. Die Erläuterungen der Ressorts folgen nach: – Bayerisches Staatsministerium der Justiz Erläuterung zu Anlage 2: Für die Jahre 2012 und 2013 ist eine detaillierte Darstellung der Mittelzuweisungen an einzelne Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Justizvollzugsanstalten nicht möglich, da in diesen Jahren die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht verteilt, sondern überwiegend auf Anforderungen den jeweiligen Behörden zugewiesen wurden. Ab dem Jahr 2014 wurden die Mittel pauschal an die Oberlandesgerichte verteilt, wobei die Zuweisung an die Justizvollzugsanstalten weiterhin auf Anforderung erfolgt. In den Jahren 2014 und 2015 wurde für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements aus dem Budget verstärkt. Die Zuweisung an die nachgeordneten Gerichte , Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten konnte dadurch massiv erhöht werden. – Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Erläuterung zu Anlage 2: Entsprechend der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von MdL Felbinger vom 09.12.2010 wird wieder davon ausgegangen, dass die (Staatsbehörde) Bayer. Versorgungskammer und die Landratsämter als Staatsbehörden von der Schriftlichen Anfrage nicht erfasst werden, da bei diesen Behörden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsmanagement nicht vom Freistaat Bayern, sondern von den Versorgungsanstalten bzw. den Landkreisen zu tragen sind. Für die Jahre 2009 und 2010 wird insoweit auf die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen vom 24. März 2011 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Günther Felbinger vom 9. Dezember 2010 (Landtagsdrucksache 16/8208 vom 29. April 2011) verwiesen. Die Daten für das Jahr 2011 (StMI ohne Staatsbauverwaltung ) wurden auf der Basis der Ist-Ausgaben bei der Haushaltsstelle 03 02/525 21 aktualisiert. Die Daten für die Jahre 2012 bis 2014 für das StMI ohne Staatsbauverwaltung beruhen auf den bei der Haushaltsstelle 03 02/525 21 (Ausgaben für das Gesundheitsmanagement ) ausgewiesenen Ist-Ausgaben. Da die Haushaltsstelle in diesen Jahren als Leertitel veranschlagt war, wurden die Ausgabemittel über Deckungen aus den Budgets der Dienststellen bereitgestellt. Im Haushaltsjahr 2015 wurde für das StMI ohne Staatsbauverwaltung die Haushaltsstelle 03 02/525 21 erstmals dotiert. Die Übersicht enthält die für das gesamte Haushaltsjahr 2015 vorgenommene Mittelzuweisung. Darüber hinaus können die Dienststellen im Haushaltsvollzug Deckungen aus Budgetmitteln in eigener Zuständigkeit vornehmen. Der Polizeibereich und die Feuerwehrschulen müssen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.09.2015 17/7841 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7841 die Ausgabemittel weiterhin über Deckungen aus den Budgets bereitstellen. Die Übersicht enthält hier die Daten der zum 31.05.2015 ausgewiesenen Ist-Ausgaben. Für die Staatsbauverwaltung beruhen die Daten für die Jahre 2008 bis 2012 auf den nachgewiesenen Ist-Ausgaben . Die Daten für die Jahre 2013 bis 2015 beziehen sich auf die den Ämtern zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel . Im Haushaltsjahr 2015 wurde für die gesamte Staatsbauverwaltung die Haushaltsstelle 03 02/525 21 erstmals dotiert. – Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hat mit Blick auf die enorme Zahl von nachgeordneten Dienststellen (allein ca. 4.000 staatliche Schulen) von einer Darstellung der Mittel für das Gesundheitsmanagement in der Tabelle „Dienststellenübersicht“ abgesehen. Zudem wurde auf das bloße Aufsummieren der im Folgenden genannten Zahlen zu Gesamtbeträgen für die Ressorts bzw. das Ressort verzichtet, da die genannten Beträge jeweils nur einen Teilaspekt der tatsächlich aufgewandten Mittel und Stunden darstellen bzw. nur zu einem nicht ermittelbaren Teil für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes aufgewendet werden. Durch die Darstellung von Beträgen würde daher ein erheblich verzerrtes Bild entstehen. 1. Bereich Bildung: Hier wurden und werden im Haushalt zum einen Mittel für den schulischen Bereich sowie nachgeordnete nichtschulische Dienststellen aufgewendet. Bis inkl. 2010: vgl. die Daten, die bereits zur letzten entsprechenden Anfrage übermittelt wurden; für das Jahr 2008 liegen keine umfassenden Angaben vor: 2011*: 60.800 € 2012*: 59.300 € 2013: 63.000 € 2014: 764.294 € 2015: 66.072 € (* Hierin enthalten sind in den Jahren 2011 und 2012 auch Ausgaben für die beiden Dienststellen „Ministerium“ unter dem Aspekt „Vollzug des ASiG“.) Ab 2014 sind hier auch die Kosten für das Projekt „Entwicklung eines Modells für die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer sowie des Verwaltungspersonals unter besonderer Berücksichtigung des Mutterschutzes“ umfasst. Ergänzt werden die oben genannten Mittel dadurch, dass bei den Schulen nicht nur finanzielle Mittel für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Anrechnungsstunden: So stehen für die Tätigkeiten der Beauftragten für Lehrergesundheit seit 2009 landesweit schular-tübergreifend 90 Anrechnungsstunden für die Teams für die Lehrergesundheit zur Verfügung. An jeder der 9 staatlichen Schulberatungsstellen werden derzeit 10 Anrechnungsstunden vergeben. Für das Landesprogramm für die gute gesunde Schule (www.ggs-bayern.de), das neben den Schülerinnen und Schülern auch die Gesundheit der Lehrkräfte im Fokus hat, werden ca. zwei Stellen in Form von Anrechnungsstunden zur Verfügung gestellt. Eine Aussage, zu welchem Anteil diese Stellen der Gesundheit der Lehrkräfte zugutekommen, wäre willkürlich gegriffen und kann daher nicht erfolgen. 2. Bereich Wissenschaft: Den dem ehemaligen Staatsministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst, dann dem Bereich W des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst nachgeordneten Stellen werden Fortbildungsmittel pauschal zur eigenen Verwendung zugewiesen. Die Einzelzuweisungen lagen je nach Größe der Dienststelle und speziellen Bedarfen bei bis zu 17.600 € p.a. Ob und in welchem Umfang davon Maßnahmen des Gesundheitsmanagements im nachgeordneten Bereich aus Fortbildungsmitteln finanziert wurden, kann mit vertretbarem Aufwand nicht festgestellt werden. Daneben wurde im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 20.000 € unmittelbar bei Kap. 1502 Tit. 525 21 (Ausgaben für das Gesundheitsmanagement) veranschlagt. Diese Mittel werden bedarfsorientiert zugewiesen. 3. Dienststelle Ministerium: Bereits vor der Zusammenlegung der beiden Ressorts Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wurden die Aktivitäten des Gesundheitsmanagements für die Dienststelle(n) Ministerium gemeinsam angeboten. Dabei wurden folgende Mittel aufgewendet: 2008: 1.857 € 2009: 2.620 € 2010: 2.046 € 2011*: 3.017 € 2012*: 6.268 € 2013: 15.998 € 2014: 13.721 € 2015: bisher 2.982 € * vgl. hierzu auch die Ausführungen zu Pkt. 1 der Erläuterungen zu den Jahren 2011 und 2012. – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege besteht seit 10. Oktober 2013. Daten für den davorliegenden Zeitraum liegen nicht vor. Die Fragen 1 b, 1 c und 2 können nicht beantwortet werden . Dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte der 4. Qualifikationsebene und vergleichbare Tarifbeschäftigte der Abteilung GE und des Sachgebiets A1 des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Sachgebiete Gesundheit und Pharmazie der Regierungen, der Gesundheitsverwaltungen an den Landratsämtern sowie der Landgerichtsärztlichen Dienststellen zugeordnet. Für diese Beschäftigten obliegt dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nur der Personalhaushalt. Die sachlichen Verwaltungsausgaben, wozu die Ausgaben für das Gesundheitsmanagement gehören, werden von den Ressorts getragen, denen die jeweiligen Dienststellen , in welchen die genannten Beschäftigten eingesetzt werden, nachgeordnet sind. Gleichwohl werden in Einzelfällen den Dienststellen auf Antrag für die Durchführung von Maßnahmen, die dem Gesundheitsmanagement zuzuordnen sind, Mittel zugewiesen . Drucksache 17/7841 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 – Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Erläuterung zu Anlage 2: Der erste Haushaltsansatz des Gesundheitsmanagements für 2011 (85.000 €) ist tatsächlich nur in Höhe von 36.181 € verausgabt worden. Die erwirtschafteten Ausgabereste sind auf das HH-Jahr 2012 übertragen und teilweise verausgabt worden. Zu beachten ist, dass Großprojekte für den gesamten Geschäftsbereich, die vom Ministerium koordiniert werden und in Auftrag gegeben worden sind, aus Ausgaben des Ministeriums nachgewiesen sind (z. B. Projekt Darmkrebsvorsorgeuntersuchung ). Für 2012 ergibt sich beim Ministerium hierdurch z. B. ein Ausgabebetrag von 52.335 €. Die Ausgaben für 2009 und 2010 sind unverändert geblieben und bereits mit UMS vom 24.02.2011, Gz.: Z1e-A0300-2011/2-28, dem Finanzministerium mitgeteilt worden. – Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Erläuterung zu Anlage 2: In den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden Maßnahmen des Gesundheitsmanagements im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über Kapitel 07 02 Titel 525 01 (Aus- und Fortbildung der Beamten und Angestellten) abgewickelt . In diesen Jahren fielen jeweils rund 5.000 EUR für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements an. Seit 2011 ist im Einzelplan 07 erstmals ein eigener Titel für Gesundheitsmanagement (Kapitel 07 02 Titel 525 21) ausgebracht. Allerdings handelte es sich bei Kapitel 07 02 Titel 525 21 bis einschließlich 2014 um einen Leertitel, der jedoch aus dem Budget deckungsfähig war. Für 2014 beträgt der Ansatz bei Kap. 07 02 Tit. 525 21 nunmehr 10.000 EUR. 2. Wie hat sich die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements von 2008 bis heute verändert , aufgelistet nach den einzelnen Ressorts je Mitarbeiter (Auflistung des Ressorts mit den insgesamt tätigen Mitarbeitern im ÖD im jeweiligen Ressort und die finanzielle Aufwendung, umgerechnet pro Kopf)? Bei der nachfolgenden Auflistung handelt es sich um rechnerische Werte, die aus den maschinell ermittelten Personaldaten und den Daten aus den Rückmeldungen der Ressorts zu Frage 1a) ermittelt wurden. Aus den daraus gewonnenen Daten sind jedoch keine Rückschlüsse auf die Qualität des Gesundheitsmanagements in den einzelnen Verwaltungen vor Ort möglich, weil wesentliche weitere Handlungsfelder der ganzheitlichen Thematik des Gesundheitsmanagements (wie z. B. Mitarbeiterbeteiligung, Personalmanagement , Arbeitsschutzmanagement, Suchtprävention, Notfallund Krisenmanagement, Fehlzeitenmanagement) sowie Anrechnung von Arbeitszeit auf Maßnahmen des Gesundheitsmanagements damit nicht erfasst werden. Wurden von einem Ressort keine Angaben gemacht, wurde dies in den Erläuterungen zu Frage 1 dargelegt. – Bayerischer Landtag 2009: 237 Beschäftigte: 16,03 € pro Kopf 2010: 248 Beschäftigte: 10,89 € pro Kopf 2011: 252 Beschäftigte: 11,90 € pro Kopf 2012: 269 Beschäftigte: 11,15 € pro Kopf 2013: 274 Beschäftigte: 12,77 € pro Kopf 2014: 271 Beschäftigte: 12,92 € pro Kopf 2015*: 279 Beschäftigte: 204,30 € pro Kopf * Im Jahr 2014 hat das Präsidium beschlossen, der Gesundheitsprävention einen höheren Stellenwert einzuräumen . Die dafür benötigten Mittel wurden im Haushalt 2015 bereitgestellt. Neben den Beschäftigten des Landtagsamtes und des DSB steht der Gesundheitsbereich auch den Mitgliedern des Landtags, den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen sowie den Mitgliedern der Landtagspresse zu. Insofern erstreckt sich der Nutzerkreis auf ca. 750 Personen . Für die Gesundheitsprävention stehen demzufolge 76,00 Euro pro Kopf zur Verfügung. – Bayerischer Oberster Rechnungshof 2011: 261 Beschäftigte: 11,49 € pro Kopf 2012: 259 Beschäftigte: 11,58 € pro Kopf 2013: 256 Beschäftigte: 11,72 € pro Kopf 2014: 256 Beschäftigte: 11,72 € pro Kopf 2015: 245 Beschäftigte: 27,76 € pro Kopf – Bayerische Staatskanzlei 2008: 411 Beschäftigte: 2,43 € pro Kopf 2009: 413 Beschäftigte: 4,28 € pro Kopf 2010: 418 Beschäftigte: 8,06 € pro Kopf 2011: 416 Beschäftigte: 12,02 € pro Kopf 2012: 408 Beschäftigte: 12,25 € pro Kopf 2013: 408 Beschäftigte: 98,04 € pro Kopf 2014: 396 Beschäftigte: 101,01 € pro Kopf 2015: 397 Beschäftigte: 20,15 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 2009: 28.474 Beschäftigte: 2,37 € pro Kopf 2010: 28.528 Beschäftigte: 1,84 € pro Kopf 2011: 28.701 Beschäftigte: 2,62 € pro Kopf 2012: 28.804 Beschäftigte: 3,58 € pro Kopf 2013: 29.177 Beschäftigte: 3,99 € pro Kopf 2014: 29.714 Beschäftigte: 3,94 € pro Kopf 2015: 29.644 Beschäftigte: 3,88 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium der Justiz 2013: 22.852 Beschäftigte: 0,88 € pro Kopf 2014: 22.842 Beschäftigte: 4,57 € pro Kopf 2015: 22.975 Beschäftigte: 5,35 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (ohne Staatsbauverwaltung): 2009: 49.712 Beschäftigte: 2,56 € pro Kopf 2010: 50.167 Beschäftigte: 2,57 € pro Kopf 2011: 51.129 Beschäftigte: 0,35 € pro Kopf 2012: 51.613 Beschäftigte: 0,57 € pro Kopf 2013: 51.773 Beschäftigte: 1,57 € pro Kopf 2014: 51.900 Beschäftigte: 2,50 € pro Kopf 2015: 52.321 Beschäftigte: 1,40 € pro Kopf Staatsbauverwaltung: 2008: 10.257 Beschäftigte: 4,67 € pro Kopf 2009: 10.112 Beschäftigte: 4,54 € pro Kopf Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7841 2010: 10.190 Beschäftigte: 4,76 € pro Kopf 2011: 10.185 Beschäftigte: 2,67 € pro Kopf 2012: 10.072 Beschäftigte: 4,28 € pro Kopf 2013: 10.051 Beschäftigte: 8,34 € pro Kopf 2014: 10.135 Beschäftigte: 7,42 € pro Kopf 2015: 10.020 Beschäftigte: 9,24 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales , Familie und Integration 2009: 4.196 Beschäftigte: 4,27 € pro Kopf 2010: 4.242 Beschäftigte: 4,20 € pro Kopf 2011: 4.234 Beschäftigte: 4,23 € pro Kopf 2012: 4.218 Beschäftigte: 4,25 € pro Kopf 2013: 4.208 Beschäftigte: 10,08 € pro Kopf 2014: 3.710 Beschäftigte: 11,43 € pro Kopf 2015: 3.659 Beschäftigte: 16,86 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2011: 7.551 Beschäftigte: 1,48 € pro Kopf 2012: 7.424 Beschäftigte: 1,49 € pro Kopf 2013: 7.544 Beschäftigte: 2,25 € pro Kopf 2014: 7.540 Beschäftigte: 2,43 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 2008: 6.804 Beschäftigte: 0,60 € pro Kopf 2009: 6.373 Beschäftigte: 1,65 € pro Kopf 2010: 6.392 Beschäftigte: 3,71 € pro Kopf 2011: 6.363 Beschäftigte: 5,69 € pro Kopf 2012: 6.315 Beschäftigte: 15,46 € pro Kopf 2013: 6.397 Beschäftigte: 11,28 € pro Kopf 2014: 6.191 Beschäftigte: 11,73 € pro Kopf 2015: 6.148 Beschäftigte: 11,81 € pro Kopf – Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 2008: 857 Beschäftigte: 5,83 € pro Kopf 2009: 834 Beschäftigte: 6,00 € pro Kopf 2010: 850 Beschäftigte: 5,88 € pro Kopf 2011: 870 Beschäftigte: 4,94 € pro Kopf 2012: 883 Beschäftigte: 5,78 € pro Kopf 2013: 898 Beschäftigte: 8,24 € pro Kopf 2014: 860 Beschäftigte: 8,49 € pro Kopf 2015: 838 Beschäftigte: 11,93 € pro Kopf Drucksache 17/7841 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 M itt e la u s s ta ttu n g: G es u n dh ei ts m a n a ge m e n tR e s s o rt s (en ts pr e c he n d de re n M e ld un g) R es so rt s 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 Ba ye ris ch er O be rs te r R e ch nu ng sh of 3. 00 0, 00 € 3. 00 0, 00 € 3. 00 0, 00 € 3. 00 0, 00 € 6. 80 0, 00 € La nd ta g 3. 80 0, 00 € 2. 70 0, 00 € 3. 00 0, 00 € 3. 00 0, 00 € 3. 50 0, 00 € 3. 50 0, 00 € 57 .0 00 ,0 0 € M in is te rp rä si de nt u n d St a a ts ka n zle i 1. 00 0, 00 € 1. 76 6, 53 € 3. 36 8, 25 € 5. 00 0, 00 € 5. 00 0, 00 € 40 .0 00 ,0 0 € 40 .0 00 ,0 0 € 8. 00 0, 00 € St a a ts m in is te riu m de r F in a n ze n , f ür La nd es e n tw ic kl u n g u n d H e im a t (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m de r F in a n ze n ) 67 .5 00 ,0 0 € 52 .5 00 ,0 0 € 75 .1 50 ,0 0 € 10 3. 05 9, 14 € 11 6. 41 9, 76 € 11 6. 95 2, 33 € 11 4. 99 9, 00 € St a a ts m in is te riu m de r J u st iz 20 .0 00 ,0 0 € 10 4. 39 5, 00 € 12 2. 90 5, 00 € St a a ts m in is te riu m de s In n e rn , fü r B a u u n d Ve rk e hr (oh ne S ta a ts ba uv e rw a ltu n g) (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m de s In n e rn ) 12 7. 01 6, 74 € 12 8. 89 6, 84 € 18 .1 20 ,1 1 € 29 .1 79 ,9 4 € 81 .4 45 ,5 3 € 12 9. 73 3, 89 € 73 .0 74 ,3 8 € St a a ts m in is te riu m de s In n e rn (, fü r B a u u n d Ve rk e hr ) ( St a a ts ba uv e rw a ltu n g) 47 .9 10 ,0 0 € 45 .9 40 ,0 0 € 48 .4 57 ,0 0 € 27 .2 26 ,0 0 € 43 .0 86 ,0 0 € 83 .7 96 ,0 0 € 75 .2 38 ,0 0 € 92 .5 93 ,0 0 € St a a ts m in is te riu m fü r A rb ei t u n d So zia le s, Fa m ilie u n d In te gr a tio n (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m fü r A rb ei t u n d So zia lo rd nu ng , F a m ilie u n d Fr a u e n ) 17 .9 33 ,2 0 € 17 .8 32 ,6 5 € 17 .9 24 ,3 2 € 17 .9 24 ,3 2 € 42 .4 00 ,0 0 € 42 .4 00 ,0 0 € 61 .7 00 ,0 0 € St a a ts m in is te riu m fü r E rn äh ru n g, La nd wi rts ch af t u n d Fo rs te n 11 .2 12 ,9 6 € 11 .0 92 ,7 0 € 17 .0 11 ,2 7 € 18 .3 53 ,4 3 € St a a ts m in is te riu m fü r G e su n dh ei t u n d Pf le ge 8. 07 5, 00 € 8. 10 0, 00 € St a a ts m in is te riu m fü r U m w e lt u n d Ve rb ra u ch er sc hu tz (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m fü r U m w e lt, G e su n dh ei t u n d Ve rb ra u ch er sc hu tz ) 4. 08 2, 00 € 10 .5 00 ,0 0 € 23 .7 00 ,0 0 € 36 .1 81 ,0 0 € 97 .6 47 ,0 0 € 72 .1 65 ,0 0 € 72 .6 21 ,0 0 € 72 .6 30 ,0 0 € St a a ts m in is te riu m fü r B ild un g u n d Ku ltu s, W is se n sc ha ft u n d Ku n st * (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m fü r U n te rr ic ht u n d Ku ltu s, St a a ts m in is te riu m fü r W is se n sc ha ft, Fo rs ch un g u n d Ku n st ) 51 .6 13 ,0 0 € 55 .1 13 ,0 0 € St a a ts m in is te riu m fü r W irt sc ha ft u n d M e di e n , E n e rg ie u n d Te ch no lo gi e (vo rm a ls : St a a ts m in is te riu m fü r W irt sc ha ft, Ve rk e hr u n d Te ch no lo gi e ) 5. 00 0, 00 € 5. 00 0, 00 € 5. 00 0, 00 € 4. 30 0, 00 € 5. 10 0, 00 € 7. 40 0, 00 € 7. 30 0, 00 € 10 .0 00 ,0 0 € * : vg l. Er lä u te ru n ge n St M BK S. 3f f. Si nd in d er Üb ers ic ht ke in e W e rte z u b es tim m te n J a hr e n o de r R es so rts e in ge tra ge n , so w a re n k e in e M itt e l v o rh an de n o de r e s w u rd en k e in e Au sg a be n ge tä tig t b zw . vo n d en R es so rts ke in e An ga be n ge m a ch t; a u f d ie E rlä u te ru n ge n de r R es so rts w ird v e rw ie se n . D ie M itt e l 2 01 5 si nd te ilw ei se n o ch n ic ht o de r n o ch n ic ht vo lls tä nd ig zu ge w ie se n b zw . ve ra u sg ab t. A nl ag e 1 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7841 Finanzielle Mittelausstattung Gesundheitsmanagement - Dienststellenübersicht Dienststellen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 ggf. 2015 Landkreis LTA Landtagsamt 3.800,00 € 2.700,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 53.000,00 € Krsfr. St. München DSB 4.000,00 € Krsfr. St. München ORH Staatl. Rechnungsprüfungsämter Regensburg 250,00 € 250,00 € 300,00 € 600,00 € Krsfr. St. Regensburg Bayreuth 250,00 € 250,00 € 300,00 € 600,00 € Krsfr. St. Bayreuth Ansbach 250,00 € 250,00 € 400,00 € 600,00 € Krsfr. St. Ansbach Würzburg 250,00 € 250,00 € 300,00 € 600,00 € Krsfr. St. Würzburg Augsburg 250,00 € 250,00 € 300,00 € 600,00 € Krsfr. St. Augsburg StK 1.000,00 € 1.766,53 € 3.368,25 € 5.000,00 € 5.000,00 € 40.000,00 € * 40.000,00 € * 8.000,00 € Krsfr. St. München StMF/ StMFLH 225 € 900 € 1.120 € 1.800 € 2.500 € 2.700 € 2.700 € Krsfr. St. München Dienstellen LfF 10.500,00 € Ansbach 1.000,00 € 1.900,00 € 484,00 € 800,00 € 1.200,00 € 1.150,00 € Krsfr. St. Ansbach Augsburg 0,00 € 0,00 € 335,00 € 600,00 € 500,00 € 450,00 € Krsfr. St. Augsburg Bayreuth 0,00 € 400,00 € 1.938,00 € 1.500,00 € 1.150,00 € 1.000,00 € Krsfr. St. Bayreuth Landshut 100,00 € 700,00 € 850,00 € 2.200,00 € 2.300,00 € 2.500,00 € Krsfr. St. Landshut München 600,00 € 0,00 € 1.185,00 € 1.660,00 € 1.500,00 € 400,00 € Krsfr. St. München Regensburg 500,00 € 500,00 € 1.130,00 € 1.300,00 € 1.700,00 € 1.800,00 € Krsfr. St. Regensburg Würzburg 0,00 € 1.500,00 € 1.768,00 € 2.000,00 € 2.150,00 € 2.500,00 € Krsfr. St. Würzburg Zentralabteilung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.752,33 € Krsfr. St. Würzburg Diensstellen LfSt / Finanzämter Amberg 800,00 € 674,00 € 764,00 € 1.205,92 € 1.285,12 € 1.206,50 € 1.180,95 € Krsfr. St. Amberg Ansbach 875,00 € 860,00 € 998,00 € 1.350,00 € 1.753,75 € 1.665,69 € 1.595,99 € Krsfr. St. Ansbach Aschaffenburg 899,00 € 1.030,00 € 1.075,00 € 500,00 € 1.758,58 € 1.598,16 € 1.561,76 € Krsfr. St. Aschaffenburg Augsburg-Land 500,00 € 1.331,00 € 1.524,00 € 2.378,74 € 2.439,79 € 2.282,44 € 2.113,73 € Krsfr. St. Augsburg Augsburg-Stadt 900,00 € 1.148,00 € 1.287,00 € 1.730,00 € 2.033,96 € 1.890,78 € 1.775,70 € Krsfr. St. Augsburg Bad Kissingen 0,00 € 400,00 € 560,00 € 860,70 € 850,30 € 783,32 € 748,79 € Bad Kissingen Bad Neustadt a.d.S. 500,00 € 216,00 € 237,00 € 364,14 € 396,16 € 373,65 € 402,21 € Rhön-Grabfeld Bamberg 1.000,00 € 490,00 € 800,00 € 750,00 € 1.304,44 € 1.183,99 € 1.155,27 € Krsfr. St. Bamberg Bayreuth 2.855,00 € 833,00 € 921,00 € 1.347,80 € 1.391,41 € 1.310,04 € 1.253,69 € Krsfr. St. Bayreuth Berchtesgaden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 300,00 € 50,00 € 350,00 € 0,00 € Berchtesgadener Land Burghausen 0,00 € 277,00 € 0,00 € 472,91 € 483,13 € 445,68 € 410,76 € Altötting Cham 500,00 € 500,00 € 400,00 € 1.111,34 € 1.145,01 € 1.030,92 € 979,84 € Cham Coburg 655,00 € 575,00 € 662,00 € 1.016,76 € 1.014,57 € 904,87 € 838,64 € Krsfr. St. Coburg Dachau 0,00 € 0,00 € 477,00 € 470,00 € 748,85 € 679,78 € 646,10 € Dachau Deggendorf 675,00 € 496,00 € 573,00 € 837,05 € 908,28 € 891,37 € 812,97 € Deggendorf Dillingen 600,00 € 293,00 € 311,00 € 444,00 € 450,00 € 300,00 € 389,37 € Dillingen an der Donau Dingolfing 475,00 € 293,00 € 333,00 € 520,20 € 536,27 € 495,20 € 487,78 € Dingolfing-Landau Ebersberg 0,00 € 100,00 € 200,00 € 150,00 € 0,00 € 200,00 € 400,00 € Ebersberg Eggenfelden 1.000,00 € 0,00 € 0,00 € 803,95 € 811,65 € 747,31 € 825,81 € Rottal-Inn Eichstätt 0,00 € 210,00 € 382,00 € 600,60 € 603,91 € 562,73 € 504,90 € Eichstätt Erding 1.160,00 € 581,00 € 644,00 € 988,38 € 980,75 € 895,87 € 885,71 € Erding Erlangen 200,00 € 775,00 € 850,00 € 1.260,00 € 1.618,47 € 1.472,11 € 1.326,43 € Krsfr. St. Erlangen Forchheim 620,00 € 274,00 € 311,00 € 463,45 € 497,62 € 463,69 € 436,44 € Forchheim Freising 1.724,00 € 679,00 € 810,00 € 1.239,03 € 1.299,61 € 1.319,04 € 1.236,57 € Freising Fürstenfeldbruck 1.370,00 € 874,00 € 1.013,00 € 1.584,25 € 1.608,81 € 1.508,12 € 1.497,58 € Fürstenfeldbruck Fürth 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Fürth Garmisch-Partenkirchen 0,00 € 468,00 € 0,00 € 785,03 € 816,48 € 733,80 € 706,00 € Garmisch-Partenkirchen Grafenau 0,00 € 0,00 € 231,00 € 326,31 € 425,15 € 450,19 € 444,99 € Freyung-Grafenau Günzburg 660,00 € 304,00 € 336,00 € 529,66 € 594,25 € 585,24 € 658,93 € Günzburg Gunzenhausen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € WeißenburgGunzenhausen Hersbruck 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 667,05 € Nürnberger Land Hilpoltstein 0,00 € 0,00 € 0,00 € 227,00 € 241,56 € 216,09 € 179,71 € Roth Hof 1.000,00 € 715,00 € 853,00 € 1.210,65 € 1.260,96 € 1.125,46 € 1.009,80 € Krsfr. St. Hof Ingolstadt 210,00 € 0,00 € 286,00 € 1.210,00 € 1.347,92 € 1.192,99 € 1.142,44 € Krsfr. St. Ingolstadt Kaufbeuren 0,00 € 0,00 € 828,00 € 1.160,00 € 1.546,01 € 1.418,08 € 1.416,28 € Krsfr. St. Kaufbeuren Kelheim 181,00 € 0,00 € 410,00 € 180,00 € 300,00 € 679,78 € 600,00 € Kelheim Kempten 200,00 € 650,00 € 754,00 € 950,00 € 1.112,50 € 1.206,50 € 965,00 € Krsfr. St. Kempten Kitzingen 0,00 € 249,00 € 280,00 € 444,54 € 200,00 € 423,17 € 419,32 € Kitzingen Kronach 750,00 € 200,00 € 234,00 € 387,79 € 372,01 € 324,13 € 316,63 € Kronach Kulmbach 475,00 € 192,00 € 206,00 € 331,04 € 357,51 € 346,64 € 338,02 € Kulmbach Landsberg a. L. 0,00 € 337,00 € 360,00 € 567,49 € 574,92 € 553,73 € 526,29 € Landsberg am Lech Landshut 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 1.200,00 € 1.400,00 € 1.400,00 € Krsfr. St. Landshut Lichtenfels 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 300,00 € 300,00 € 385,09 € Lichtenfels Lindau 0,00 € 0,00 € 0,00 € 335,77 € 362,35 € 342,14 € 342,30 € Lindau (Bodensee) Lohr a.M. 0,00 € 479,00 € 530,00 € 832,32 € 893,78 € 801,33 € 812,97 € Main-Spessart Memmingen 425,00 € 482,00 € 567,00 € 851,24 € 951,76 € 886,87 € 800,13 € Krsfr. St. Memmingen Miesbach 0,00 € 496,00 € 500,00 € 822,87 € 859,97 € 805,83 € 765,90 € Miesbach Mühldorf 500,00 € 548,00 € 708,00 € 500,00 € 450,00 € 770,00 € 800,00 € Mühldorf am Inn München 3.951,00 € 9.104,00 € 10.184,00 € 15.733,76 € 16.233,06 € 15.414,35 € 14.697,66 € Krsfr. St. München Neumarkt i.d.Opf. 500,00 € 342,00 € 416,00 € 662,08 € 686,04 € 603,25 € 586,20 € Neumarkt i. d. Opf. Neu-Ulm 878,00 € 622,00 € 696,00 € 1.097,15 € 1.169,17 € 1.057,94 € 949,89 € Neu-Ulm Nördlingen 500,00 € 414,00 € 483,00 € 750,00 € 801,99 € 769,82 € 1.116,77 € Donau-Ries Nürnberg-Nord 540,00 € 674,00 € 739,00 € 1.120,80 € 0,00 € 0,00 € 894,27 € Krsfr. St. Nürnberg Nürnberg-Süd 600,00 € 1.210,00 € 1.309,00 € 1.780,00 € 2.135,42 € 2.120,37 € 2.088,05 € Krsfr. St. Nürnberg Nürnberg Zentral 1.600,00 € 756,00 € 804,00 € 1.205,92 € 1.174,00 € 1.053,43 € 975,57 € Krsfr. St. Nürnberg Obernburg a.M. 550,00 € 331,00 € 360,00 € 543,85 € 574,92 € 540,22 € 500,62 € Miltenberg Ressorts *: Hinweis zu den Jahren 2013 und 2014: Der Anstieg des Haushaltsansatzes in diesen beiden Jahren ist darauf zurückzuführen, dass zum damaligen Zeitpunkt geplant war, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Anlage 2 1 Drucksache 17/7841 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Dienststellen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 ggf. 2015 Landkreis Passau 0,00 € 0,00 € 761,00 € 0,00 € 0,00 € 950,00 € 500,00 € Krsfr. St. Passau Pfaffenhofen 990,00 € 367,00 € 397,00 € 610,06 € 657,05 € 612,25 € 551,96 € Pfaffenhofen an der Ilm Regensburg 400,00 € 1.030,00 € 1.050,00 € 1.275,00 € 1.350,00 € 1.320,00 € 1.920,00 € Krsfr. St. Regensburg Rosenheim 1.760,00 € 0,00 € 1.293,00 € 1.100,00 € 650,00 € 1.100,00 € 1.874,11 € Krsfr. St. Rosenheim Schrobenhausen 0,00 € 318,00 € 212,00 € 595,87 € 608,74 € 594,24 € 650,38 € NeuburgSchrobenhausen Schwabach 210,00 € 383,00 € 425,00 € 657,35 € 686,04 € 792,33 € 718,84 € Krsfr. St. Schwabach Schwandorf 927,00 € 403,00 € 468,00 € 714,10 € 695,00 € 450,00 € 430,00 € Schwandorf Schweinfurt 0,00 € 320,00 € 620,00 € 900,00 € 750,00 € 850,00 € 1.155,27 € Krsfr. St. Schweinfurt Starnberg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 530,00 € 782,67 € 720,30 € 684,61 € Starnberg Straubing 0,00 € 594,00 € 674,00 € 1.064,05 € 1.100,00 € 1.080,45 € 962,73 € Krsfr. St. Straubing Traunstein 500,00 € 753,00 € 872,00 € 1.371,44 € 1.391,41 € 1.323,55 € 1.360,66 € Traunstein Uffenheim 0,00 € 0,00 € 299,00 € 477,64 € 492,79 € 450,19 € 397,93 € Neustadt an der AischBad Windsheim Waldsassen 0,00 € 189,00 € 228,00 € 383,06 € 396,16 € 387,16 € 389,37 € Tirschreuth Weiden i.d.Opf. 950,00 € 597,00 € 0,00 € 900,00 € 500,00 € 600,00 € 888,92 € Krsfr. St. Weiden Weilheim 0,00 € 0,00 € 0,00 € 572,22 € 758,51 € 711,29 € 688,89 € Weilheim-Schongau Wolfratshausen 0,00 € 225,00 € 75,00 € 387,79 € 0,00 € 360,15 € 363,70 € Bad Tölz-Wolfratshausen Würzburg 500,00 € 1.273,00 € 1.401,00 € 1.050,00 € 2.285,19 € 2.174,40 € 2.019,59 € Krsfr. St. Würzburg Wunsiedel 280,00 € 134,00 € 157,00 € 425,62 € 739,18 € 783,32 € 695,00 € Wunsiedel im Fichtelgebirge Zeil a.M. 600,00 € 233,00 € 246,00 € 200,00 € 200,00 € 391,66 € 342,30 € Haßberge Zwiesel 0,00 € 159,00 € 175,00 € 340,50 € 375,00 € 432,18 € 624,70 € Regen Bad Tölz 0,00 € 181,00 € 0,00 € 302,66 € 320,00 € 274,61 € 278,12 € Bad Tölz-Wolfratshausen Donauwörth 1.275,00 € 279,00 € 299,00 € 401,97 € 391,33 € 360,15 € 0,00 € Donau-Ries Füssen 0,00 € 123,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ostallgäu Immenstadt 400,00 € 224,00 € 240,00 € 368,87 € 391,33 € 351,14 € 325,19 € Oberallgäu Mindelheim 1.200,00 € 197,00 € 237,00 € 369,00 € 367,18 € 333,14 € 316,63 € Unterallgäu Rothenburg o.d.T. 470,00 € 88,00 € 99,00 € 156,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ansbach Selb 1.063,00 € 57,00 € 65,00 € 90,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Wunsiedel im Fichtelgebirge Schongau 0,00 € 0,00 € 0,00 € 217,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Weilheim-Schongau Viechtach 0,00 € 115,00 € 136,00 € 198,62 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Regen Vilshofen 0,00 € 0,00 € 176,00 € 183,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Passau Wasserburg 0,00 € 126,00 € 126,00 € 212,81 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Rosenheim Landesfinanzschule 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 234,10 € 213,94 € Krsfr. St. Ansbach Landesamt für Steuern 1.828,00 € 2.350,00 € 4.062,00 € 3.400,00 € 6.200,00 € 6.680,75 € 6.473,82 € Krsfr. St. München/ Nürnberg Finanzgerichte Finanzgericht Nürnberg 150,00 € 200,00 € 500,00 € 500,00 € 300,00 € Krsfr. St. Nürnberg Finanzgericht München 900,00 € 280,00 € 500,00 € 700,00 € 700,00 € 500,00 € Krsfr. St. München FHVR 2.800,00 € FHVR FB FIN 350,00 € 400,00 € 600,00 € 900,00 € 1.100,00 € Starnberg FHVR FB AIV 350,00 € 500,00 € 600,00 € 500,00 € 900,00 € Krsfr. St. Hof FHVR FB POL 300,00 € 500,00 € 450,00 € 500,00 € Fürstenfeldbruck FHVR FB SOZ 400,00 € 800,00 € 400,00 € 711,00 € Wasserburg FHVR FB RPFL 400,00 € 400,00 € 289,00 € Starnberg FHVR FB AUB 72,00 € Krsfr. St. München FHVR ZV 150,00 € 228,00 € Krsfr. St. München LDBV VA Bad Kissingen, Außenstelle Bad Neustadt a.d.Saale 455,00 € Rhön-Grabfeld VA Bad Kissingen, Hauptamt 455,00 € Bad Kissingen VA Ansbach 455,00 € Krsfr. St. Ansbach Landesamt für Vermessung und Geoinformation* 2.500,00 € 10.000,00 € 14.420,00 € 12.500,00 € 12.500,00 € BSV Burgverwaltung Landshut 570,00 € Krsfr. St. Landshut Verw. der Befreiungshalle Kelheim 630,00 € Kelheim Hauptverwaltung 200,00 € 500,00 € Krsfr. St. München SGV Coburg 200,00 € Coburg * : Keine Zuweisung an die einzelnen Ämter erfolgt; Abrechnung der Maßnahmen zentral. ** : Mittelverteilung noch nicht durchgängig umgesetzt. Staatsministerium der Justiz Oberlandesgericht München 50.000,00 € 50.000,00 € Krsfr. St. München Oberlandesgericht Nürnberg 30.000,00 € 30.000,00 € Krsfr. St. München Oberlandesgericht Bamberg 20.000,00 € 20.000,00 € Krsfr. St. Bamberg Justizvollzugsanstalten 4.395,00 € 22.905,00 € STMI Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 4.695,56 € 2.737,97 € 11.536,46 € 586,58 € 6.800,00 € Krsfr. St. München Regierung von Oberbayern 583,10 € 773,50 € 1.356,60 € 8.700,00 € Krsfr. St. München Regierung von Niederbayern 274,82 € 3.300,00 € Krsfr. St. Landshut Regierung der Oberpfalz 3.300,00 € Krsfr. St. Regensburg Regierung von Oberfranken 84,95 € 560,00 € 3.199,50 € 3.100,00 € Krsfr. St. Bayreuth Regierung von Mittelfranken 120,00 € 5.300,00 € Krsfr. St. Ansbach Regierung von Unterfranken 118,80 € 7.324,70 € 1.091,12 € 3.500,00 € Krsfr. St. Würzburg Regierung von Schwaben 123,97 € 2.910,00 € 3.318,60 € 5.423,00 € 4.000,00 € Krsfr. St. Augsburg Bayer. Verwaltungsgerichtshof 750,00 € 870,00 € 1.365,00 € 1.997,20 € 1.200,00 € Krsfr. St. München Verwaltungsgericht München 288,00 € 1.300,00 € Krsfr. St. München Verwaltungsgericht Regensburg 600,00 € Krsfr. St. Regensburg Verwaltungsgericht Bayreuth 400,00 € Krsfr. St. Bayreuth Verwaltungsgericht Ansbach 242,81 € 700,00 € Krsfr. St. Ansbach Verwaltungsgericht Würzburg 198,42 € 741,06 € 780,07 € 400,00 € Krsfr. St. Würzburg Verwaltungsgericht Augsburg 400,00 € Krsfr. St. Augsburg Landesanwaltschaft Bayern 200,00 € Krsfr. St. München Bayer. Landesamt für Statistik 74,00 € 1.439,28 € 5.949,72 € 3.286,81 € 6.800,00 € Krsfr. St. München Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz 1.482,79 € 903,34 € Krsfr. St. München Polizeipräsidium München 36.904,87 € 11.665,66 € Krsfr. St. München Die Auflistung erfolgt ohne Staatsbetriebe im Sinne des Art. 26 BayHO, da diesen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften aus dem Staatshaushalt zu diesem Zwecke keine Mittel zur Verfügung stehen. 2 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7841 Dienststellen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 ggf. 2015 Landkreis Polizeipräsidium Oberbayern Nord 2.837,65 € 3.120,82 € 1.646,61 € Krsfr. St. Ingolstadt Polizeipräsidium Oberbayern Süd 224,33 € 2.929,04 € 435,77 € Krsfr. St. Rosenheim Polizeipräsidium Niederbayern 4.933,50 € 4.155,55 € 3.622,20 € 3.562,86 € 894,03 € Krsfr. St. Straubing Polizeipräsidium Oberpfalz 1.310,34 € 8.538,17 € 13.581,90 € 1.931,15 € Krsfr. St. Regensburg Polizeipräsidium Oberfranken 3.689,92 € 3.782,52 € 3.933,90 € 5.339,28 € 1.072,22 € Krsfr. St. Bayreuth Polizeipräsidium Mittelfranken 773,50 € 920,00 € Krsfr. St. Nürnberg Polizeipräsidium Unterfranken 368,82 € 8.018,81 € 9.877,28 € 1.571,04 € Krsfr. St. Würzburg Polizeipräsidium Schwaben Nord 2.139,64 € 4.196,77 € 5.977,70 € 6.248,07 € 816,39 € Krsfr. St. Augsburg Polizeipräsidium Schwaben Süd/West 387,03 € 2.932,49 € 6.457,42 € 5.784,43 € 144,62 € Krsfr. St. Kempten Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei 669,67 € 1.022,10 € 1.355,73 € 9.435,31 € 1.620,46 € Krsfr. St. Bamberg Bayer. Landeskriminalamt 2.207,04 € 1.819,30 € 35,70 € Krsfr. St. München Bayer. Polizeiverwaltungsamt 6.025,55 € 12.384,96 € 1.064,00 € Krsfr. St. Straubing Oberste Baubehörde 15.300,00 € 15.300,00 € 14.625,00 € Krsfr. St. München Autobahndirektion Südbayern 7.901,00 € 6.845,00 € 9.306,00 € Krsfr. St. München Autobahndirektion Nordbayern 10.169,00 € 8.961,00 € 10.467,00 € Krsfr. St. Nürnberg Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach 3.630,00 € 3.208,00 € 3.816,00 € Krsfr. St. Amberg Staatliches Bauamt Ansbach 2.584,00 € 2.267,00 € 2.583,00 € Krsfr. St. Ansbach Staatliches Bauamt Aschaffenburg 1.298,00 € 1.196,00 € 3.340,00 € Krsfr. St. Aschaffenb. Staatliches Bauamt Augsburg 2.489,00 € 2.198,00 € 2.691,00 € Krsfr. St. Augsburg Staatliches Bauamt Bamberg 2.919,00 € 2.569,00 € 3.006,00 € Krsfr. St. Bamberg Staatliches Bauamt Bayreuth 2.532,00 € 2.257,00 € 2.763,00 € Krsfr. St. Bayreuth Staatliches Bauamt Erlangen-Nürnberg 719,00 € 655,00 € 1.269,00 € Krsfr. St. Erlangen Staatliches Bauamt Freising 2.435,00 € 2.174,00 € 2.844,00 € Freising Staatliches Bauamt Ingolstadt 2.188,00 € 1.924,00 € 2.430,00 € Krsfr. St. Ingolstadt Staatliches Bauamt Kempten 2.187,00 € 1.919,00 € 2.367,00 € Krsfr. St. Kempten Staatliches Bauamt Krumbach 1.564,00 € 1.377,00 € 1.629,00 € Günzburg Staatliches Bauamt Landshut 1.762,00 € 1.516,00 € 1.800,00 € Krsfr. St. Landshut Staatliches Bauamt München 1 1.603,00 € 1.554,00 € 2.853,00 € Krsfr. St. München Staatliches Bauamt München 2 1.169,00 € 1.166,00 € 2.196,00 € Krsfr. St. München Staatliches Bauamt Nürnberg 2.072,00 € 1.897,00 € 2.394,00 € Krsfr. St. Nürnberg Staatliches Bauamt Passau 4.134,00 € 3.526,00 € 3.960,00 € Krsfr. St. Passau Staatliches Bauamt Regensburg 2.914,00 € 2.131,00 € 3.114,00 € Krsfr. St. Regensburg Staatliches Bauamt Rosenheim 2.097,00 € 1.835,00 € 2.097,00 € Krsfr. St. Rosenheim Staatliches Bauamt Schweinfurt 2.770,00 € 2.367,00 € 2.763,00 € Krsfr. St. Schweinfurt Staatliches Bauamt Traunstein 1.955,00 € 1.611,00 € 1.944,00 € Traunstein Staatliches Bauamt Weilheim 2.512,00 € 2.235,00 € 2.889,00 € WeilheimSchongau Staatliches Bauamt Würzburg 2.893,00 € 2.550,00 € 3.447,00 € Krsfr. St. Würzburg StMAS Staatsministerium (StMAS) 17.933,20 € 17.832,65 € 17.924,32 € 17.739,77 € 17.739,77 € 21.657,28 € 22.000,00 € LHSt München Bay. LSG 1.570,00 € 220,00 € LHSt München Bay LSG Zweigstelle Schweinfurt Krsfr. St. Schweinfurt SG Augsburg 1.700,00 € 380,00 € Krsfr. St. Augsburg SG Bayreuth 300,00 € Krsfr. St. Bayreuth SG Landshut 230,00 € Krsfr. St. Landshut SG München 327,42 € 1.200,00 € LHSt München SG Nürnberg 120,00 € 370,00 € Krsfr. St. Nürnberg SG Regensburg Krsfr. St. Regensburg SG Würzburg 300,00 € Krsfr. St. Würuburg LAG München LHSt München ArbG Augsburg 50,00 € 150,00 € 200,00 € Krsfr. St. Augsburg ArbG Kempten 890,00 € 840,00 € Krsfr. St. Kempten ArbG München 640,00 € 210,00 € 1.200,00 € LHSt München ArbG Passau 600,00 € Krsfr. St. Passau ArbG Regensburg 500,00 € Krsfr. St. Regensburg ArbG Rosenheim 200,00 € Krsfr. St. Rosenheim ArbG Nürnberg 400,00 € 1.000,00 € Krsfr. St. Nürnberg Region Oberpfalz 932,44 € 850,00 € 1.250,00 € - Region Oberbayern 500,00 € 1.550,00 € - Region Niederbayern 1.700,00 € 900,00 € - Region Oberfranken 1.150,00 € 1.500,00 € 2.100,00 € - Region Mittelfranken 450,00 € 350,00 € 1.200,00 € - Region Unterfranken 584,00 € 745,00 € 800,00 € - Region Schwaben 1.250,00 € 1.950,00 € - BLJA 200,00 € 450,00 € 250,00 € - Verwaltungsschule 1.042,10 € 1.500,00 € - StMELF* Staatsministerium 4.908,77 € 4.641,03 € 5.452,15 € 5.355,02 € Krsfr. St. München Landesanstalt für Landwirtschaft 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € mehrere Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau 0,00 € 0,00 € 179,83 € 1.716,25 € Krsfr. St. Würzburg Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Freising Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 0,00 € 90,00 € 1.826,04 € 56,59 € Krsfr. St. Landshut Technologie- und Förderzentrum Straubing 560,20 € 1.366,20 € 882,00 € 1.095,86 € Straubing-Bogen Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken 0,00 € 0,00 € 1.111,56 € 54,78 € Krsfr. St. Würzburg Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken 790,00 € 0,00 € 0,00 € 2.261,29 € Krsfr. St. Bamberg Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken 0,00 € 0,00 € 2.250,00 € 0,00 € Krsfr. St. Ansbach Amt für ländliche Entwicklung Schwaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Günzburg Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern 1.329,36 € 3.651,60 € 1.346,21 € 1.273,28 € Dingolfing-Landau Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Tirschenreuth Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. München Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht 0,00 € 0,00 € 42,00 € 0,00 € Berchtesgadener Land Forstschule Lohr 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Main-Spessart Bayerische Waldbauernschule 797,20 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kelheim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kelheim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 159,00 € Krsfr. St. Amberg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Ansbach Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg 906,71 € 0,00 € 0,00 € 48,00 € Augsburg-Land 3 Drucksache 17/7841 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Dienststellen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 ggf. 2015 Landkreis Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt a.d.Saale 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Rhön-Grabfeld Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 913,00 € Krsfr. St. Bamberg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayreuth 109,20 € 12,37 € 599,98 € 238,50 € Krsfr. St. Bayreuth Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Cham 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € Cham Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Coburg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deggendorf 0,00 € 0,00 € 166,60 € 0,00 € Deggendorf Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg 0,00 € 59,50 € 0,00 € 480,00 € Ebersberg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erding Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck 0,00 € 0,00 € 680,00 € 1.999,60 € Fürstenfeldbruck Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth 0,00 € 0,00 € 516,43 € 24,90 € Krsfr. St. Fürth Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen 0,00 € 0,00 € 150,00 € 0,00 € Miesbach Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt 0,00 € 0,00 € 0,00 € 432,30 € Krsfr. St. Ingolstadt Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt 0,00 € 0,00 € 0,00 € 262,05 € Main-Spessart Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren 150,00 € 0,00 € 50,00 € 209,50 € Krsfr. St. Kaufbeuren Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) 0,00 € 0,00 € 386,40 € 336,00 € Krsfr. St. Kempten Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Kitzingen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach (Schwaben) 150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Günzburg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kulmbach 0,00 € 145,00 € 0,00 € 119,00 € Kulmbach Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau a.d.Isar 0,00 € 100,00 € 60,00 € 0,00 € Dingolfing-Landau Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Landshut Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Mindelheim 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Unterallgäu Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Münchberg 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Hof Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neumarkt i.d.Opf. 0,00 € 0,00 € 500,00 € 0,00 € Neumarkt i.d.Opf. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nördlingen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Donau-Ries Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau-Rotthalmünster 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Passau Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen a. d. Ilm 0,00 € 0,00 € 75,00 € 184,64 € Pfaffenhofen a.d.Ilm Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 40,72 € Rottal-Inn Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Regen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg 107,10 € 0,00 € 544,79 € 189,00 € Krsfr. St. Regensburg Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim 404,42 € 30,00 € 0,00 € 90,00 € Krsfr. St. Rosenheim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Roth Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwandorf 0,00 € 0,00 € 192,28 € 298,72 € Schwandorf Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Schweinfurt Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Straubing 0,00 € 0,00 € 0,00 € 166,43 € Straubing-Bogen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Tirschenreuth Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a.Inn 1.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Altötting Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein 0,00 € 0,00 € 0,00 € 149,00 € Traunstein Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Uffenheim 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden i.d.Opf. 0,00 € 514,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Weiden Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim i.OB 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Weilheim-Schongau Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weißenburg i.Bay. 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € WeißenburgGunzenhausen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Wertingen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Dillingen an der Donau Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg 0,00 € 483,00 € 0,00 € 0,00 € Krsfr. St. Würzburg *: Bei den aufgeführten Zahlen handelt es sich um die Ist-Ausgaben in den jeweiligen Haushaltsjahren. Damit ist für 2015 noch keine Angabe möglich. 4 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7841 Dienststellen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 ggf. 2015 Landkreis StMUG / StMUV Staatsministerium (StMUG / StMUV) 2.070,00 € 4.600,00 € 8.000,00 € 16.668,00 € 52.335,00 € 23.001,00 € 12.574,00 € 12.474,00 € LHSt München LfU 0,00 € 800,00 € 800,00 € 4.340,00 € 7.729,00 € 11.153,00 € 15.635,00 € 15.000,00 € Krsfr. St. Augsburg LGL 2.000,00 € 4.200,00 € 6.500,00 € 9.750,00 € 11.171,00 € 14.419,00 € 14.225,00 € 15.000,00 € Krsfr. St. Erlangen NPV BGD 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 425,00 € 0,00 € 0,00 € 180,00 € Berchtesgadener Land NPV BW 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.300,00 € 1.200,00 € Freyung-Grafenau ANL 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 649,00 € 292,00 € 0,00 € 180,00 € Berchtesgadener Land WWA LA 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 660,00 € 0,00 € 180,00 € Krsfr. St. Landshut WWA WM 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 84,00 € 0,00 € 600,00 € 500,00 € Weilheim-Schongau WWA KE 0,00 € 0,00 € 0,00 € 797,00 € 631,00 € 0,00 € 1.208,00 € 1.108,00 € Krsfr. St. Kempten WWA DON 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 179,00 € 0,00 € 4.051,00 € 3.951,00 € Donau-Ries WWA RO 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 180,00 € Krsfr. St. Rosenheim WWA AB 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 118,00 € 0,00 € 0,00 € 180,00 € Krsfr. St. Aschaffenburg WWA WEN 0,00 € 0,00 € 0,00 € 694,00 € 1.020,00 € 519,00 € 770,00 € 670,00 € Krsfr. St. Weiden WWA IN 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.766,00 € 5.375,00 € 0,00 € 180,00 € Krsfr. St. Ingolstadt WWA KC 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.296,00 € 1.407,00 € 0,00 € 0,00 € 180,00 € Kronach WWA N 0,00 € 0,00 € 1.500,00 € 0,00 € 5.202,00 € 6.605,00 € 3.475,00 € 3.375,00 € Krsfr. St. Nürnberg WWA KG 0,00 € 0,00 € 0,00 € 352,00 € 1.168,00 € 3.169,00 € 1.259,00 € 1.159,00 € Bad Kissingen WWA TS 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 835,00 € 2.927,00 € 2.827,00 € Traunstein WWA R 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.905,00 € 149,00 € 1.136,00 € 1.036,00 € Krsfr. St. Regensburg WWA DEG 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.491,00 € 3.258,00 € 1.837,00 € 1.827,00 € Deggendorf WWA HO 0,00 € 0,00 € 6.000,00 € 0,00 € 1.695,00 € 0,00 € 1.932,00 € 1.832,00 € Krsfr. St. Hof WWA AN 12,00 € 900,00 € 900,00 € 184,00 € 1.372,00 € 90,00 € 3.302,00 € 3.102,00 € Krsfr. St. Ansbach WWA M 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.100,00 € 2.300,00 € 2.640,00 € 6.390,00 € 6.290,00 € LHSt München StMWIVT/StMWi Staatsministerium (StMWIVT/StMWi) 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 4.300,00 € 5.100,00 € 7.400,00 € 4.700,00 € 10.000,00 € LHSt München Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.600,00 € 0,00 € bayernweit 5