Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 22.07.2015

Verzögerungen beim Ausbau der S4

Der Ausbau der S4 wird im mittelfristigen Investitionsprogramm
 der Staatsregierung zwar erwähnt, jedoch ist ein 
Baubeginn erst nach 2019 vorgesehen. Für dieses Projekt 
war in der Vergangenheit ein Baubeginn im Jahr 2018 angekündigt
. Obwohl alle Staatsregierungen immer wieder die 
Dringlichkeit des S4-Ausbaus betonen, wird er immer wieder
 von anderen Projekten überholt.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1. Warum wurde der Baubeginn des Ausbaus der S4 erneut 
verschoben?

2. Nach welchen Kriterien wählt die Staatsregierung aus, zu 
welchem Zeitpunkt Schienenprojekte umgesetzt werden?

3. Welche anderen Projekte wurden vorgezogen, sodass 
der Ausbau der S4 erneut verschoben wurde?

 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 24.08.2015

Zu 1.:
Der Ausbau der S4 West ist Bestandteil des Entwicklungskonzeptes
 der Staatsregierung für den Bahnknoten München
. Damit die Planungen für den dreigleisigen Ausbau 
zwischen Pasing und Eichenau von der Deutschen Bahn 
als Vorhabenträgerin vorangetrieben werden können, hat 
der Freistaat 12 Mio. € Planungsmittel zur Verfügung gestellt
. Des Weiteren hat die BEG eine Verkehrliche Aufgabenstellung
 (VAST) erarbeitet und mit allen am Planungsprozess
 Beteiligten bis zum Mai 2015 abgestimmt, welche 
die Planungsvorgaben aus Sicht des Schienenpersonennahverkehrs
 festlegt. Trotz dieser von der Staatsregierung 
geschaffenen Voraussetzungen muss davon ausgegangen 
werden, dass der bisher erzielte Planungsfortschritt bei der 
Deutschen Bahn einen Beginn der Bauarbeiten für den Ausbau
 der S4 West im Jahr 2018 nicht als realistisch erscheinen
 lässt.

Gründe hierfür sind unter anderen die noch nicht abgeschlossene
 Entwurfsplanung, da derzeit noch die betrieblichen
 Anforderungen erarbeitet werden, um die konkreten 
Planungen für den dreigleisigen Ausbau einzuleiten. Der 
Zeitpunkt des Baubeginns der Arbeiten an der S4 kann derzeit
 noch nicht genannt werden, da dieser wesentlich vom 
Verlauf späterer Planfeststellungsverfahren abhängig ist. 
Mögliche Einwände Dritter und folgende Gerichtsverfahren 
können das Verfahren zur Baurechtserlangung verzögern. 
Erst mit dem Baurecht ist es der DB Netz AG möglich, die 
Bauleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Unter 
Berücksichtigung dieser Verfahrensschritte ist erfahrungsgemäß
 ein Beginn der Bauarbeiten für den Ausbau der S4 
West im Jahr 2018 nicht zu erwarten. 

Zu 2.:
Das Bahnknoten-Konzept der Staatsregierung ist die Grundlage
, in verkehrlich sinnvollen Schritten den Schienenpersonenverkehr
 für München, für die Metropolregion und für 
ganz Südbayern zukunftsfähig zu entwickeln. Der Fortgang 
der einzelnen Maßnahmen aus dem Bahnknoten-Konzept 
wird durch die notwendigen Planungs-, Genehmigungs- und 
Finanzierungsschritte geprägt. Diese Abläufe, die von der 
Staatsregierung nur teilweise beeinflusst werden können, 
haben auf die Realisierungszeitschiene erheblichen Einfluss
. Die Bayerische Staatsregierung stellt im Rahmen ihrer
 Einflussmöglichkeiten sicher, dass die notwendigen Planungen
 ohne Zeitverzug fortgeführt werden.

Zu 3.:
Es wurden keine anderen Projekte dem Ausbau der S4 
West vorgezogen.

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