Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Mistol, Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 06.07.2015

Polizeigewalt in Bad Kötzting

Nach Medienberichten (siehe Taz.de vom 04.07.2015, „Knochensplitter
 und Idylle“, http://www.taz.de/!5208075/, oder 
www.mittelbayerische.de vom 01.06.2015, „Prügelei: Schreiben
 beschuldigt Polizei”) soll Ende Mai in Bad Kötzting ein 
gewalttätiger Übergriff von Polizeieinsatzkräften stattgefunden
 haben. Drei der von der Gewalt betroffenen Personen 
seien anschließend im Krankenhaus behandelt worden.

Wir fragen die Staatsregierung:
 
1.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu diesem
 Vorfall?

2.  Wie kam es dazu, dass Polizeieinsatzkräfte in zivil in 
Bad Kötzing Einsatz hatten und von welcher Polizeiinspektion
 kamen diese Kräfte?

2.1 Weshalb und auf welcher rechtlichen Grundlage führten
 die Polizeieinsatzkräfte in zivil eine Personenkontrolle
 durch?

2.2 Haben sich die Polizeieinsatzkräfte bei dieser Personenkontrolle
 als Polizeibeamte ausgewiesen?

3.  Weshalb kam es bei dieser Personenkontrolle zum 
Einsatz von Pfefferspray durch die Polizeibeamten gegen
 den Kontrollierten?

4.  Wieso kam es anschließend zu einer gewalttätigen 
Auseinandersetzung mit weiteren Personen?

4.1 Welchen Verlauf nahm diese Auseinandersetzung und 
wie viele Personen waren daran beteiligt?

4.2 Wie viele Personen (Polizisten und Bürger) wurden bei 
dieser gewalttätigen Auseinandersetzung wie schwer 
verletzt?

5.  Gibt es unbeteiligte Zeugen des Vorfalls und welche 
Beobachtungen haben diese gemacht?

6.  Wie bewertet die Staatsregierung die Aussage der Betroffenen
, dass sie ihrem am Boden liegenden Freund 
nach dem Pfeffersprayeinsatz zu Hilfe eilen wollten 
und nicht erkannt hätten, dass es sich bei den in zivil 
gekleideten Personen, die das Pfefferspray eingesetzt 
hatten, um Polizeieinsatzkräfte gehandelt habe (Putativnotwehrlage
)?

7.  Welche rechtlichen Konsequenzen zieht der Vorfall 
nach sich (bitte unter Nennung aller getätigten Anzeigen
, eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die 
Polizeibeamten und gegen die Bürger und eröffneten 
dienstrechtlichen Verfahren)? 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 06.08.2015

Vorbemerkung:
Der angefragte Sachverhalt ist Gegenstand des laufenden 
Ermittlungsverfahrens, das derzeit bei beim Bayerischen 
Landeskriminalamt anhängig ist. Aufgrund des laufenden 
Ermittlungsverfahrens sind derzeit ins Einzelne gehende 
Auskünfte im Interesse des Ermittlungszwecks nicht möglich
.

Zu 1.:
Siehe Vorbemerkung.

Zu 2.:
Nach Darstellung des Polizeipräsidiums Oberpfalz wurde 
der PI Bad Kötzting am Samstag, 30.05.2015, gegen 02.20 
Uhr telefonisch mitgeteilt, dass sich auf dem Veitsplatz in 
Bad Kötzting vor dem dortigen Lokal „Horsetown Club 
(HTC)“ eine Schlägerei zwischen zwei Personengruppen 
anbahne.

Zur Aufklärung der Lage und Unterbindung einer körperlichen
 Auseinandersetzung zwischen den Personengruppen 
wurden Einsatzfahrzeuge der Polizeiinspektion (PI) Bad 
Kötzting zum Einsatzort beordert. Eine Zivilstreife der Polizeiinspektion
 Cham, die sich in der Nähe befand und mit 
zwei zivilen Polizeibeamten besetzt war, fuhr zur Unterstützung
 der PI Bad Kötzting ebenfalls zum Ereignisort und traf 
gegen 02.29 Uhr am Veitsplatz ein.

Zu 2.1–6.:
Siehe Vorbemerkung.

Zu 7.:
Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) wurde mit der 
Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die 
beiden in zivil eingesetzten Polizeibeamten der PI Cham 
beauftragt. Eine Anzeige gegen die eingesetzten Polizeibeamten
 liegt bislang nicht vor.

Soweit die Aufklärung des Sachverhalts Anhaltspunkte 
für etwaige Dienstpflichtverletzungen ergibt, wird durch den 
zuständigen Dienstvorgesetzten eine dienstaufsichtliche 
Bewertung erfolgen.

Gegen vier Personen aus der Personengruppe werden 
derzeit Ermittlungen durch die PI Bad Kötzting geführt.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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