Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 05.08.2015

Halbstrafenerlass in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Anträge auf Halbstrafenerlass nach § 57 Abs. 2 
Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wurden in Bayern in 
den letzten zehn Jahren pro Jahr gestellt?

2. Wie viele dieser Anträge wurden pro Jahr positiv und wie 
viele negativ durch die Strafvollstreckungskammern entschieden
?

3. Wie erklärt sich die jeweilige Anzahl der positiven bzw. 
negativen Entscheidungen?

4. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, 
wie sich die bayerische Quote der positiven und negativen
 Entscheidungen im Verhältnis zur Situation in anderen
 Bundesländern darstellt?

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 01.09.2015

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Margarete
 Bause vom 5. August 2015 betrifft die Strafaussetzung 
zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt gemäß § 57 Abs. 
2 Nr. 2 Strafgesetzbuches (StGB). Die Entscheidung über 
eine Strafaussetzung zur Bewährung auf der Grundlage von 
§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird durch die Strafvollstreckungskammer
 des für den Haftort des jeweiligen Verurteilten 
zuständigen Landgerichts in richterlicher Unabhängigkeit 
getroffen. Voraussetzung für eine Strafaussetzung entsprechend
 der vorgenannten Vorschrift ist, dass der Verurteilte 

mindestens 6 Monate seiner Strafe verbüßt hat, eine positive
 Sozialprognose vorliegt und die Gesamtwürdigung von 
Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung
 während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere 
Umstände vorliegen.

Zu 1.:
Eine statistische Erfassung der Zahl der auf der Grundlage 
von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf eine Strafaussetzung zur 
Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt gerichteten Anträge 
erfolgt nicht. Eine bayernweite händische Überprüfung aller 
relevanten Verfahrensakten der letzten zehn Jahre wäre mit 
einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden.

Zu 2.:
Aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen kann 
eine Aufstellung der Zahlen jeweils positiv und negativ verbeschiedener
 Anträge nicht übermittelt werden. 

Für die Jahre 2008 bis 2014 liegen allerdings Daten darüber
 vor, wie viele Strafgefangene aus bayerischen Justizvollzugsanstalten
 auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Nr. 
2 StGB aus der Haft entlassen wurden. Zu beachten ist 
hierbei, dass die der Haftentlassung zugrunde liegenden 
gerichtlichen Entscheidungen bereits im jeweiligen Vorjahr 
getroffen worden sein können.

Jahr Entlassungen auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB
2008 34
2009 30
2010 16
2011 25
2012 26
2013 26
2014 36

Zu 3.:
Eine Beantwortung ist aus den in der Antwort zu Frage 1 
genannten Gründen nicht möglich.

Zu 4.:
Eine Beantwortung ist aus den in der Antwort zu Frage 1 
genannten Gründen nicht möglich.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.11.2015 17/7989

Bayerischer 
Landtag