Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 09.07.2015 Rechtsextreme Aktivitäten in der Region 10 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 (Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen /Ilm, Neuburg-Schrobenhausen und Stadt Ingolstadt) seit 2010 registriert (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum)? 2. a) Wie viele Aufmärsche/Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 seit 2010 registriert (bitte auflisten nach Veranstaltung, Ort, Datum )? b) Wie viele solcher Aufmärsche/Demonstrationen wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte auflisten nach Veranstaltung, Ort, Datum)? c) Gab es bei solchen Aufmärschen/Demonstrationen Zwischenfälle, bei denen Polizisten verletzt wurden, und falls ja, bitte mit Angabe des Vorfalls, des Ortes und des Datums? 3. a) Wie viele weitere Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 registriert (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum)? b) Wie viele solcher Aktionen wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum )? c) Gab es bei solchen Aktionen Zwischenfälle, bei denen Polizisten verletzt wurden (falls ja, bitte mit Angabe des Vorfalls, des Ortes und des Datums)? 4. a) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in der Region 10? b) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den weiteren Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund in der Region 10? c) Wie hoch ist die Quote, dass der Täter im Falle der Verletzung eines Polizisten identifiziert wird? 5. Gibt es auffällige Abweichungen bei der Zahl der Straftaten in der Region 10 im Vergleich zu Bayern insgesamt ? 6. Gibt es in der Region 10 auffällige lokale Häufungen von rechtsextremen Straftaten? 7. a) Welche rechtsextremen Organisationen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung in der Region 10 aktiv (bitte Auflistung nach den einzelnen Kreisen und der Stadt Ingolstadt)? b) Welche rechtsextremen Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung in der Region 10 aktiv (bitte Auflistung nach den einzelnen Kreisen und der Stadt Ingolstadt)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25.08.2015 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, des Bayerischen Landes-kriminalamtes und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 (Landkreise Eichstätt , Pfaffenhofen/Ilm, Neuburg-Schrobenhausen und Stadt Ingolstadt) seit 2010 registriert (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum)? Vorbemerkung: Die Antworten basieren auf den KTA-PMK-Meldungen (Kriminaltaktische Anfrage – Politisch motivierte Kriminalität) der zuständigen Kriminalpolizeiinspektion, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) übermittelt worden sind. 2010 40 Fälle 2011 61 Fälle 2012 55 Fälle 2013 59 Fälle 2014 79 Fälle 1. Hbj. 2015 52 Fälle (vorläufige Zahlen; Auswertestand 24.07.2015) Die detaillierte Auflistung der Fälle kann der beigefügten Tabelle (Anlage 1) entnommen werden. 2. a) Wie viele Aufmärsche/Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 seit 2010 registriert (bitte auflisten nach Veranstaltung , Ort, Datum)? Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhebt keine statistischen Daten zu Anzahl, Anlass, Ort, Zeit oder Themen von Versammlungen. Ebenso bestehen hierzu keine Meldepflichten der zuständigen Versammlungsbehörden . Die folgende Auflistung stellt eine somit nicht abschließende Aufstellung der bedeutsamsten Ereignisse mit rechtsextremistischen Hintergründen dar. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.11.2015 17/7980 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/7980 2010 19.04.2010 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 24.04.2010 Mahnwache/Kundgebung des NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 29.04.2010 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 02.09.2010 Flugblattaktion der NPD (KV Ingolstadt ) in Ingolstadt 2011 Es sind keine Aufmärsche/Demonstrationen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. 2012 21.04.2012 Kundgebung der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 11.08.2012 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 2013 30.03.2013 Kundgebung des „Freien Netz Süd“ in Ingolstadt 24.04.2013 Kundgebung der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Pfaffenhofen a. d. Ilm 27.04.2013 Kundgebung der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Pfaffenhofen a. d. Ilm 11.06.2013 Infostand der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 14.06.2013 Infostand der NPD in Neuburg a. d. Donau 15.07.2013 Plakataktion der (vermutlich) NPD in Reichertshofen 28.07.2013 Aufzug der NPD in Reichertshofen 23.11.2013 Aufzug mit Kundgebung der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Pfaffenhofen a. d. Ilm 30.11.2013 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 2014 08.03.2014 Aufzug mit Kundgebung der „Bürgerbewegung Pr o Deutschland“ in Schrobenhausen 24.04.2014 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 20.05.2014 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 2015 22.01.2015 Plakataktion der NPD (KV Ingolstadt) in Ingolstadt 17.03.2015 Flugblattaktion der NPD (KV Ingolstadt ) in Winden am Aign 17.03.2015 Teilnahme der NPD (KV Ingolstadt) an der Demonstration gegen die Unterbringung von Asylanten in Reichertshofen 30.04.2015 Kundgebung der „Bürgerbewegung Pro Bayern“ in Pfaffenhofen a. d. Ilm 16.07.2015 Flugblattaktion der NPD (KV Ingolstadt ) in Gerolfing b) Wie viele solcher Aufmärsche/Demonstrationen wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte auflisten nach Veranstaltung, Ort, Datum)? Bis auf eine Ausnahme wurden alle aufgeführten Veranstaltungen bei den Ordnungsämtern angezeigt. Es handelte sich dabei, nach den Bestimmungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes , um Veranstaltungen unter freiem Himmel . Eine Genehmigung war nicht notwendig. Nicht angezeigt war der Aufzug der NPD am 28.07.2013 in Reichertshofen (2 Teilnehmer). c) Gab es bei solchen Aufmärschen/Demonstrationen Zwischenfälle, bei denen Polizisten verletzt wurden, und falls ja, bitte mit Angabe des Vorfalls, des Ortes und des Datums? In den Jahren 2010 bis 2014 und bei den oben aufgeführten Veranstaltungen des Jahres 2015 wurde im Bereich der Region 10 im Zusammenhang mit Aufmärschen oder Demonstrationen bzw. sonstigen Aktionen kein Polizeibeamter verletzt. 3. a) Wie viele weitere Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in der Region 10 registriert (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum)? b) Wie viele solcher Aktionen wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte auflisten nach Vorfall, Ort, Datum)? Polizeilich bekannt wurden folgende weitere Aktionen: • Kameradschaftsabend der NPD am 29.02.2012 in einer Gaststätte in Ingolstadt – keine Anzeige bzw. Genehmigung erforderlich • 1 NPD-Aktivist läuft mit einem Plakat am 11.08.2012 durch Ingolstadt – keine Anzeige bzw. Genehmigung erforderlich • 1 NPD-Aktivist läuft mit einem Plakat am 08.06.2013 durch Ingolstadt – keine Genehmigung bzw. Anzeige erforderlich • Infostand der NPD am 11.06.2013 in Ingolstadt – genehmigt • Infostand der NPD am 02.07.2013 in Ingolstadt – genehmigt • Infostand der NPD am 02.07.2015 in Neuburg a.d.Donau – genehmigt • Infostand der NPD am 04.07.2013 in Ingolstadt – genehmigt • 1 NPD-Aktivist mit einem umgehängten Plakat am 30.11.2013 in Ingolstadt – keine Genehmigung bzw. Anzeige erforderlich • Flugblattverteilaktion auf einem privaten Parkplatz am 30.11.2013 in Ingolstadt – keine Genehmigung bzw. Anzeige erforderlich • In einer Gaststätte ausgelegte Flugblätter durch „Der III. Weg“ am 09.07.2015 in Karlshuld – keine Genehmigung notwendig, da Privatgrund • 1 NPDverletztAktivist mit einem umgehängten Plakat am 17.07.2015 in Ingolstadt – keine Genehmigung bzw. Anzeige erforderlich Drucksache 17/7980 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 c) Gab es bei solchen Aktionen Zwischenfälle, bei denen Polizisten verletzt wurden (falls ja, bitte mit Angabe des Vorfalls, des Ortes und des Datums)? Bei den unter Nr. 3 a aufgelisteten Aktionen wurde kein Polizeibeamter verletzt. 4. a) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in der Region 10? Im Tatzeitraum 2010 bis 30.06.2015 waren im relevanten Phänomenbereich folgende Aufklärungsquoten zu verzeichnen : 2010 47,5 % 2011 54,1 % 2012 49,1 % 2013 50,8 % 2014 58,2 % 2015 (1. Hbj.) 51,9 % b) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den weiteren Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund in der Region 10? Zu dieser Fragestellung kann keine Aussage getroffen werden . Die unter Nr. 3 a aufgelisteten weiteren Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund stellen keine strafbaren Handlungen dar und werden dementsprechend nicht zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gemeldet. c) Wie hoch ist die Quote, dass der Täter im Falle der Verletzung eines Polizisten identifiziert wird? Da bei den angefragten Aufmärschen/Demonstrationen und den weiteren Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund kein Polizeibeamter verletzt wurde, kann zu dieser Fragestellung keine Aussage getroffen werden. 5. Gibt es auffällige Abweichungen bei der Zahl der Straftaten in der Region 10 im Vergleich zu Bayern insgesamt? Zur Beantwortung der Frage wurde die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten der jeweiligen Tatzeiträume entsprechend gegenübergestellt. Auf die Vorbemerkungen zu Frage 1 wird hingewiesen. Region 10 Bayern gesamt 2010 40 Fälle 1.513 Fälle 2011 61 Fälle 1.566 Fälle 2012 55 Fälle 1.759 Fälle 2013 59 Fälle 1.677 Fälle 2014 79 Fälle 1.928 Fälle 2015 (1. Hbj.) 52 Fälle 815 Fälle 6. Gibt es in der Region 10 auffällige lokale Häufungen von rechtsextremen Straftaten? Eine Auswertung nach lokalen Häufungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Gesamttatzeitraum in der Region 10 erbrachte folgendes Ergebnis: Ingolstadt 169 Fälle Pfaffenhofen a. d. Ilm 29 Fälle Neuburg 27 Fälle Schrobenhausen 25 Fälle Manching 20 Fälle Eichstätt 12 Fälle Geisenfeld 6 Fälle Bei allen anderen Tatorten liegt die Straftatenanzahl zwischen 1 und 4. Auf die Vorbemerkungen zu Frage 1 wird hingewiesen. 7. a) Welche rechtsextremen Organisationen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung in der Region 10 aktiv (bitte Auflistung nach den einzelnen Kreisen und der Stadt Ingolstadt)? b) Welche rechtsextremen Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung in der Region 10 aktiv (bitte Auflistung nach den einzelnen Kreisen und der Stadt Ingolstadt)? Die rechtsextremistische Partei NPD ist in Ingolstadt mit einem eigenen Kreisverband präsent. Dieser wurde 2007 gegründet und konzentriert seine Aktivitäten auf regelmäßige parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen . Zum Einflussbereich des NPD-Kreisverbandes Ingolstadt gehören auch die Landkreise Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen und Eichstädt. Der NPD-Kreisverband Ingolstadt ist mit vereinzelten Aktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Ingolstadt haben z. B. mehrere Plakate mit den Aufdrucken „Bezahlbare Wohnungen für Deutsche zuerst“ und „Ich Esel glaube, dass der Euro Deutschen nutzt“ in der Ingolstädter Fußgängerzone angebracht. Im Großraum Ingolstadt sind Einzelpersonen bekannt, die der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) zuzurechnen sind. Im Raum Ingolstadt existiert derzeit allerdings kein eigener Stützpunkt der Partei III. Weg. Der nächstgelegene Stützpunkt der Partei III. Weg ist in München. Innerhalb der Region 10 gibt es derzeit keinen Kreisverband der Partei DIE RECHTE. Die Skinheadband „Sturmtrupp“ aus Neuburg a. d. Donau wurde durch einen Auftritt im Februar 2008 in Baisweil im Ostallgäu bekannt und tritt überwiegend im europäischen Ausland auf. Darüber hinaus existiert in der Region 10 noch eine lose, subkulturell geprägte, rechtsextremistische Jugendszene. In diesen Jugendszenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. ANLAGE 1 Rechtsextreme Straftaten in der Region 10 Zeitraum 2010 — 30.06.2015 Tattag Ort Paragraph_ Gesetz Norm 02.01.2010 Ingolstadt 86a1 StGB IVerwenden von Kennzeichen 20.01.2010 Ingolstadt • 1 187 StGB !Verleumdung 22.01.2010 Vohburg 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 11.03.2010 Beilngries 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 11.03.2010 Beilngries 86a StGB IVerwenden von Kennzeichen 20.03.2010 Ingolstadt 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen 26.03.2010 Schrobenhausen 86a StGB ;Verwenden von Kennzeichen 02.04.2010 Ingolstadt 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 04.04.2010 Neuburg 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 21.04.201ö1Burgheim 241 StGB 1Bedrohung -V ---- 01.05.2010'Ingolstadt iVerwenden von Kennzeichen • 86a StGB 02.05.2010 Ingolstadt 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 23.05.2010 Neuburg 86a StGB ;Verwenden von Kennzeichen -26:65.2010 Schrobenhausen 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 3-17.05.2010 Neuburg 86a !StGB 'Verwenden von Kennzeichen 04.06.2010 Ingolstadt 13616tGB •Volksverhetzung 18.06.2010 Ingolstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen__ 27.06.2010 Schrobenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 67.67.2010 Ingolstadt 241 StGB Bedrohung 18.07.2010 Burgheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.07.2010 Ingolstadt 303 StGB Sachbeschädigung 22.07.2016 Ingolstadt 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 22.07.2010'Geisenfeld 130 StGB !Volksverhetzung 24.07.2010 Ingolstadt _ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 26.07.2610 Mörnsheinn 86a Sidi Verwenden von Kennzeichen 2776-8-7-26-10 Hettenshausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 30.687261:6.Manching 86a ;StGB Verwenden von Kennzeichen 30.08.20101Manching 86a i StGB Verwenden von Kennzeichen 07.09.2010 Neuburg 86a'StGB 'Verwenden von Kennzeichen . . 08.09.2010 Ingolstadt 86a•StGB Verwenden von Kennzeichen 10.09.2010 Münchsmünster 86a StGB •Verwenden von Kennzeichen 27.09.2010 Pfaffenhofen • 86a StGB 'Verwenden von Kennzeichen 04.10.2010 Schweitenkirchen 86a StGB 'Verwenden von Kennzeichen . . 11:16:2016 Ingolstadt _ 86a StGB 'Verwenden von Kennzeichen 14i-6.2010 Eichstätt -- • i 86ä!Sid-.13- •Verwenden von Kennzeichen 24.10.2010' Schrobenhausen 86a -StGB 'Verwenden von Kennzeichen 07.11.2010 Burgheini- — 86a StGB 'Verwenden von Kennzeichen 09.11.2010 Pfaffenhofen 130 StGB • Volksverhetzung 19.11.20i6Gerolsbach 86a StGB .Verwenden von Kennzeichen 02.12.2010 ! Pfaffenhofen 86a StGB •Verwenden von Kennzeichen 10.01.2011 Ingolstadt 130 StGB ;Volksverhetzung 18.01.20111Sch roben hausen 224 StGB 'Gefährliche Körperverletzung 24.01.2011 Weichering 86a!StGB Verwenden von Kennzeichen 25.01.2011 Pfaffenhofen ' 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.01.2011 Neuburg 86a 'StGB 'Verwenden von Kennzeichen 03.02.2011 Waicihofen • 86a!StGB Verwenden von Kennzeichen 09.02.2011 Eichstätt 86a 'StGB Verwenden von Kennzeichen . • 09.02.2011 Eichstätt 7 86a 'StGB Verwenden von Kennzeichen 12.02.2011 äux-heim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.02.2011: Pfaffenhofen 27.02.2-011-ri-V-lanching- 31.03.2011ffngolstadt . --1 86a1StGB !Verwenden von Kennzeichen _ 86a1StGB 1Verwenden von Kennzeichen 130IStGB 1Volksverhetzung biiiii.iiiiiGaimersheim i 18.04.2011• Ingolstadt I 24.04.2011 Ingolstadt , 27.-04.2-0-111 Ingc71s-tadt -----1--- ----1161-5-t-ä-ä-- 86alStGB 1Verwenden von Kennzeichen 2411StGB 1Bedrohung 185 StGB !Beleidigung -1 -i-./-nik—s-verhät-iiing --------------- ------ . 07.05.2011.Iingolstadt !" 1 , -2-6-35--.-2-0-1-1liA--anchi-n-g--- -7 --1-- - 86a1'5-tGB 86a1StGB IVerwenden von Kennzeichen IVerwenden von Kennzeichen 21.05.2011-Pfaffenhofen r"-- 130IStGB 'Volksverhetzung 08.06.2011 Schrobenhausen ' , 09.06.2011 Beilngries 15.06.2011 F4a-f-i-e—nn-o-lie-n------- -- 18.-66-.-2011 Ingolstadt , 19.06.2011 Eichstatt 86a 86a1StGB 86a1St-di-3- IVerwenden von Kennzeichen --IVn-- ä-n--c-iei---i-von-k-ä-n-n-zeiChen------- -- -- 86i-IS- t-di- -hierwenden von Kennzeichen . _ 1871StGB!Verleumdung _ _ 86a1StGB ;Verwenden von Kennzeichen StGB IVerwenden von Kennzeichen 26.06.2011 Ingolstadt - , 05.07.20111Ingolstadt 185 StGB I Beleidigung 13.07.2011 Reichertshausen 130IStGB IVolksverhetzung 14.07.2011 Ingolstadt 130IStGB ]Volksverhetzung 16.07.2011 Ingolstadt — 27.07.2011 Pfaffenhofen 1301StGB !Volksverhetzung 86a1StGB ----- -- i 1 JVerwenden von Kennzeichen -------- -; 30.07.2011 Ingölstadt 62.08.-20i11 Geisenfeld- '-- 05.0-8.20s1-1.Ingolstadt 18..08.2011 Ingolstadt - 18.08.2011 Ingolstadt 29.08.2011 Manching 185 86a 86a 86a 86a • 86a StGB !Beleidigung StGB iVerwenden von Kennzeichen , StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB! Verwenden von Kennzeichen ! StGB ;Verwenden von Kennzeichen : 01.09.20111Ingolstadt 86a StGB IVerwenden von Kennzeichen 02.09.20111Gaimersheim 86a StGB IVerwenden von Kennzeichen 14.09.20111Ingolstadt 185 StGB 'Beleidigung 14.09.20111Ingolstadi 86a StGB IVerwenden Von Kennzeichen 16.09.20111Ingolstadt 86a 86a 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen -2-4:69.2011ISchrobenhaus--en ! 25.09.2011; Kinding StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB !Verwenden von Kennzeichen 02.10.2011!Ingolstadt 03.10.2011iingolstadt L 86a 86a StGB ;Verwenden von Kennzeichen StGB IVerwenden von Kennzeichen 05.10.20111Pfaffenhofen L 1 09.10.201111 ngolstadt I . , 130 223 StGB ;Volksverhetzung StGB !Körperverletzung 29.10.2011 Ingolstadt 1 -30i.1.6.2011 -ip-i-a-fie-niiöie-n------- ' ' ________.........„. ....... 02.11.2011!Beilngries 223 - 130 86a 130 StGB Körperverletzung StGB Volksverhetzung _ StGB 'Verwenden von Kennzeichen 04.11.2011IGroßmehring 1 StGB 1Volksverhetzung 06.11.201111 ngolstadt 86a StGB IVerwänden von Kennzeichen 14.11.20111Geisenfeld .... .. --I 18.11.20111Ernsgaden • j 19.11.20111 Ingolstadt 1 -igii--.-2-ö-filPfaffen-ii-c-ie-n--- ! . 86a 130 13-6 13 ö 130 .. StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB "Volksverhetzung 5-i-d-ii- 'VOi-s-Ve-r-iietzung ggii--iVöiks-v-e-ii-e --tzung ------------- 01.12.2011:Ingolstadt i . ! StGB !Volksverhetzung _ 16.12.2011 Ingolstadt I 25.12.2011 Eichstätt i 130 86a StGB IVolksverhetzung StGB IVerwenden von Kennzeichen . 30.12.2011 31.12.2011 01.01.2012 12.01.2012 14.01.2012 Ingolstadt 86a Ingolstadt 86a Manching 130 Pfa-ffenhofen , 86a Eichstätt 86a StGB lVerwenden von Kennzeichen StGB 1Verwenden von Kennzeichen StGB (Volksverhetzung StGB IVerwenden von Kennzeichen StGB1Verwenden von Kennzeichen . , -15-.61.2012 Ingolstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 16.01.2012 Eichstätt 86a _ StGB Verwenden von Kennzeichen 21.01.2012 Ingolstadt 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 06.02.2012 Eichstätt ,86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 18.02.2012 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung 21.02.2012 Eichstätt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 29.02.2-6-12 Ingolstadt 185 StGB Beleidigung 29.02.2-012 Ingolstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 65.63-.2012 Pfaff-enhoen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.03.2-0-12 Schrobenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 15.03.2012 Ingolstadt 1130 StGB Volksverhetzung 16.03.2012, Ingolstadt 186a StGB Verwenden von Kennzeichen 17.03.2012 Pfaffenhofen 6a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.03.20121Gaimersheim 1185 StGB Beleidigung 21.03.2012IMörnsheim '86a StGB Verwenden von Kennzeichen 21.03.2012 Schrobenhausen '86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.03.2012 Ingolstadt .86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.03.2012 Kinding 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 81.03.2012 Reichertshausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 68-.64.2012 Pfaffenhofen-- ,86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.04.2012 Neuburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 20.04.2012 Schrobenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27.04.2012 Ehekirchen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 01.05.20121Ingolstadt ;130 StGB Volksverhetzung 08.05.2012 Ingolstadt 1185 StGB 'Beleidigung 18.05.2012 Ingolstadt 186a StGB !Verwenden von Kennzeichen 20.05.2012 Schweitenkirchen ,86a StGB I Verwenden von Kennzeichen _ .... 27.06.2012 Ingolstadt ;86a Siä[3-- ,_ IVerw--e-ri-cieri-‘ioni-enn-zeichen 29.061612 Ingolstadt 1185 StGB !Beleidigung 09.07.2012 Ingolstadt 186a rStGB IVerwenden von Kennzeichen 13.07.2012 Ingolstadt 186a StGB !Verwenden von Kennzeichen • Ingolstadt 186a StGB -IVerwenden von Kennzeichen 27.07.2012 02.09.2012 Neuburg 186a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.0012;Irlgolstadt 186a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 11.09.2012.Pfaffenhofen I86a , StGB !Verwenden von Kennzeichen 14.09.2012 Manching 186a StGB !Verwenden von Kennzeichen 14.09.2012 Ingolstadt 186a StGB !Verwenden von Kennzeichen 19.09.2012 Geisenfeld I86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 26.09.2012 Ii-idögadt 786a StGB IVerwenden von Kennzeichen 2-6-69.20-12 in-g-c;gad-i-- - 86a StGB iVerwenden von Kennzeichen 05.10.2012 Reichertshofen 186a StGB Verwenden von Kennzeichen i051.672012 Ingolstadt- - - —'86a )StGB Verwenden von Kennzeichen 21.10.2012 Ingolstadt 86a !StGB Verwenden von Kennzeichen 06.111.2-012 Dolin-stein -- 303 IStGB Sachbeschädigung -68:1-1--.-2612 14i-fieri-h-iii-ri----- -86i ---t-gi-GB Verwenden von Kennzeichen 20.11.2012 25.11.2012 04.12.2012 Eichstätt . I86a . 1 86a ;StGB Verwenden von Kennzeichen . IStGB Verwenden von Kennzeichen Manching Schrobenhausen Neuburg ;86a iStGB 1Verwenden von Kennzeichen 08.12.2012 21.12.2012 23.12.2012 29l2.2012 13T-612613 17.01.2613 21.01.2013 '86a IStGB Verwenden von Kennzeichen Pfaffenhofen . Schrobenhausen IngolstadtIngolstadt . Ing-o-ga-dt — Neuburg 241 86a 86a 130 86a 86a , !StGB StGB - StGB StGB Bedrohung - Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Volksverhetzung StGB StGB , Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen 28.01.2013 i Manching ,130 :StGB Volksverhetzung 03.-0-2.20131-Schr-Obenn-ausen 86a IStGB Verwenden von Kennzeichen i 07.02.20131Neuburg 11.02.2013 12.02.2013 13.02.2013 22.02.2013 24.61.201-9 27.02-.2013 28.02.2013 05.03.2013 07.03.201311ngolstadt '86a StGB Verwenden von Kennzeichen Geisenfeld Eichstätt Ingolstadt Ingolstadt f\TeLiiiiiii----- Ingolstadt 86a 86a 86a 241 .86a 86a StGB StGB StGB Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen ------- . StGB .Bedrohung - StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB IVerwenden von Kennzeichen Neuburg Pfaffenhofen _ 86a 86a StGB StGB ,Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Manching 185 StGB Beleidigung 11.03.2013 !86a StGB Verwenden von Kennzeichen 23.03.2013 Aresing 186a StGB Verwenden von Kennzeichen 28.03.2013! 16.04.2013 22.04.2013 01.05.20131Neuburg 6-4:65:2613 12.0-5:201-8 16.05.2013 Ingolstadt '86a StGB Verwenden von Kennzeichen Ingolstadt Ingolstadt Pigf-enhofen 86a 86a 86a 86a StGB Verwenden von Kennzeichen StGB StGB Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen StGB Verwenden von Kennzeichen Schrobenhausen -Fi"eic-h-eris-fläusen Großmehring ---eisenfeld _ 130 StGB Volksverhetzung 86a 86 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24.05.2013 07.06.2013 13.06.2013 StGB StGB Verbreiten von Propagandamitteln Verwenden von Kennzeichen Manching 86a 130 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 14.06.2013 _. 191-672613 Ingolstadt " _. ... Neuburg StGB StGB Volksverhetzung Verwenden von Kennzeichen 21.06.2013 Ingolstadt 1185 StGB Beleidigung 24.06.2013 Ingolstadt 1130 StGB Volksverhetzung 03.07.2013 Ingolstadt I86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.07.2013 Ingolstadt 1185 StGB Beleidigung 17.07.2013 Ingolstadt 186a StGB 1Verwenden von Kennzeichen 21.07.2013 Ingolstadt 186a StGB 1yerwenden von Kennzeichen 24.07.2013 Neuburg 186a StGB [Verwenden von Kennzeichen 27.07.2013 Ingolstadt I86a StGB !.Verwenden von Kennzeichen 14.08.2013 21.08.2013 27.08.2013 28.08.2013 -07.09.2013 Hepberg 1130 StGB iVolksverhetzung I — Schrobenhausen i303 StGB ISachbeschädigung • Ingolstadt 186a I [86a 1223 StGB StGB StGB Verwenden von Kennzeichen - Manching kaiisbuld - - IVerwenden von Kennzeichen 1Körperverletzung 14.09.2013 Ingolstadt 1224 StGB 1Gefährliche Körperverletzung 16.09.2013 01.10.2-613 02.10.2013 09.10.2013 !Neuburg 20.10.2013 ! Ingolstadt 28.10.2013 03.11.2013 06.11.2013 08-.11.-2-61-3- I5.11:2013: 23.11.2013 Ingolstadt 185 1StGB !Beleidigung --I Stammham— •86a 1StGB ;Verwenden Ingolstadt .185 !StGB 1Beleidigung •86a 1StGB !Verwenden 86a! StGB 1Verwenden ! Ingolstadt 86a 1StGB 1Verwenden; Pfaffenhofen 86a 1StGB 1Verwenden : Ingolstadt 86a ;StGB IVerwenden von Kennzeichen von Kennzeichen von Kennzeichen von Kennzeichen von Kennzeichen --- von Kennzeichen --- — Ingolstadt 185 !StGB ;Beleidigung Ingolstadt 86a 1 StGB -1 Verwenden von Kennzeichen Pfaffenhofen 86a [StGB ;Verwenden _ 1 von Kennzeichen 23.11.2013 24.11.2013 25.11.2013 'Kipfenberg 21.12.20131Ingolstadt 23.12.20131Ingolstadt Pfaffenhofen 86a 1StGB ;Verwenden von Kennzeichen Ingolstadt 185 IStGB !Beleidigung . . •86a 1StGB 1Verwenden : 185 !StGB ;Beleidigung 185 StGB ‚Beleidigung von Kennzeichen 14.01.20141Ingolstadt : 130 StGB ;Volksverhetzung 17.01.20141Ingolstadt 1 86a !StGB !Verwenden von Kennzeichen --1 19.01.20141Ingolstadt I 86a1StGB ;Verwenden von Kennzeichen 19.01.20141Ingolstadt 19.01.20141Ingolstadt -1-9761i2014 ; 19.01.2014 19.01.20141Ingolstadt i 1301StGB . ! 86a!StGB , !Volksverhetzung 1Verwenden von Kennzeichen 15-.0i;20141in.-göri---tadi!!------- Ingolstadt 1301StGB 86a1StGB ! 1Volksverhetzung : 1Verwenden von Kennzeichen . Ingolstadt 1301StGB !Volksverhetzung 1 2231StGB:Körperverletzung . 26.01.2014 03.02.2014 öäaiiiiit 09.02.2014 Ingolstadt • _ ; 86a StGB 'Verwenden von Kennzeichen Neuburg , • 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Neuburg ----------- — 86a :StGB Neuburg-- *----- 86a StGB Verwenden ;-.;ön-k-ennz-e-iä-ie-ii------ Verwenden von Kennzeichen 62.-03.2014 Kinding 130'StGB iVolksverhetzung 04.03.2014 Schrobenhausen t 1261StGB ;Androhung von Straftaten 4---• 06.03.2014 08.03.2014 -08!..--6-3:-2-014-Schr—oG-e-iiiia—u—se--n-- Pfaffenhofen 1851StGB . — 1Beleidigung 185 StGB ---Bireidigüng---- Wolnzach 1 -86a1StGB 1Verwenden von Kennzeichen 10.03.2014 11.03.2014 16.03.2014 Neuburg 86aiStGB ]Verwenden von Kennzeichen Schrobenhausen 1 1671StGB Störung der Religionsausübung Schrobenhausen 1 86a1StGB Verwenden von Kennzeichen 24.03.2014 Ingolstadt 86a1StGB ;Verwenden von Kennzeichen 31.03.2014 01.04.2014 Schrobenhausen 86a1StGB IVerwenden von Kennzeichen Vohburg 86a1StGB Pfaffenhofen 86arStGB — Ingolstadt 1301StGB : Ingolstadt 86aiStGB !Verwenden von Kennzeichen 08.04.2014 - 11:0-4.2014 18.04.2014 18764.2014 19.04.2014 25.04.2014 26.04.2014 _... „__...._. 23.05.2014:Ingolstadt ös:iiiizi -24.05.20141Ingolstadt Verwenden von Kennzeichen !Volksverhetzung ! Verwenden von Kennzeichen !Beleidigung Ingolstadt 185 StGB Schrobenhausen i 3031StGB'Sachbeschädigung .. Schrobenhausen 86a StGB Ingolstadt ; 130:StGB . 130!StG13 .ingöliiädi-- ---- — -18616i-dii—iiiefeicirgün—g— Verwenden von Kennzeichen __. Volksverhetzung !Volksverhetzung _ 185 StGB ;Beleidigung 27.05.2014 Neuburg 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 29.05.2014 Oberhausen— 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen 22.06.2014 Ingolstadt 164:StGB !Falsche Verdächtigung Neuburg 27.06.2014 Ingolstadt 29.06.2614 Ingolstadt 07.07.2014 Neuburg 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 1851StGB !Beleidigung 1851StGB !Beleidigung 86a!StGB !Verwenden von Kennzeichen 17.07.2014 Ingolstadt 1871StGB (Verleumdung _ 23.6-7.27014 Ingolstadt 1301StGB .Volksverhitzung— . , . . 1301StGB Volksverhetzung • 188 StGB Üble Nachrede/Verleumdung von Politiker 130 StGB Volksverhetzung 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 187 StGB Verleumdung 86a StGB*. Verwenden von Kennzeichen 18-5- !StGB Beleidigung 86a1.StGB Verwenden von Kennzeichen 86ai StGB Verwenden von Kennzeichen 86a1StGB Verwenden von Kennzeichen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 185 StGB Beleidigung 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 130 StGB Volksverhetzung 303 StGB Sachbeschädigung 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 303 StGB Sachbeschädigung 130 StGB Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung 185 StGB Beleidigung 130 StGB Volksverhetzung 23.07.2014 Ingolstadt 27.07.2014 Ingolstadt , 28.07.2014 Ingolstadt 31.07.2014 Ingolstadt 31.07.2014 Ingolstadt 04.08.2014 Ingolstadt 04.08.2014 Ingolstadt 05.08.2014 Ingolstadt 06.08.2014 Neuburg 06.08.2014 Neuburg 21.08.2014 Ingolstadt 22.08.2014 Ingolstadt 05.09.10-1-411-niOli'dri-------- 07.6-972014 Ingolstadt -- 19.09.2014 Oberhausen 27.09.2014 Reichertshofen 03.10.2014 Ingolstadt 05.10.2014 Manching 06.10.2014 M a-nching 11.161614 Do-Ilnstein 15.10.20141 Ingolstadt 14.10.2014: Ingolstadt 130 24.10.2014 Manching 1 27.10.2014 Ingolstadt - 28.10.2014 Manching 07.11.2014 Karlskron 19.10.2014 Ingolstadt L. 11.11.2014 Schrobenhausen 14.11.2014 !Ingolstadt 19.11.2014 'Ingolstadt StGB Volksverhetzung 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 130 StGB Volksverhetzung 241 StGB Bedrohung 3031StGli 'Sachbeschädigung 86a [StGB Yerwenden von Kennzeichen 86a1StGB rVerwenden von Kennzeichen 86a!StGB Verwenden von Kennzeichen 25.11.2014 Ingolstadt 0112.2014 M—anching 13.12.2014 Ingolstadt 14.12.2014' Ingolstadt 19.12.2014 Ingolstadt 24.12.20141Ingolstadt 05.01.2015 Ingolstadt 08.01.2015 Ingolstadt 08.01.2015 Schrobenhausen 16:01.2015 Ingolstadt 23-.01.2615 Ingolstadt 86a1StGB !Verwenden von Kennzeichen 303 StGB 1Sachbeschädigung 86a StGB !Verwenden von Kennzeichen 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen 185 StGB Beleidigung 185 StGB jBeleidigung 130 StGB ksverhetzung 130 StGB [Volksverhetzung ' * 130 StGB (Volksverhetzung 130 StGB !Volksverhetzung 86a!StGB 'Verwenden von Kennzeichen 27.01.2015 30.01.2015 31.01.2015 01.02.2015 03.02.2015 08.02.2015 i08.02.--2615 11:6-2:201115 12.i02.2E-5 13.02.2015 17.02.2015 Ingolstadt 1871StGB Ingolstadt i 185 GrOrm—ehrin—g -- ; 86a4StGB Ingolstadt 86a ;StGB Vohburg -8-6-al-Sidii- ;Verleumdung _ StGB!Beleidigung -1Verwenden von Kennzeichen ;Verwenden von Kennzeichen ;Verwenden von Kennzeichen Ingolstadt Manching Neuburg — Burgheim — 86a .. 86a _ 130 185 185 86a 86a StGB 1Verwenden von Kennzeichen StGB IVerwenden von Kennzeichen StGB ;Volksverhetzung 1261StGB ;Androhung von Straftaten •, Ingolstadt StGB ;Beleidigung _•____4_____________ _ Ingolstadt Ingolstadt Ingolstadt Ingolstadt Schrobenhausen Ingolstadt _ Pfaffenhofen — Neuburg StGB ;Beleidigung 25.02.2015 28.02.2015 03.03.2015 14.03.2015 17.03.2015 19.03.2015 23.03.2015 StGB ;Verwenden von Kennzeichen StGB 'Verwenden von Kennzeichen . 164 86a 86a — --86a 86a StGB 'Falsche Verdächtigung StGB •Verwenden von Kennzeichen StGB :Verwenden von Kennzeichen StGB Verwenden vonKennzeichen StGB 1Verwenden von Kennzeichen 26.03.20151Manching r 130 StGB 'Volksverhetzung 29.03.2015 [Ingolstadt • 86a StGB ;Verwenden von Kennzeichen 01.04.2015 -0-15.04.26-15Tenting 06.-04.2015 07.04.2015 09.04.2015 10.6-4:12615 13.04.2015 15.04.2015 15.04-.12015 18.04.2015 Ingolstadt 164 86a 164 86a 86a . 86a 306 86a --- 86a 86a StGB 'Falsche Verdächtigung StGB iVerwenden von Kennzeichen ; Ingolstadt StGB ;Falsche Verdächtigung Gainnersheim Ingolstadt1 ManChing-- Hepberg StGB 1Verwenden von Kennzeichen StGB !Verwenden von Kennzeichen StGB 1Verwenden von Kennzeichen StGB Brandstiftung Ingolstadt Ingolstadt — Ingolstadt ichstätt StGB Verwenden von Kennzeichen StGB Verwenden vo-n-ikenniegieiStGB Verwenden von Kennzeichen 1-8.64.1.20151E 86a ;StGB IVerwenden von Kennieichen 23.04.2015111Immünster 2-4.04-.20ü1Wolnzach --1T. 130 StGB [Volksverhetzung 130 StGB 'Volksverhetzung 02.05.20151Waidhofen 07.05.2015 I 09..65.2015 ' 15.05.2015 -2.12.05.2011Ingbistadt 01.06.2015 ;Ingolstadt 07.06.2015 07.06.2015 08.06.2015 ; 09.06.20151Karlskron Ingolstadt Ingolstadt - _ , - Scneyern 86a 186 86a 130 j 86a 1.- 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen StGB :Üble Nachrede StGB ;Verwenden von Kennzeichen StGB ;Volksverhetzung 4 StGB Verwenden von Kennzeichen StGB ;Verwenden von Kennzeichen Denkendorf 86 StGB IVerbreiter von Propagandamitteln Pfaffenhofen 185 StGB j Beleidigung Pfaffenhofen 241 StGB .1Bedrohung 10.06.20151LPfaffenhofen 130 241 ünchsmünster 1 86a Ingolstadt 86a StGB (Volksverhetzung StGB j Bedrohung 21.06.20151M ii:iid:iiiii StGB ;Verwenden von Kennzeichen ; StGB Verwenden von Kennzeichen 27.06.2015 Ingolstadt 86a StGB ;Verwenden von Kennzeichen Gottstein-644_I_ANL.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7