Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 08.07.2015

Versorgung von Asylbewerbern und die Tafeln

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Ist der Staatsregierung bekannt, dass sich nach Abschaffung
 der Essenspakete immer mehr Asylbewerber
 bei den in vielen Gemeinden bestehenden Tafeln 
kostenlos mit Lebensmitteln versorgen und das für die 
tägliche Versorgung gedachte Geld zu Verwandten in 
ihre Heimatländer schicken, sodass die Tafeln nicht 
mehr genügend Vorräte für alle Bedürftigen haben?

 
2.  In wie vielen Gemeinden besteht das Problem?
 
3.  Haben sich bereits Gemeinden diesbezüglich an die 

Staatsregierung gewandt?
 
4.  Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, diese 

Entwicklung zu stoppen?
 a) Durch die Rückkehr zu Essenspaketen?
 b) Durch die Einführung bestimmter Ausweise zur Vorlage
 bei den Tafeln, die Asylbewerbern evtl. nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgestellt 
werden?

 c) Durch die Austeilung von Gutscheinen für Lebensmittelläden
?

 d) Andere Konzepte der Staatsregierung?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
vom 11.08.2015

Zu 1.:
Dem StMAS wurde vereinzelt von Helferkreisen und karitativen
 Organisationen berichtet, dass sich bei den Tafeln 
teilweise Asylbewerber ihren Nahrungsbedarf decken. Weitere
 Erkenntnisse – auch über die Hintergründe – liegen der 
Staatsregierung nicht vor.

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 4. a):
Der Vorrang des Geldleistungsprinzips ist seit 1. März 
2015 bundesgesetzlich im Asylbewerberleistungsgesetz 
geregelt. Eine punktuelle Abkehr vom Geldleistungsprinzip
 ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich. 

Zu 4. b):
Die Tafeln sind eine freiwillige Leistung der Kommunen oder 
Verbänden der Wohlfahrt und sind dafür gedacht, Bedürftige
 (d. h. Personen, die am Existenzminimum leben) mit 
Lebensmitteln zusätzlich zu versorgen. Auch Asylbewerber 
erhalten lediglich Leistungen des Existenzminimums. Ein 
genereller Ausschluss von Asylbewerbern von den Tafeln 
würde zu einer Stigmatisierung der Asylbewerber führen. 
Dies wäre seitens der Staatsregierung aufgrund der kommunalen
 Selbstverwaltungsgarantie bzw. der Privatautonomie
 auch rechtlich nicht möglich.

Zu 4. c):
Der Wechsel von Geldleistung zu Sachleistung ist nur unter 
eng begrenzten Voraussetzungen bundesgesetzlich möglich
 (siehe oben Antwort zu Frage 4 a).

Zu 4. d):
Da es sich hierbei um Einzelfälle handelt, ist eine sofortige 
Reaktion nicht erforderlich. Die Staatsregierung wird die 
Entwicklung beobachten und im Bedarfsfall mit den kommunalen
 Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden eine 
Lösung vor Ort entwickeln.

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