Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 16.06.2015

Förderprogramm „STARK V“ – Mittel für den Freistaat 
Bayern

Seitens des Bundes gibt es das Förderprogramm  
„STARK V“, das für finanzschwache Kommunen entwickelt 
wurde und zum Ziel hat, dass auch diese erforderliche Investitionen
 vornehmen können. Im Rahmen dieses Programms
 stellt der Bund allen Bundesländern Mittel in einer 
Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das 
sind 90 Prozent des Gesamtvolumens des Programms. 
Die restlichen zehn Prozent muss die geförderte Kommune 
entweder selber tragen, oder aber das Land übernimmt die 
Kosten.

Das Programm „STARK V“ soll im Sommer 2015 anlaufen 
und bis Ende 2018 andauern.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Hat die Staatsregierung Mittel aus dem Förderprogramm 
„STARK V“ beantragt, und wenn ja, wie hoch fallen diese 
für den Freistaat Bayern aus?

2. Falls nein, warum hat die Staatsregierung keine Fördermittel
 beantragt?

3. Wie verteilen sich die Fördermittel aus „STARK V“ auf die 
einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden in 
Bayern (bitte detaillierte Aufschlüsselung)?

4. Übernimmt der Freistaat Bayern die Co-Finanzierung 
des Förderprogramms oder müssen dies die Kommunen 
übernehmen?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 01.09.2015

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Inge Aures 
vom 16. Juni 2015 betreffend  Förderprogramm „STARK V“ 
– Mittel für den Freistaat Bayern wird im Einvernehmen mit 
dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie 
folgt beantwortet: 

Zu 1:
Ein Förderprogramm namens „STARK V“ existiert im Freistaat
 Bayern nicht. Die Bezeichnung wird in Sachsen-Anhalt 
im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zur 
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen 
(Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) verwendet
, mit dem der Bund ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds
“ in Höhe von 3,5 Mrd. € zur 
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in 
den Jahren 2015 bis 2018 errichtet hat. Der Freistaat Bayern
 erhält aus dem Sondervermögen des Bundes einen Anteil
 von rund 289 Mio. € (8,264 %).

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Der bayerische Anteil aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
 des Bundes wird auf alle Regierungsbezirke 
nach einem Verteilungsschlüssel verteilt werden, der die 
Anzahl der Kommunen‚ die Anzahl der StabilisierungshilfeEmpfänger
 und die Anzahl der Kommunen im Raum mit besonderem
 Handlungsbedarf im jeweiligen Regierungsbezirk 
mit 30:35:35 gewichtet. Antragsberechtigt sind finanzschwache
 Kommunen. Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr erarbeitet derzeit eine 
Förderrichtlinie zur Umsetzung. Konkretere Aussagen über 
die Mittelverteilung auf die Einzelkommunen können daher 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Zu 4.:
Über das gesamte Förderprogramm haben die Kommunen 
einen Eigenanteil von mindestens 10 % zu tragen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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