Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.02.2015 2. S-Bahn-Tunnel XVI – Flughafenanbindung – Projektrealisierung 1. Nachdem nach Aussage der Flughafen München GmbH (FMG) die 100 Millionen €, die ursprünglich als Zuschuss für den Bau der Magnetschnellbahn „Transrapid“ vorge sehen waren, nun für den Ausbau der Schienenanbin dung des Münchner Flughafens zur Verfügung stehen (vgl. auch Süddeutsche Zeitung, 23.02.2012), frage ich die Staatsregierung, wird dieser Zuschuss der FMG für den Erdinger Ringschluss oder die geplanten zwei zu sätzlichen Bahnhofsgleise am Flughafenterminal verwen det werden, und wenn nein, warum nicht? 2. Mit welchen Investitionskosten rechnet die Staatsregie rung für den zusätzlichen Fernbahnhof am Flughafen München, den „Erdinger Ringschluss“ und die „Walperts kirchner Spange“? 3. Zu welchem Jahresfahrplan rechnet die Staatsregierung mit der Fertigstellung des zusätzlichen Fernbahnhofs am Flughafen München, des „Erdinger Ringschlusses“ und der „Walpertskirchner Spange“? 4. Wie ist der aktuelle Planungsstand und Stand der Vorbe reitung zum Planfeststellungsverfahren für den zusätzli chen Fernbahnhof am Flughafen München, den „Erdin ger Ringschluss“ und die „Walpertskirchner Spange“? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14.08.2015 Zur Schriftlichen Anfrage, zu deren Beantwortung auch eine Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern herange zogen wurde, wird wie folgt Stellung genommen: Zu 1.: Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass sich die Flugha fen München Gesellschaft neben der Finanzierung der Tun nelverlängerung am Flughafen München mit 100 Mio. € am Neubau des Lückenschlusses Erding – Flughafen München beteiligt. Dieser Beitrag dient dazu, den Lückenschluss Er ding – Flughafen München für überregionalen Schienenper sonenverkehr zu ertüchtigen. Zu 2.: Für einen zusätzlichen schienenpersonenfernverkehrstaug lichen Flughafenbahnhof können aufgrund fehlender Zu ständigkeit vom Freistaat keine belastbaren Investitionskos ten benannt werden. Die Investitionskosten für den Lückenschluss Erding – Flughafen München betragen nach derzeitigem Stand aus der Entwurfsplanung rund 370 Mio. € (Preisstand 2009) ein schließlich der Verlängerung des Flughafentunnels. Die Investitionskosten für die Walpertskirchner Spange betragen auf Grundlage der Vorplanung geschätzt rund 150 Mio. € (Preisstand 2009). Zu 3.: Für den zusätzlichen schienenpersonenfernverkehrstaug lichen Flughafenbahnhof können aufgrund fehlender Zu ständigkeit vom Freistaat keine Aussagen zu einem Reali sierungszeitplan gemacht werden. Die Planungen zum Lückenschluss Erding – Flughafen München sind weit fortgeschritten. Der Antrag auf Einleitung der Planfeststellung für den Abschnitt zwischen dem Flug hafen München und der nordwestlichen Stadtgrenze Er ding wurde im August 2014 von der Deutschen Bahn beim EisenbahnBundesamt gestellt. In Kürze steht der Beginn des Anhörungsverfahrens in Aussicht. Für den Strecken abschnitt im Stadtbereich Erding werden derzeit die Plan feststellungsunterlagen erarbeitet. Aufgrund der zeitlichen Unwägbarkeiten im Planfeststellungsverfahren ist es derzeit allerdings nicht möglich, einen belastbaren Realisierungs zeitplan zu nennen. Bei der Walpertskirchner Spange wurde im April 2015 die Entwurfs und Genehmigungsplanung beauftragt. Auch hier ist es derzeit noch nicht möglich, einen belastbaren Reali sierungszeitplan zu nennen. Zu 4.: Die Frage 4. steht im Sachzusammenhang mit der Frage 3. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2015 17/7923 Bayerischer Landtag