Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.06.2015 Entschädigungszahlungen und Vergünstigungen für Verwaltungsräte/-rätinnen bayerischer Sparkassen Hiermit fragen wir die Staatsregierung: 1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlen im laufenden Jahr ihren Verwaltungsrät(inn)en die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Welche bayerischen Sparkassen haben dies im vergangenen Jahr getan? c) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2014? 2. Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2014? 3. a) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en private Kredite gewährt? b) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt? c) In wie vielen Fällen wurden dabei im Vergleich zu anderen privaten Kund(inn)en günstigere Konditionen gewährt? 4. a) Von welchen Vergünstigungen können Mitglieder in Verwaltungsräten durch ihre Funktion als Verwaltungsräte/-rätinnen profitieren? b) Bei welchen Firmen gibt es jeweils besondere Firmenkonditionen für Mitglieder von Verwaltungsräten bayerischer Sparkassen? 5. Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en Mitarbeiterkonditionen für private Kredite gewährt? 6. Auf welche Höhe bemisst sich, bezogen auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5, der Unterschied zu den jeweils üblichen Konditionen für Privatkund(inn)en je Institut? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 06.08.2015 1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlen im laufenden Jahr ihren Verwaltungsrät(inn)en die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? 24 bayerische Sparkassen zahlen im laufenden Jahr ihren Verwaltungsratsmitgliedern (Verwaltungsratsvorsitzenden sowie stellvertretende/n Verwaltungsratsvorsitzenden und den weiteren Mitgliedern) die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes höchstmögliche Entschädigung. Die Namen der Sparkassen sind aus der Anlage 1 a ersichtlich. b) Welche bayerischen Sparkassen haben dies im vergangenen Jahr getan? Im vergangenen Jahr (2014) haben 25 Sparkassen ihren Verwaltungsratsmitgliedern (Verwaltungsratsvorsitzenden sowie stellvertretende/n Verwaltungsratsvorsitzenden und den weiteren Mitgliedern) die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes höchstmögliche Entschädigung gezahlt . Die Namen der Sparkassen sind aus der Anlage 1 b ersichtlich. c) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2014? Die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrates je Sparkasse sind aus der Anlage 1 c ersichtlich. Die Zahlen sind gemäß §§ 285, 286 HGB im Anhang zum Jahresabschluss der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht. 2. Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2014? Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (ohne Vorstand ) im Jahr 2014 ist aus der Anlage 2 ersichtlich. 3. a) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät (inn)en private Kredite gewährt? Zum 31.12.2014 haben 70 bayerische Sparkassen Kredite an Verwaltungsratsmitglieder ausgereicht. Die Namen der Sparkassen sind aus der Anlage 3 ersichtlich. b) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt? Die Kreditgewährungen an die Verwaltungsratsmitglieder sind im Jahresabschluss (Anhang) der jeweiligen Sparkasse zu veröffentlichen. Die Kreditsummen sind der Anlage 3 zu entnehmen. c) In wie vielen Fällen wurden dabei im Vergleich zu anderen privaten Kund(inn)en günstigere Konditionen gewährt? Verwaltungsratsmitglieder erhalten als Kunden der SparkasDrucksachen , Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.10.2015 17/7936 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7936 se keine besseren, aber auch keine schlechteren Konditionen als nach Bonität und Geschäftsumfang vergleichbare Kunden. So werden z. B. Kredite an Verwaltungsratsmitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG nur zu marktmäßigen Bedingungen vergeben. 4. a) Von welchen Vergünstigungen können Mitglieder in Verwaltungsräten durch ihre Funktion als Verwaltungsräte/-rätinnen profitieren? Auf die Antwort zu Frage 3 c wird verwiesen. b) Bei welchen Firmen gibt es jeweils besondere Firmenkonditionen für Mitglieder von Verwaltungsräten bayerischer Sparkassen? Die Sparkassen sind gesetzlich verpflichtet, Kredite an Mitglieder ihres Verwaltungsrats zu „marktmäßigen Bedingungen “ zu vergeben (Organkredit, § 15 KWG). Dementsprechend werden Kredite an Unternehmen (Firmen) von Verwaltungsratsmitgliedern zu marktmäßigen Konditionen vergeben; es gibt hier keine „besonderen“ Firmenkonditionen . 5. Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät (inn)en Mitarbeiterkonditionen für private Kredite gewährt? Die Sparkassen sind gesetzlich verpflichtet, Kredite an Mitglieder ihres Verwaltungsrats zu „marktmäßigen Bedingungen “ zu vergeben (Organkredit, § 15 KWG). Eine Stichprobenumfrage hat ergeben, dass in einigen Sparkassen Verwaltungsratsmitgliedern „Mitarbeiterkonditionen“ eingeräumt werden; diese entsprechen jedoch ebenfalls marktmäßigen Bedingungen. 6. Auf welche Höhe bemisst sich, bezogen auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5, der Unterschied zu den jeweils üblichen Konditionen für Privatkund(inn)en je Institut? Es ergibt sich kein Unterschied, da die Konditionen marktmäßig sind. Anlage 1a Sparkassenname Amberg-Sulzbach Ansbach Bad Kissingen Bad Neustadt a. d. Saale Berachtesgadener Land Coburg-Lichtenfels Dachau Dinkelsbühl Donauwörth Erding-Dorfen Eschenbach i. d. Opf. Neustadt Freising Freyung-Grafenau Fürstenfeldbruck Gunzenhausen Ingolstadt Kelheim Neu-Ulm-Illertissen Neuburg-Rain Neumarkt i. d. Opf.- arsberg Sparkassenname Niederbayern Mitte Nördlingen Nürnberg Rothenburg ob der Tauber Anlage 1b Sparkassenname Aichach-Schrobenhausen Amberg-Sulzbach Ansbach Bad Kissingen Bad Neustadt a. d. Saale Berchtesgadener Land Coburg-Lichtenfels Dachau Dinkelsbühl Donauwörth Erding-Dorfen Eschenbach i. d. Opf. Neustadt, Freising Freyung-Grafenau Fürstenfeldbruck Günzburg-Krumbach Gunzenhausen Ingolstadt Kelheim Neu-Ulm-Illertissen Neuburg-Rain Niederbayern Mitte Nördlingen Nürnberg Rothenburg ob der Tauber Anlage 1c Gesamtbezüge Verwaltungsrat pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2014* Sparkassenname Gesamtbezüge VR TEUR Aichach-Schrobenhausen 142 Allgäu 197 Altötting-Mühldorf 131 Amberg-Sulzbach 227 Ansbach 167 Aschaffenburg-Alzenau 110 KSK Augsburg 93 SSK Augsburg 119 Bad Kissingen 149 Bad Neustadt a. d. Saale 90 Bad Tölz-Wolfratshausen 156 Bamberg 198 Bayreuth 135 Berchtesgadener Land 131 Cham 113 Coburg-Lichtenfels 251 Dachau 228 Deggendorf 128 Dillingen 111 Dinkelsbühl 73 Donauwörth 97 Drucksache 17/7936 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Sparkassenname Gesamtbezüge VR TEUR Eichstätt 67 Erding-Dorfen 162 Erlangen 78 Eschenbach i. d. Opf. Neustadt 178 Forchheim 94 Freising 115 Freyung-Grafenau 78 Fürstenfeldbruck 155 Fürth 183 Garmisch-Partenkirchen 64 Günzburg-Krumbach 192 Gunzenhausen 74 Hochfranken 275 Höchstadt a. d. Aisch 63 Ingolstadt 9 Kaufbeuren 76 Kelheim 81 Kulmbach-Kronach 201 Landsberg-Dießen 93 Landshut 151 Mainfranken-Würzburg 218 Memmingen-Lindau-Mindelheim 170 Miesbach-Tegernsee 89 Miltenberg-Obernburg 106 Mittelfranken-Süd 269 Moosburg a. d. Isar 64 KSK München Starnberg Ebersberg 242 SSK München 164 Neu-Ulm-Illertissen 157 Neuburg - Rain 75 Neumarkt i. d. Opf.-Parsberg 117 Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsh. 191 Niederbayern Mitte 298 Nördlingen 59 Nürnberg 699 Oberpfalz Nord 184 Ostunterfranken 94 Passau 98 Pfaffenhofen 62 Regen-Viechtach 69 Regensburg 296 Rosenheim-Bad Aibling 178 Rothenburg ob der Tauber 63 Rottal-Inn 88 Schongau 41 Schwandorf 159 Schweinfurt 117 Traunstein-Trostberg 74 Wasserburg am Inn 79 Weilheim i. OB 78 * Die Verwaltungsratsentschädigungen werden brutto erfasst, also vor Erfüllung der nebentätigkeitsrechtlichen Ablieferungs- und konmunalrechtlichen Abführungspflichten. Anlage 2 Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der bayerischen Sparkassen zum 31.12.2014 (ohne Vorstand)* Sparkassenname Anzahl Verwaltungsräte Aichach-Schrobenhausen 10 Allgäu 14 Altötting-Mühldorf 14 Amberg-Sulzbach 13 Ansbach 16 Aschaffenburg-Alzenau 11 KSK Augsburg 9 SSK Augsburg 10 Bad Kissingen 11 Bad Neustadt a. d. Saale 8 Bad Tölz-Wolfratshausen 15 Bamberg 12 Bayreuth 18 Berchtesgadener Land 11 Cham 16 Coburg-Lichtenfels 13 Dachau 11 Deggendorf 11 Dillingen 8 Dinkelsbühl 8 Donauwörth 8 Eichstätt 7 Erding-Dorfen 9 Erlangen 9 Eschenbach i. d. Opf. Neustadt 14 Forchheim 8 Freising 8 Freyung-Grafenau 7 Fürstenfeldbruck 8 Fürth 17 Garmisch-Partenkirchen 8 Günzburg-Krumbach 10 Gunzenhausen 8 Hochfranken 22 Höchstadt a. d. Aisch 8 Ingolstadt 10 Kaufbeuren 7 Kelheim 8 Kulmbach-Kronach 17 Landsberg-Dießen 7 Landshut 14 Mainfranken-Würzburg 25 Memmingen-Lindau-Mindelheim 14 Miesbach-Tegernsee 8 Miltenberg-Obernburg 8 Mittelfranken-Süd 20 Moosburg a. d. Isar 5 KSK München Starnberg Ebersberg 16 · SSK München 10 . Neu-Ulm-Illertissen 13 Neuburg-Rain 7 Neumarkt i. d. Opf.-Parsberg 13 Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsh. 18 Niederbayern Mitte 12 Nördlingen 5 Nürnberg 27 Oberpfalz Nord 17 Ostunterfranken 11 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7936 Sparkassenname Anzahl Verwaltungsräte Passau 9 Pfaffenhofen 7 Regen-Viechtach 7 Regensburg 18 Rosenheim-Bad Aibling 11 Rothenburg ob der Tauber 5 Rottal-Inn 7 Schongau 5 Schwandorf 16 Schweinfurt 8 Traunstein-Trostberg 7 Wasserburg am Inn 9 Weilheim i. OB 7 • Zum Teil in 2014 Abschmelzungen der Anzahl von Verwaltungsräten zur neuen kommunalen Wahlperiode. Anlage 3 Kredite Verwaltungsrat bayerischer Sparkassen zum 31.12.2014* Sparkassenname Kredite Verwaltungsrat TEUR Aichach-Schrobenhausen 290 Allgäu 1.753 Altötting-Mühldorf 1.214 Amberg-Sulzbach 1.468 Ansbach 4.714 Aschaffenburg-Alzenau 2.159 KSK Augsburg 5.520 SSK Augsburg 2.843 Bad Kissingen 250 Bad Neustadt a. d. Saale 290 Bad Tölz-Wolfratshausen 4.521 Bamberg 3.174 Bayreuth 5.034 Berchtesgadener Land 1.020 Cham 20.083 Coburg-Lichtenfels 1.286 Dachau 776 Deggendorf 1.826 Dillingen 56 Dinkelsbühl 91 Donauwörth 73 Eichstätt 724 Erding-Dorfen 2.658 Erlangen 442 Eschenbach i. d. Opf. Neustadt 802 Forchheim 200 Freising 1.491 Freyung-Grafenau 5.085 Fürstenfeldbruck 5.568 Fürth 1.595 Garmisch-Partenkirchen 52 Günzburg-Krumbach 6.099 Gunzenhausen 1.921 Hochfranken 1.174 Höchstadt a. d. Aisch 0 Ingolstadt 476 Kaufbeuren 1.949 Sparkassenname Kredite Verwaltungsrat TEUR Kelheim 4.344 Kulmbach-Kronach 2.969 Landsberg-Dießen 1.681 Landshut 5.977 Mainfranken-Würzburg 11.095 Memmingen-Lindau-Mindelheim 325 Miesbach-Tegernsee 27 Miltenberg-Obernburg 1.296 Mittelfranken-Süd 1.847 Moosburg a. d. Isar 679 KSK München Starnberg Ebersberg 13.724 SSK München 136 Neu-Ulm-Illertissen 1.493 Neuburg-Rain 323 Neumarkt i. d. Opf.-Parsberg 2.508 Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsh. 655 Niederbayern Mitte 2.188 Nördlingen 7 Nürnberg 4.551 Oberpfalz Nord 912 Ostunterfranken 1.286 Passau 214 Pfaffenhofen 1.007 Regen-Viechtach 2.685 Regensburg 1.376 Rosenheim-Bad Aibling 1.775 Rothenburg ob der Tauber 11 Rottal-Inn 4.086 Schongau 209 Schwandorf 573 Schweinfurt 17 Traunstein-Trostberg 338 Wasserburg am Inn 169 Weilheim i. OB 1.722 * Die Aufstellung beinhaltet auch solche Kredite, die ein Verwaltungsratsmitglied z. B. als Einzelunternehmen aufgenommen hat.