Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Rauscher SPD vom 31.07.2015 Protestaufruf gegen eine Asylbewerberunterkunft im Landkreis Erding durch Vertreter der Justiz Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie bewertet die Staatsregierung den Vorgang, dass ein Richter als Mitglied der bayerischen Justiz im Landkreis Erding mit einem Flugblatt gegen eine Unterkunft für Asylbewerber in Altenerding Stimmung macht und dafür nicht seine eigene Adresse, sondern die Münchener Str. 27 (Adresse des Amtsgerichts Erding) angibt? 2. Welche Konsequenzen zieht die vorgesetzte Behörde aus diesem Vorgang? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 03.09.2015 Zu 1.: Die Staatsregierung steht für eine menschliche Asylsozialpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein. Oberster Grundsatz ist und bleibt, dass Bayern schutzbedürftigen Menschen Hilfe bietet. Gleichzeitig dürfen wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Dieser Balanceakt ist angesichts der sprunghaft angestiegenen Asylbewerberzahlen nicht immer einfach. Es ist insbesondere nicht zu vermeiden, dass die Einrichtung neuer Unterkünfte zu Diskussionen in der Nachbarschaft führt. Bei dem Flugblattentwurf handelt es sich um eine rein private Äußerung des Richters. Es handelt sich weder um eine dienstliche Äußerung noch war eine solche von dem Richter beabsichtigt. Eine Bezugnahme auf die dienstliche Stellung als Richter enthält der Entwurf nicht. Ebenso geht aus dem Flugblattentwurf nicht unmittelbar hervor, dass es sich bei der Anschrift um die des Amtsgerichts Erding handelt. Der Richter wurde im Rahmen der Dienstaufsicht eindringlich darauf hingewiesen, dass auch die Verwendung der dienstlichen Anschrift auf einem privaten Flugblatt zu unterbleiben hat. Er wird diese künftig unterlassen. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.11.2015 17/8004 Bayerischer Landtag