Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2015 Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr und für Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz Die Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln, die für den Schienenpersonennahverkehr und für Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz zur Verfügung stehen, steigen seit Jahren. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Für welche Projekte sind Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 13 10 TG 81 (Leistungen nach dem ÖPNVGesetz ), der inzwischen 323,9 Mio. Euro beträgt und sich im Haushaltsjahr 2013 um weitere 47,9 Mio. Euro erhöht hat, durch Bewilligungen bereits gebunden? 2. a) Für welche Projekte werden Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 13 10 TG 81 für die Finanzierung anstehender bzw. bereits laufender Projekte benötigt? b) Wie hoch sind die Finanzhilfen für die einzelnen Projekte ? c) Wann werden die Finanzhilfen fällig? 3. Für welche Projekte sind Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 07 07 bzw. Kap. 03 67 (Schienenpersonennahverkehr ), der inzwischen 428,1 Mio. Euro beträgt, durch Bewilligungen bereits gebunden? 4. a) Für welche Projekte werden Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 07 07 (bzw. Kap. 03 67) für die Finanzierung anstehender bzw. bereits laufender Projekte benötigt? b) Wie hoch sind die Finanzhilfen für die einzelnen Projekte ? c) Wann werden die Finanzhilfen fällig? 5. a) Wie haben sich die Regionalisierungsmittel für Bayern seit 2004 entwickelt? b) In welchem Verhältnis standen dabei die Ausgaben für Investitionen und für den Betrieb, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren seit 2004? c) Wie haben sich die Ausgabereste in den einzelnen Jahren entwickelt? 6. a) Welche Projekte wurden im Einzelnen seit 2004 gefördert ? b) In welchem Umfang wurden diese Projekte gefördert? 7. a) Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Zugkilometer seit 2004 entwickelt? b) Wie hoch war dabei der Anteil an Trassen- und Stationsgebühren ? c) Um wie viel Prozent konnten die Kosten pro Zugkilometer durch Ausschreibung der Leistungen durchschnittlich gesenkt werden? 8. a) Wie viele Zugkilometer Leistungen werden gegenwärtig in Netzen gefahren, die bisher noch nicht im Wettbewerb vergeben wurden, und wie hoch ist der Anteil der in Bayern erbrachten Gesamtleistung in %? b) Welche absolute Summe erhält die S-Bahn München GmbH im Jahr an Bestellentgelten? c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung das jährliche Einsparpotenzial in Euro, wenn auch die letzten Netze im Wettbewerb vergeben werden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.08.2015 1. Für welche Projekte sind Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 13 10 TG 81 (Leistungen nach dem ÖPNVGesetz ), der inzwischen 323,9 Mio. Euro beträgt und sich im Haushaltsjahr 2013 um weitere 47,9 Mio. Euro erhöht hat, durch Bewilligungen bereits gebunden? 2. a) Für welche Projekte werden Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 13 10 TG 81 für die Finanzierung anstehender bzw. bereits laufender Projekte benötigt ? b) Wie hoch sind die Finanzhilfen für die einzelnen Projekte? c) Wann werden die Finanzhilfen fällig? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2a-c gemeinsam beantwortet. Bei der Förderung von ÖPNV-Baumaßnahmen nach Art. 13 c Abs. 2 FAG, die vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vollzogen wird, wird dem Zuwendungsempfänger mit dem ersten Zuwendungsbescheid die Gesamtzuwendung schriftlich in einer bestimmten Höhe in Aussicht gestellt. Auf ihrer Grundlage werden die Zuwendungen ratenweise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie nach dem jeweiligen Baufortschritt bewilligt und ausgezahlt . Verzögert sich der Baubeginn oder Baufortschritt, können keine Zuwendungsraten bewilligt und ausbezahlt werden. Die Mittel können somit nicht abfließen. Bei Kap. 13 10 TG 81 sind bis Ende 2014 zweckgebunDrucksachen , Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.10.2015 17/7907 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 dene Ausgabereste in Höhe von 364,08 Mio. € entstanden. Diese Ausgabereste, die noch nicht förmlich durch Bewilligungen gebunden sind, werden für die in der Anlage 1 genannten bereits laufenden bzw. anstehenden Projekte benötigt. Der Anlage 1 können auch die auf die einzelnen Projekte entfallenden Finanzhilfen (FAG-Gesamtförderung) entnommen werden. 3. Für welche Projekte sind Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 07 07 bzw. Kap. 03 67 (Schienenpersonennahverkehr ), der inzwischen 428,1 Mio. Euro beträgt, durch Bewilligungen bereits gebunden? 4. a) Für welche Projekte werden Mittel des Ausgaberestes aus Kap. 07 07 (bzw. Kap. 03 67) für die Finanzierung anstehender bzw. bereits laufender Projekte benötigt? b) Wie hoch sind die Finanzhilfen für die einzelnen Projekte? c) Wann werden die Finanzhilfen fällig? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4a-c gemeinsam beantwortet. Der Ausgaberest bei Kapitel 03 67 bzw. Kapitel 07 07 (Schienenpersonennahverkehr) und die Haushaltsansätze stellen die verfügbaren Ausgabemittel für das laufende Haushaltsjahr dar. Die Ausgabetitel bei Kapitel 03 67 bzw. Kapitel 07 07 sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Eine konkrete Zuordnung von Projekten, die aus Mitteln des Ausgaberestes finanziert werden, ist daher nicht möglich. Im Übrigen wird darauf hingewiesen , dass die Auszahlung der Haushaltsmittel vom Baufortschritt der einzelnen Projekte abhängig ist und bei Verzögerungen im Projektverlauf der Mittelabruf nicht fristgerecht erfolgen kann. Folgende Maßnahmengruppen sind in den Jahren 2014 ff. zur Finanzierung aus Kapitel 03 67 vorgesehen: – Stationsoffensive: Über die sogenannte Stationsoffensive wurde bislang eine Rahmenvereinbarung mit der DB Station & Service AG geschlossen, welche die Realisierung und gemeinsame Finanzierung von 20 Stations-Einzelmaßnahmen vorsieht. Der Realisierungszeitpunkt und die Höhe des Finanzierungsbetrages aus Kap. 03 67 für die einzelnen Projekte stehen derzeit noch nicht fest. – Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten : Im Rahmen des „Bayern-Pakets 2013–2018“ stellt der Freistaat Fördermittel in Höhe von bis zu 60 Mio. € für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten zur Verfügung. Es umfasst 13 Stationen in der Fläche sowie 13 S-Bahn-Stationen und die Planung von weiteren fünf Maßnahmen. – Bahnknoten München: Neufahrner Kurve, Ringschluss Flughafen München – Erding, Erdinger Ringschluss, 2. Stammstrecke München, S7 Geretsried, S4 West Pasing – Eichenau, Linie A, Sendlinger Spange, Abstellanlage Steinhausen – Infrastrukturmaßnahmen S-Bahn Nürnberg: S-Bahn Nürnberg – Forchheim – Bamberg, S-Bahn Nürnberg – Ansbach, Durchbindung Ansbach – Dombühl, S-Bahn Lauf – Hartmannshof, S-Bahn Nürnberg – Neumarkt – Investitionshilfen an nicht bundeseigene Eisenbahnen – Vorfinanzierung für die Elektrifizierung München – Lindau 5. a) Wie haben sich die Regionalisierungsmittel für Bayern seit 2004 entwickelt? Die Regionalisierungsmittel haben sich seit 2004 wie folgt entwickelt: Jahr Regionalisierungsmittel (in Tsd. €) 2004 1.019.998,2 2005 1.056.450,6 2006 1.072.302,4 2007 1.005.170,0 2008 990.272,0 2009 1.014.972,0 2010 1.030.172,0 2011 1.045.572,0 2012 1.061.272,0 2013 1.077.100,0 2014 1.093.300,0 b) In welchem Verhältnis standen dabei die Ausgaben für Investitionen und für den Betrieb, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren seit 2004? Das Aufteilungsverhältnis der Ausgaben für Investitionen und für den Betrieb stellt sich wie folgt dar: Jahr Betrieb Tsd. € Anteil % Investitionen Tsd. € Anteil % 2004 833.155,8 81,4 189.812,6 18,6 2005 839.769,0 78,7 227.427,9 21,3 2006 877.616,4 78,7 237.483,7 21,3 2007 880.487,7 88,8 111.184,7 11,2 2008 898.520,0 94,9 47.916,2 5,1 2009 918.535,6 90,7 93.864,3 9,3 2010 916.498,1 94,8 50.204,4 5,2 2011 918.655,1 94,8 50.493,2 5,2 2012 954.356,0 95,5 44.975,6 4,5 2013 998.022,5 94,8 54.521,7 5,2 2014 961.556,0 93,0 71.979,8 7,0 c) Wie haben sich die Ausgabereste in den einzelnen Jahren entwickelt? Die Ausgabereste unter Berücksichtigung von Mehr-/Mindereinnahmen haben sich bei den Regionalisierungsmitteln wie folgt entwickelt: Jahr Ausgabereste (in Tsd. €) 2004 235.824,9 2005 197.903,8 2006 122.401,6 2007 123.154,7 2008 220.756,8 2009 224.722,0 2010 299.751,4 2011 373.716,2 2012 417.377,6 2013 428.137,4 2014 502.326,0 6. a) Welche Projekte wurden im Einzelnen seit 2004 gefördert ? b) In welchem Umfang wurden diese Projekte gefördert ? Die Projekte und der Umfang der Förderung ergeben sich aus der beigefügten Anlage 2. 7. a) Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Zugkilometer seit 2004 entwickelt? b) Wie hoch war dabei der Anteil an Trassen- und Stationsgebühren ? Drucksache 17/7907 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a–b gemeinsam beantwortet. Die durchschnittlichen Kosten pro Zugkilometer sowie die Anteile an Trassen und Stationsgebühren haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Bestellentgelt (EUR pro Zug-Km) davon Trasse + Station (EUR pro Zug-Km) Bestellentgelt o. Infra. (EUR pro Zug-Km) 2004 7,54 4,08 3,46 2005 7,89 4,20 3,69 2006 8,12 4,33 3,79 2007 8,02 4,42 3,60 2008 8,11 4,57 3,54 2009 8,21 4,62 3,59 2010 7,87 4,72 3,15 2011 7,66 4,86 2,80 2012 7,92 5,12 2,80 2013 8,26 5,30 2,96 2014(p) 7,53 5,33 2,20 (p) vorläufige Werte c) Um wie viel Prozent konnten die Kosten pro Zugkilometer durch Ausschreibung der Leistungen durchschnittlich gesenkt werden? Eine Bezifferung der auf Ausschreibungen zurückzuführenden Einsparungen ist nicht möglich. Aus der Antwort auf Frage 7 b geht zwar hervor, dass das Bestellerentgelt je Zugkilometer ohne Infrastruktur von 2004 auf 2014 um 36 Prozent zurückgegangen ist. Dies ist allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass die Betriebskonzepte der Ausschreibungsprojekte teilweise mit umfangreichen Mehrleistungen einhergegangen sind. Diese haben zu weitaus wirtschaftlicheren Fahrzeugumläufen geführt. Ein Vergleich des Durchschnittspreises im Status quo mit der Situation Anfang des vergangenen Jahrzehnts ist daher nicht möglich. Des Weiteren haben die noch nicht in Betrieb gegangenen Wettbewerbsprojekte der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Tendenz sinkender Bestellentgelte in Ausschreibungsprojekten nicht anhält und sich in den kommenden Jahren evtl. sogar wieder umkehren könnte. Zum einen ist die Wettbewerbsintensität seit einigen Jahren weit unter dem Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Zum anderen ist die Preiskalkulation der Bieter mittlerweile deutlich konservativer, was sich neben den deutlich höheren Wagnisaufschlägen auch in einer ausgeprägten Zurückhaltung bei den Erlösprognosen äußert. Auch ist eine größere Vorsicht von Banken und Finanzierungsinstituten bei Großinvestitionsvorhaben zu spüren. Weiter sind die Fahrzeugbeschaffungs- und Zulassungsprozesse infolge weitreichender technischer Neuanforderungen langwieriger und teurer geworden. Ferner sind die Effizienzpotenziale in der Vergangenheit bereits größtenteils realisiert worden, sodass Ausschreibungsverfahren in zunehmenden Maße Zweitvergaben ohne weitere Kostensenkungen sind. Gegebenenfalls muss als Konsequenz aus den o. g. Punkten in künftigen Ausschreibungen wieder mit Preissteigerungen gerechnet werden. 8. a) Wie viele Zugkilometer Leistungen werden gegenwärtig in Netzen gefahren, die bisher noch nicht im Wettbewerb vergeben wurden, und wie hoch ist der Anteil der in Bayern erbrachten Gesamtleistung in %? Die bisher noch nicht im Wettbewerb vergebenen Verkehrsleistungen und deren Anteil an der Gesamtleistung stellen sich wie folgt dar: Fahrplanjahr 2015 Mio. Zug-Km Anteil % Im Wettbewerb 60,3 49,5 Ohne Wettbewerb 61,5 50,5 Gesamt 121,8 100 b) Welche absolute Summe erhält die S-Bahn München GmbH im Jahr an Bestellentgelten? Zu einzelnen Verkehrsverträgen können mit Rücksicht auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen keine Angaben gemacht werden. c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung das jährliche Einsparpotenzial in Euro, wenn auch die letzten Netze im Wettbewerb vergeben werden? Eine Abschätzung des künftigen Einsparpotentials ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden und kann daher nicht erfolgen. So üben hierbei die jeweils zum Stand der Ausschreibung vorherrschende Marktsituation und die aktuellen Randbedingungen auf die tatsächlich zu erzielenden Wettbewerbseffekte einen kaum zu bewertenden Einfluss aus. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 Drucksache 17/7907 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 Drucksache 17/7907 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anlage 2 Investitionsförderungsmaßnahmen 2004-2014 aus Regionalisierungsmitteln (Kapitel 03 67 bzw. Kapitel 07 07) Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Oberbayern: S-Bahn München, Barrierefreier Ausbau 68,744 Barrierefreier Ausbau Baierbrunn 1,165 Barrierefreie Nachrüstung HP Karlsfeld 0,800 Neubau HP Friedenheimer Brücke 5,600 Barrierefreier Ausbau Ottenhofen 1,466 Nachrüstung Oberleitungsabschaltung Hackerbrücke 0,900 ESTW Ostbahnhof 1,890 Blockverdichtung Feldkirchen - Markt Schwaben 1,800 Weichenumbau Mü-Ostbahnhof 2,300 Planungsvereinbarung 2. S-Bahn Stammstrecke 201,605 Planungsvereinbarung Pasing - Buchenau 12,300 Planungsvereinbarung WOR-Geretsried 5,000 Planungskosten Dachau-Altomünster (Linie A) 3,900 Baukosten Dachau - Altomünster (Linie A) RuFV 33,169 Planungskosten Mü-Ost - Simbach, Geltinger Straße 0,245 S-Bahn München, Neufahrner Spange - Flughafenwestanbindung 3,221 P+R-Anlage Grafing Bahnhof 1,657 Ausbau DAH - Obermenzing 81,000 Ausbau Giesing - Deisenhofen 40,198 Ausbau Zorneding - Ostbahnhof 11,846 Spurplanumbau Ostbahnhof 4,965 Ertüchtigung Bahnstromversorgung 4,577 16 Neigetechnik Züge VT 611 33,899 9 Neigetechnik Züge VT 612 11,964 11 ET 423 Nachr. Videoüberwachung 10,600 (90) ET 423 (2. BS) +Nachr. Videoüberwachung 167,600 ET 423 (2. BS) 4 Elektrotriebzüge 9,688 Projekt Seite 1 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 Anlage 2 Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Projekt Einsatz Bayern 40 DoStoWagen 36,480 Einsatz Bayern 6 VT 650 6,000 Beschaffung 20 DoSto UB 69 Wagen 23,238 Besch. 24 DoSto 15,506 Moosburg, Neubau 2 Aufzüge 0,422 S-Bahn München, S-Bf. Holzkirchen 2,072 S-Bahn München, Ostbahnhof Bst. C 1,936 Barrierfreier Ausbau, Kreuzstr., Aying, Peiß und Großhelfendorf 0,520 P+R Mkt. Schwaben 1,950 BAB Possenhofen 1,571 S-Bahn HP Hirschgarten 5,600 S-Bahn München, 3-S-Zentrale BA 2 0,650 Bahnunterführung/Zuwegung S-Bahn-Hpt Mammendorf 0,809 Vorwegmaßnahme barrierefreier Ausbau Bhf Markt Schwaben 1,554 Ausbau Zorneding - Grafing 47,539 S - 5 Ost, Gies.-Deisenh. Oberl. Bestandsgleis 0,724 S-Bahn München Umb. Ber. Leuchtenbergr. 2,963 P+R S-Bhf. Kirchseeon 0,520 Baukosten Mü-Ost - Simbach, Geltinger Straße 1,912 17 Neigetechnik Züge VT 612 33,899 AB Betriebswerk Steinhausen (DB Netz) 15,000 AB Betriebswerk Steinhausen (DB Regio) 3,937 S-Bahn München, Außenbahnsteig Heimeranplatz 0,552 MVV-Standard 2001 DAH-Obermenzing 2,849 MVV-Standard 2001 Giesing-Deisenhofen 2,880 Neubau S-Bahn HP Freiham 2,000 S-Bahn München, Umbau Bereich Leuchtenbergring 2,890 ARA Mühldorf 1,116 2. Stammstr. S-Bahn München, Vorwegmaßnahme Marienhof (Sparten, Grabungen, Bäume) 2,100 Seite 2 Drucksache 17/7907 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 2 Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Projekt 2. Stammstr. S-Bahn München, Temporäre Maßnahme am Marienhof (Wiederaufbereitung) 1,000 Ausrüstung S-Bahn-Fahrzeuge mit automatischen Fahrgastzählgeräten 2,550 Neubau ARA Laim 3,000 S-Bahn München, Ertüchtigung der 3-S-Zentrale BA 3 0,775 Neufahrner Kurve (BA 1) (zu: Erdinger Ringschluss) 4,731 HP Heimeranplatz, Signaltechnische Nachrüstung 1,860 Zugvorheizung Bahnhof Mühldorf 0,623 S-Bahn München, AB Dachau - Obermenzing 81,000 ESTW BW Bhf. Mühldorf 1,089 Bahnsteigaufhöhung Erding 0,764 S-Bahn München, Neubau ARA Steinhausen 5,565 Regionalbereich Bayern, 15 VT 642, 7 VT 612 25,074 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 5,003 Niederbayern: ZOB II Passau Neue Mitte 2,784 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 5,027 Oberpfalz: RBO, Omnibusdepot Amberg 0,800 DB AG, Fußgängersteg Rgbg. Bhf. 1,100 DB AG, HP Sinzing Fußgängerunterführung 1,000 Stadt Kötzting, P+R und Hast Bhf.Kötzting 0,751 Regentalbahn, Betriebswerk SAD 7,607 RBO Regensburg, RBL 5,475 Busförderung 11,149 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 7,613 Oberfranken: Seite 3 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 Anlage 2 Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Projekt Gewog Bayreuth (Sanierung) – GVFG ZOH Bayreuth (2004, 2005, 2006, und 2007) 2,190 Landkreis Bayreuth – Schienenstrecke Bayreuth-Weidenberg (2006 und 2008) 6,500 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 3,770 Mittelfranken: DB Netz AG, S-Bahn Nürnberg -Ansbach 7,958 DB Netz AG, S-Bahn Nürnberg - Forchheim 15,232 DB Netz AG, S-Bahn Nürnberg - Neumarkt 7,928 DB Netz AG, S-Bahn Lauf - Hartmannshof 7,979 DB Netz AG, S-Bahn Nürnberg-Lauf (Anpassung Gleisgradiente 0,536 DB Regio AG, SPNV-Werkstatt Nürnberg-Gostenhof 20,450 DB Regio AG, 42 S-Bahnfahrzeuge 54,191 DB Station & Service AG, Allersberg P+R und ZOB 1,183 DB Station & Service AG, Errichtung Sonderbahnsteig S-Bahnstation Nbg.-Frankenstadion 4,808 DB AG, 90-Mio DM-Programm 8,852 OVF Nürnberg, RBL 6,100 Stadt Nürnberg, U-Bahn Nürnberg Stammlinie 3, BA 1.1 und 1.2, (Gustav-Adolf-Str. - Kaulbachplatz) ohne AGT 1,699 Stadt Nürnberg, U-Bahn Nürnberg Stammlinien 2 u. 3, Ausrüstung mit AGT Baust. 1,2 u. 5 24,000 infra fürth, U-Bahn Fürth Stammlinie 1, BA 3.1, (Vacher Str. - Hardhöhe) 3,536 VAG Nürnberg, Strab-Gleiskörper, Katzwanger Straße 0,725 VAG Nürnberg, Ausbau von 46 Strab-Haltestellen, der Linien 5-9 0,578 VAG Nürnberg, DFIS für Busse und Strab in Nürnberg/Fürth/Erlangen 2,010 VAG Nürnberg, Digitaler Funk für Busse und Strab 2,034 VAG Nürnberg, Einklemmschutz U-Bahn 0,504 Stadt Nürnberg, U-Bahn Brandschutzertüchtigung und Zugortung 1,490 Stadt Nürnberg, Digitaler Betriebsbündelfunk für U-Bahn Nürnberg - Fürth 2,360 Stadt Nürnberg, Brandschutz U1/U2, Sicherheitsbeleuchtung 4,970 Stadt Nürnberg, Automatisches U-Bahn-Stellwerksbediensystem OC 15 1,700 Stadt Nürnberg, U-Bahn, Stammlinien 2 u. 3, AGT, Baustufe 3, 4 u. 6 0,750 Seite 4 Drucksache 17/7907 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anlage 2 Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Projekt Stadt Nürnberg, Strab-Umsteigeanlage Steinbühl, Steinbühler Tunnel 0,750 Stadt Erlangen, Busbeschleunigung 5 1,130 VAG Nürnberg, 32 U-Bahn Doppeltriebwagen 21,474 VAG Nürnberg, 6 Niederflurstraßenbahnwagen 3,988 Haltestellenförderung und FIA-Anlagen 1,533 Busförderung 13,025 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 4,150 Unterfranken: DB Station&Service AG, Haltepunkt Wernfeld (DB 60) 1,473 Fa. Flaschenträger, Neubau OBH (Bay 0644) 0,592 Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH, Umbau Bahnbetriebsgebäude in Schöllkrippen (DB 98) 1,800 Verkehrsgesellschaft mbH Untermain, Anschluss an RBL (DB 215) 0,661 Würzburger Straßenbahn GmbH, Straba Linie 1/4 (Bay 139) 0,961 Würzburger Straßenbahn GmbH, RBL (Bay 160) (beachte: ab 2011 über GVFG-Landesmittel gefördert) 4,392 Würzburger Straßenbahn GmbH, Fahrleitungen in den Außenbezirken (Bay 0610) 0,675 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 T€) 5,779 Schwaben: DB Station & Service AG; Neubau des DB-Haltepunktes Mering St. Afra (DB 88) 0,838 Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH; Ausbau der Straßenbahnendhaltestelle Haunstetten-Nord (Bay 207) 0,588 Stadt Neu-Ulm; Neubau eines ZOB und einer P+R-Anlage am Bahnhof Neu-Ulm im Rahmen von „Neu-Ulm 21“ (Bay 195) 6,495 Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH; Beschaffung von 10 Straßenbahnfahrzeugen (KSFz 18) 4,600 Firma Omnipart Verkehrsdienstleistungen GmbH & Co. KG; Errichtung eines rechnergesteuerten Betriebsleitsystems (Bay 183) 5,171 DB Regio AG; Ausbau der DB-Werkstätte Kempten, 2. Bauabschnitt (DB 45) 2,025 Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH; Beschaffung von 13 Straßenbahnwagen (KSFz 12) 1,437 Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH; Beschaffung von 12 Straßenbahnwagen (KSFz 13) 1,648 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 11,894 Seite 5 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7907 Anlage 2 Förderumfang (Bewilligung) in Mio. € Projekt Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bzw. ab 2014 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr: Brandschutztechnische Ertüchtigung von Triebwagen der Bayerischen Zugspitzbahn 0,690 Beschaffung neuer Triebwagen für die Bayerische Zugspitzbahn 20,400 Errichtung eines Streckensicherungssystems für die Strecke der Bayerischen Zugspitzbahn 2,550 Kahlgrundbahn: Erneuerung Brücken 1 + 2 1,100 Kahlgrundbahn: Erneuerung Brücken 3 + 5 0,920 Projekt „Neu-Ulm 21“ (einschl. Vorfinanzierung Bundesanteile) 116,000 Diverse Projekte im DB-Netz 72,000 Diverse kleinere Maßnahmen (≤ 500 Tsd.€) 0,840 Seite 6