Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 16.07.2015

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
 (BRAStV) IV

Ergänzend zu der Schriftlichen Anfrage bezüglich der Bayerischen
 Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 
(BRAStV) vom 11.05.15 mit der Drucksachennummer 
17/7169 frage ich die Staatsregierung:

1.  Wie alt waren die nach § 5 der Satzung der BRAStV benannten
 Verwaltungsräte der BRAStV am 31.12.2014 
und am 31.12.2009 im Mittel, möglichst getrennt nach 
der Kammer, die sie benannt hat, und wie alt waren die 
Mitglieder der BRAStV zu diesem Zeitpunkt im Mittel?

2.  Wieso wurde durch die Aufsicht zugelassen, dass der 
Verwaltungsrat den gesetzlichen Vorgaben des Art. 32 
III VersoG (Kürzen von Renten, die ausbezahlt werden) 
nicht nachkommt?

3.  Wieso wurde es zugelassen, dass mit § 27 VIII der Satzung
 der BRAStV ab 2015 eine neue Regelung gilt, die 
für die Höhe des Rentenanspruchs auf den Zeitpunkt des 
Renteneintritts abstellt mit der Folge, dass eine neue Bestandskraft
 eintritt, die der Gesetzgeber nicht will?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 17.08.2015

Zu 1.:
Das Durchschnittsalter der Mitglieder des Verwaltungsrates 
der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
 betrug zum 31.12.2009 insgesamt 55,42 Jahre. Nach 
Kammerzugehörigkeit ergab sich jeweils ein Durchschnittsalter
 von
55,67 Jahren für die Rechtsanwaltskammer München,
56,60 Jahren für die Rechtsanwaltskammer Nürnberg,
54,25 Jahren für die Rechtsanwaltskammer Bamberg,
57,00 Jahren für die Steuerberaterkammer München,
57,00 Jahren für die Steuerberaterkammer Nürnberg und
52,00 Jahren für die Patentanwaltskammer.

Die Mitglieder des gesamten Versorgungswerkes waren 
zum 31.12.2009 im Mittel 42 Jahre alt.

Das Durchschnittsalter der Mitglieder des Verwaltungsrates
 zum 31.12.2014 betrug insgesamt 56,88 Jahre. Nach 
Kammerzugehörigkeit ergab sich jeweils ein Durchschnittsalter
 von
61,11 Jahren für die Rechtsanwaltskammer München,
56,00 Jahren für die Rechtsanwaltskammer Nürnberg,
57,50 Jahren für die Rechtsanwaltskammer Bamberg,
57,33 Jahren für die Steuerberaterkammer München,
50,33 Jahren für die Steuerberaterkammer Nürnberg und
59,00 Jahren für die Patentanwaltskammer.

Die Mitglieder des gesamten Versorgungswerkes waren 
zum 31.12.2014 im Mittel 45 Jahre alt.

Zu 2.:
Art. 32 Abs. 3 VersoG enthält keine Vorgabe zur Kürzung 
von laufenden Renten. Gemäß Art. 32 Abs. 3 VersoG sollen 
laufende Leistungen nach Maßgabe der Satzung der allgemeinen
 wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung 
der finanziellen Lage der Versorgungsanstalt angepasst 
werden. Wie in der Begründung zu dieser Norm ausgeführt 
wird (vgl. Drs. 12/14624 zum damaligen Art. 24 Abs. 2), 
wird damit der Grundsatz aufgestellt, dass laufende Versorgungsleistungen
 bei einer entsprechenden Leistungsfähigkeit
 der Versorgungsanstalten dynamisiert werden sollen. 
Des Weiteren wird klargestellt, dass sich ein Anspruch des 
Einzelnen auf Dynamisierung aus der Vorschrift nicht ergibt. 
Bereits hieraus wird deutlich, dass Art. 32 Abs. 3 VersoG 
nach der Intention des Gesetzgebers die Verbesserung von 
Leistungen, d.h. die Erhöhung regelt, soweit dies die finanzielle
 Lage der Versorgungsanstalt zulässt.

Zu 3.:
Wie in der Begründung der Zwölften Satzung zur Änderung 
der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
 ausgeführt wird, dient die Regelung der 
Klarstellung, dass sich der Anspruch auf Versorgungsleistungen
 grundsätzlich nach den bei Eintritt des Versorgungsfalles
 geltenden Vorschriften richtet, soweit sich nicht aus 
den dieser Regelung nachfolgenden Regelungen etwas 
anderes ergibt. Abweichende Regelungen können somit in 
den nachfolgenden Satzungsbestimmungen getroffen werden
. Bei Eintritt des Versorgungsfalles werden die Leistungen
 gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 3 VersoG durch Bescheid 
festgesetzt. Ein Widerspruch des § 27 Abs. 8 der Satzung 
zu Regelungen des Versorgungsgesetzes ist nicht ersichtlich
 (zur Bedeutung von Art. 32 Abs. 3 VersoG vgl. auch die 
Erläuterungen zu Ziffer 2).

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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